Rating zeigte sich dazu in der Lage, zwischen den Marktteilnehmern bestehende Informationsasymmetrien abzubauen und so die Transaktionskosten auf den Märkten für kommunale Kredite zu reduzieren, weist Heidinger nach. „Banken fragen diese Dienstleistung nach, da sie im Gefolge der aktuellen Staatsschuldenkrise auch das Vertrauen in die Insolvenzunfähigkeit der Kommunen verloren haben. Sie stehen damit vor der Notwendigkeit,“ so Heidinger, „für kommunale Kreditnehmer die Risikokosten neu kalkulieren zu müssen, um ein wirtschaftlich tragfähiges Kreditangebot unterbreiten zu können.“

Das Kommunalrating leistet hierzu einen produktiven Beitrag, ist Heidinger überzeugt, so dass es aus ökonomischer Sicht als ein Angebot zu bewerten ist, das die Funktionsfähigkeit der Märkte für kommunale Kredite verbessert. Die zumindest potenziell bestehende Bedeutung des Kommunalratings als ein Instrument der Kommunalaufsicht, Kommunen zur finanzwirtschaftlichen Disziplin anzuhalten, konnte Heidinger in seiner Untersuchung des Themas hingegen nicht bestätigen.

Reiner Brill ist Erster Stadtrat und Stadtkämmerer der Stadt Eschwege. Michael May von Michael May Consulting ist Dipl.-Bankbetriebswirt und Mitglied der Bundesvereinigung Restrukturierung, Sanierung und Interim Management (BRSI), des Bundesverbandes der Kreditmediatoren (BdKM) sowie Dozent für Finanzierung und Unternehmensführung.

Den gesellschaftlichen „Kitt“ stellt aus ihrer Sicht der Gemeinsinn der Bürger dar. Dieser werde durch das Bestehen auf die genannte Einstandspflicht aber massiv untergraben. „Daher fordern wir das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu ordnen und den Kommunen mehr eigene Gestaltungsfreiheit, auch in finanzieller Hinsicht einzuräumen.“

Schlecht wirtschaftende Kommunen werden nach Einschätzung der Experten damit rechnen müssen, dass sie sich einem stillen Rating ausgesetzt sehen oder gegebenenfalls erheblich höhere Zinsen für Kredite zahlen müssen. „Beides würde fatale Auswirkungen nach sich ziehen. Kommunen müssen daher zukünftig ein viel höheres Eigeninteresse an einer guten Bewertung der jeweiligen finanziellen Stärke haben,“ stellen Brill und May fest, „was im Ergebnis der Vorstufe eines Ratings entspricht. Natürlich werden Kommunen niemals mit Unternehmen zu vergleichen sein. Sie haben originäre Aufgaben und sind Dienstleister der Bürger. Aber es ist anzunehmen, dass es neben den üblichen Kennzahlen wie beispielsweise einem Kaufkraftindikator zukünftig auch Noten für die finanzielle Ausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise unter Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs geben wird.“

Neu könnte sein, spekulieren Brill und May, dass diese Noten dann darüber mit entscheiden, ob und zu welchem Preis eine Kommune noch finanzielle Mittel in ausreichendem Maß erhält.

Aber auch im Wettbewerb mit anderen Kommunen kann ein Rating interessant sein, da es Rückschlüsse auf die Fähigkeit einer Kommune, sich neuen Anforderungen zu stellen, zulassen würde, und Bürger möglicherweise auch in ihrer Ansiedlungsentscheidung beeinflussen würde. „Vor diesem Hintergrund und angesichts der zu erwartenden steigenden Regularien durch Basel III könnte ein Rating künftig länderübergreifend  für Kommunen massiv an Bedeutung gewinnen“, zeigen Munsch und Beckmann auf.

Als Forschungsrichtung, die sich mit dem Phänomen der Knappheit beschäftigt, erheben die Wirtschaftswissenschaften vielmehr den Anspruch, zu allen gesellschaftspolitischen Herausforderungen substanzielle und belastbare Lösungsvorschläge unterbreiten zu können. „Dieses Selbstverständnis basiert auf dem Tatbestand, dass Knappheit ein permanentes und ubiquitäres Problem ist,“ erläutert Heidinger, „das alle gesellschaftlichen Teilbereiche erfasst. Mittlerweile wächst sogar im politischen Wettbewerb die Erkenntnis, dass selbst eine Partei, die die Wirtschaftskompetenz nicht in ihrem Markenkern führt, auf Dauer nur noch schwer erfolgreich sein kann, wenn sie nicht bei der Ausgestaltung ihrer politischen Programmatik auf die ökonomische Ratio zurück greift.“

Vor diesem Hintergrund sei es nicht verwunderlich, dass sich auch die Kommunalpolitik des ökonomischen Ansatzes bedient. Seit Beginn der 1990er Jahre bestimme mehr und mehr das Konzept des sog. „Neuen Steuerungsmodells“ (NSM) die kommunalpolitische Debatte. „Es arbeitet sich daran ab, Grundprinzipien der Ökonomik wie Wettbewerb, Leistungsverantwortung, Anreizkompatibilität und Effizienz sowie die der Privatwirtschaft entlehnten Managementtechniken so weit wie möglich in den Dienst der Kommunalpolitik zu stellen,“ führt Heidinger weiter aus, „um kommunalpolitische Ziele ressourceneffizient umzusetzen.“

Heidinger begreift das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF) Als konsequente Fortsetzung des NSM, das privatwirtschaftliche Bilanzierungstechniken und das Prinzip der doppelten Buchführung auf die kommunale Finanzwirtschaft überträgt und auf diese Weise die seit Jahrhunderten der öffentlichen Finanzwirtschaft zugrunde liegende Kameralistik mit all ihren Unzulänglichkeiten auf kommunaler Ebene überwindet. In diesen Zusammenhang ist das Kommunalrating einzuordnen, das Heidinger in seinem Beitrag kritisch beleuchtet. Hierzu stellt er vor, wie das Kommunalrating als ein aus der Privatwirtschaft stammendes finanzpolitisches Instrument für den kommunalen Bereich nutzbar gemacht wird.

Außerdem untersucht er, in welchem Umfang das Kommunalrating bereits jetzt als Antwort auf die sich verschärfende Krise der kommunalen Finanzen Verwendung findet. In einem weiteren Abschnitt seines Beitrags zum Buch „Kommunalrating“ werden die unterschiedlichen Ansatzmöglichkeiten des Kommunalratings ökonomisch bewertet. Ein Ausblick zu den politischen Schlussfolgerungen beschließt seine Ausführungen.

Unter der Maßgabe der Globalisierung wird nach geeigneten Lösungen gesucht, die international, zumindest europaweit gültig sein könnten. „Dabei gilt es jedoch nicht nur,“ so Frischmuth, „international vorhandene Instrumentarien hinsichtlich ihrer Wirksamkeit auszuleuchten, sondern auch der Frage nachzugehen, welche Instrumentarien sich (national) als Krisen begrenzend oder verhindernd bewährt haben.“ U.a. werde gefragt, berichtet Frischmuth: Haben die Aktivitäten von Ratingagenturen einen Mehrwert zur Beherrschung von Krisenprozessen? Benötigen deutsche Kommunen ein individuelles Rating?

Frischmut macht in ihrem Artikel die Tatsachen klar: „Deutsche Kommunen waren und sind keine Auslöser von Finanz- und Bankenkrise, sie sind Betroffene der Krise.“

Insbesondere erörtert Merschjohann die unterschiedlichen Verteilungsschlüssel und ihre Auswirkungen auf die Bewertungen der Kommunen im Vergleich. Dabei behandelt seine Betrachtung die Position „kleinerer“ Kommunen mit einer gewissen Flächengröße bei der Finanzausschüttung und den sich daraus ergebenden kommunalpolitischen Herausforderungen.

„Die finanzielle Zuweisung des Landes für die Kommunen wird mittels des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) berechnet. Im Jahr 2012 wurde das GFG durch derweil neuartige Veränderungen umgesetzt“, berichtet Merschjohann in dem Buch. Neben neuen Ansätzen in der Verteilung und damit einhergehenden erweiterten finanziellen Zuweisungen werde nicht nur versucht, bisherige Nachteile aufzuheben. „Vielmehr sind diese Neuerungen Zeichen für das in der Gesetzgebung allgemein gültige Kommunalratingverfahren.“

Jedoch definieren sich Gemeinden und Kreise durch stets unterschiedliche Bedingungen und Faktoren, führt Merschjohann weiter aus, denen durch die Verteilungsformel des Landes Rechnung getragen werden müssen. Zuweisungen lassen sich daher nicht verallgemeinern. Dieser Standpunkt wird von Merschjohann detaillierter erläutert bzw. er macht auf verbesserte Gestaltungsperspektiven aufmerksam. „Auch wenn das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 auf diese unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen einzugehen versucht“, dieser Frage widmet Merschjohann ein eigenes Kapitel 2, „bleiben dennoch Kritikpunkte, die sich aus der Arbeit einer Selbstverwaltungskörperschaft ergeben. Die Konkretisierung der vorliegenden Untersuchung definiert sich aus den entstandenen Veränderungen sowie insbesondere aus den Gegebenheiten der bisherigen Umsetzung des GFG.“

Die angelegtenKriterien seien dabei sehr unterschiedlich. „Das Ergebnis der Bonitätsbewertung der einzelnen Kommune kann Auswirkungen auf das Interesse von Banken an Finanzierungsgeschäften mit der entsprechenden Kommune haben“, zeigt Keidel die Rolle von Kommunalratings auf. „Darüber hinaus kann das Ratingergebnis die Kreditkosten beeinflussen.“

Bereits heute gibt es bei kommunalen Unternehmen einen Zusammenhang zwischen Kreditkosten und Ratingergebnis. „Zwar werden bei diesen Unternehmen die kommunalen Besonderheiten berücksichtigt, die Bonitätsbeurteilungen erfolgen aber nach den gleichenMaßstäben wie bei anderen ‚Corporates‘. Das Vorhandensein einer kommunalen Bürgschaft oder die Frage,“ schreibt Keidel, „ob es sich bei den seitens des Unternehmens wahrgenommenen Aufgabenum Pflichtaufgaben handelt, werden entsprechend berücksichtigt und fließen in die Beurteilung ein.“

„Zur Beurteilung der finanziellen Lage sind die verschiedenen Informationen und Grundlagen aus Satzung, Bilanz und Jahresrechnung unerlässlich. Bereits vor der Zeit der Krise in den Kommunalfinanzen wäre ein Blick auf die jeweiligen Kreditermächtigungen zur Einschätzung der grundsätzlichen Situation der Kredit nehmenden Körperschaft notwendig gewesen“, mahnt Strunk an. „Denn in der Haushaltssatzung ist die Ermächtigung der verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt nach dem Satzungsrecht verbindlich festgeschrieben.“

Davon dürfe auch eine Bürgermeisterin/ein Bürgermeister oder eine Kämmerin/ein Kämmerer nicht abweichen, so Strunk, sondern müsse sich erst neue Beschlüsse für eine neue Haushaltssatzung geben lassen. „Der Blick ist also auf die Höhe der Kreditermächtigung für den Investitionsplan oder für den Vermögenshaushalt sowie das strukturelle Defizit,“ schreibt Strunk, „also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, zu richten. Nur in der Höhe des satzungsgemäß festgeschriebenen Betrages ist die Stadt oder Gemeinde rechtlich berechtigt.“

Es sei rechtlich nur möglich, innerhalb dieses Rahmens Kredit in Anspruch zu nehmen. Sollte dieser überschritten sein, bestehe für den Kreditbetrag, der darüber hinausgeht, letztlich kein wirksames und belastbares vertragliches Verhältnis. „Die Folge ist ein nichtiger Vertrag, aus dem sich Rechte der Kreditgeber kaum noch durchsetzen lassen.“

Werden Stadtsanierungen umgesetzt, sollen kulturelle, sportliche oder sonstige Einrichtungen gebaut oder geschlossen werden, sind Schulen marode oder müssen KiTa-Plätze geschaffen werden, der Gemeinderat tritt mit den Bürgern in Diskussion, berichtet Thomann aus der kommunalen Praxis. Für beide Seiten, Gemeinderat und Bürger, und für die hierbei begleitende Verwaltung seien Fragen der Finanzierung bei allen Entscheidungen wichtig, insbesondere solle im Normalfall der langfristige Betrieb gesichert sein.

Wird ein Kommunalrating Auswirkungen haben, wobei die Auswirkungen nicht nur Zinssätze betreffen sondern auch Fragen der Haushaltsgenehmigung, müssen die Diskussionspartner in der Lage sein, diese Information zu erhalten, bevor die Beschlüsse gefasst werden, fordert Thomann. „Zu einem möglichst frühen Zeitpunkt muss die Verwaltung Tendenzen erkennen können und in die Gespräche einfließen lassen. Für die Öffentlichkeit gilt hierbei das Gleiche wie für die Gemeinderäte. Die Diskussionen müssen einen sachlichen Boden haben.“

In der täglichen Arbeit von Thomann werde oft deutlich, dass Bürgerinitiativen und die Presse Schwierigkeiten haben, einen Gesamtblick zu wahren. „Es werden nur die augenblicklich strittigen Themen behandelt. Wie sich die Entscheidungen für oder gegen ein Projekt auf die Vielzahl anderer Kommunalthemen auswirken wird oft ignoriert.“