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Altruistisches Kommunalrating

Von Dr. Oliver Everling | 21.März 2013

Die Diskussion um die Haushaltskonsolidierung der Kommunen soll nach Auffassung von Dr. Thomas Keidel, Leiter des Bereiches Financial Market Relations im Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), „durchaus kritisch“ geführt werden, aber „eine Bonitätsbeurteilung der Städte und Gemeinden durch externe Ratingagenturen ist aber nicht das geeignete Mittel.“ Keidel tritt damit klar Versuchen entgegen, Kommunen einem unabhängigen Rating zu unterziehen. Er gehört zu den Autoren im Buch „Kommunalrating“ (Artikel-Nr. 22.485-1200, ISBN 3-86556-353-8), das im Bank-Verlag, Köln, erscheint.

Keidel begründet seine Auffassung zum einen, weil die föderale Struktur in Deutschland die Haftungskette deutlich aufzeigt, und somit die Bewertung der Kommunen immer dem Rating des Bundes folgen müsse. Zum anderen weist Keidel auf die Gefahr hin, dass ein Kommunalrating das falsche Signal setzen würde. „Diejenigen Kommunen, deren Finanzlage tatsächlich etwas prekär ist, müssten deutliche Zinsaufschläge hinnehmen.“

Außerdem könnte sich so die Haftungskette umdrehen, analysiert Keidel: Aktuell muss das Rating der Kommunen dem des Bundes folgen. Negative Ratings mehrerer Kommunen könnte sich negativ auf das Rating eines Bundeslandes und in letzter Instanz auch auf das Rating des Bundes auswirken. „Darüber hinaus stehen die Agenturen in dem Verdacht, mit den Kommunalratings v.a. wirtschaftliche Motive zu verfolgen. Das Wohl der Allgemeinheit oder andere altruistische Motive dürften kaum der Auslöser dieser Idee sein.“

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