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„Mehr Dänemark wagen“: Christian Lindners Plädoyer für eine neue Migrations- und Wirtschaftspolitik

Von Dr. Oliver Everling | 5.September 2024

Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert in einem Interview auf dem Handelsblatt Banken-Gipfel 2024 eine Neuausrichtung der Migrationspolitik und setzt dabei auf ein härteres Vorgehen in der Flüchtlingsfrage. Unter dem Slogan „Mehr Dänemark wagen“ plädiert er für eine striktere Handhabung bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze und die konsequente Rückführung in sichere Herkunftsländer, darunter auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Lindner betont, dass die Diskussion um die Migrationspolitik in Deutschland entschlossen und zielgerichtet geführt werden müsse, um die Sicherheit und Stabilität im Land zu gewährleisten.

Mit „Mehr Dänemark wagen“ fordert Christian Lindner eine strengere und restriktivere Migrationspolitik nach dem Vorbild Dänemarks, das für seine harte Haltung in der Asyl- und Einwanderungspolitik bekannt ist. Dies beinhaltet konsequentere Zurückweisungen an den Grenzen, schnellere Abschiebungen auch in problematische Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan, sowie die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer. Lindner möchte damit die Migration stärker kontrollieren, die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt gezielt steuern und die nationale Sicherheit gewährleisten, um die öffentliche Akzeptanz für Zuwanderung zu erhöhen und die Stabilität des Landes zu sichern.

Auch in der Diskussion um die Zukunft der Mobilität nimmt Lindner eine klare Haltung ein. Er lehnt ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren ab und bezeichnet die Fixierung auf das Elektroauto als Fehler. Seiner Meinung nach kann der Verbrennungsmotor klimafreundlich betrieben werden, und die Entscheidung darüber, welche Antriebsarten sich durchsetzen, sollte den Managemententscheidungen privater Unternehmen überlassen bleiben und nicht staatlich diktiert werden. „Mehr Individuum, schlankerer Staat, mehr Eigenverantwortung“ – dafür stehe die FDP, betont Lindner.

Auf die Frage nach den jüngsten Wahlergebnissen im Osten Deutschlands, bei denen die FDP schlecht abgeschnitten hatte, verweist Lindner darauf, dass diese noch immer von den Auswirkungen der Corona-Krise geprägt seien. Die Eingriffe in die Freiheit der Bürger während der Pandemie seien vielerorts als unverhältnismäßig empfunden worden, was sich nun in den Wahlen widerspiegele.

Innerhalb der FDP gibt es zunehmend kritische Stimmen zur Ampel-Koalition. Persönlichkeiten wie Frank Schäffler und Wolfgang Kubicki stellen die Fortsetzung der Koalition in Frage. Lindner hingegen setzt auf Stabilität und betont, dass die FDP zum Koalitionsvertrag stehe und die Stabilität der Bundesrepublik nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe.

Themen wie die kalte Progression, Bürokratie und die mangelnde Technologieoffenheit der Koalitionspartner bereiten den Sympathisantinnen und Sympathisanten der FDP jedoch Sorgen. Lindner fordert eine Stärkung der privaten Altersvorsorge und einen Paradigmenwechsel hin zu mehr individueller Entscheidungsfreiheit. Es dürfe nicht staatlich vorgegeben werden, was Zukunft hat, und mehr privates Kapital müsse für den Kapitalmarkt mobilisiert werden.

Lindner spricht sich auch für eine verstärkte Privatisierung aus und unterstreicht das ordnungspolitische Interesse des Staates, privates Eigentum zu fördern. Dies betreffe auch die Commerzbank, die nach seiner Ansicht nicht dauerhaft in staatlicher Hand bleiben sollte. Damit bleibt die FDP ihrer Linie treu, für einen schlankeren Staat und mehr Markt zu plädieren, um so die Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik zu stellen.

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