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Garantieprogramme für Bankanleihen

Von Dr. Oliver Everling | 19.Mai 2010

„Erwartungsgemäß haben die EU-Finanzminister gestern beschlossen, die staatlichen Garantieprogramme für Bankanleihen über den 30. Juni 2010 hinaus zu verlängern“, heißt es im Ticker des DZ BANK Research.

Bloomberg liegt angeblich ein Entwurf des Beschlusses vor. Demzufolge sollen die Banken bestimmte Auflagen erfüllen, bevor sie weiter staatsgarantierte Bankanleihen begeben dürfen. So wird die EU-Kommission die „langfristige Überlebensfähigkeit“ der Banken überprüfen. Macht sich die EU-Kommission diese Aufgabe zu eigen, wird sie quasi zur Ratingagentur – ohne aber über die dafür erforderlichen Ressourcen und analytischen Voraussetzungen zu verfügen.

Zudem sollen die von den Banken zu entrichtenden Garantiegebühren steigen, gibt das DZ BANK Research zu bedenken, und sich somit den aktuellen Marktniveaus annähern. Die konkrete Höhe der Garantiegebühr sei dem Entwurf jedoch nicht zu entnehmen gewesen. Die Garantiegebühren könnten sich zu einem politischen Umverteilungsinstrument entwickeln, da es für diese keine aussagekräftigen Marktpreise geben kann. Ohne Ratings unabhängiger Agenturen bleiben die versicherten Ausfallrisiken zudem im Bereich der Spekulation oder – mangels Alternativen – in der Hand US-amerikanischer Anbieter.

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