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Hält der Haftungsverbund von Kommunen, Land und Bund?

Von Dr. Oliver Everling | 5.April 2013

„Ein individuelles Kommunales Rating würde nur dann Sinn machen,“ schreibt Hans-Joachim Menge, Bürgermeister der Stadt Oer-Erkenschwick im Buch „Kommunalrating“, „wenn man das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Haftungsverbundes zwischen Kommunen, Land und Bund negieren würde.“ Zwangsläufig würden dann die Kommunen in einem auf kommunale Kunden abgestimmten Ratingsystem mit unterschiedlichen Ratingnoten enden, so, wie es die Ratingagentur Fitch einmal versucht hat.

„Zweifelsfrei würden natürlich hierauf die Finanzmärkte reagieren, in dem sie jeder Kommune eine individuelle Note und eine individuelle Ausfallwahrscheinlichkeit zuteilen würden, ebenso wie einen individuellen Zinssatz. Je nach Ratingnote würde das ein oder andere Kreditinstitut sogar ganz von einer Finanzierung schlechter gerateter Kommunen absehen“, macht Menge die Folgen klar. „Damit würde in einem solchen Fall allerdings ein Kollaps der Finanzierung von Teilen der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland nicht unwahrscheinlich.“

Hans-Joachim Menge ist seit 2004 direkt gewählter hauptamtlicher Bürgermeister derStadt Oer-Erkenschwick, einer mittelgroßen kreisangehörigen Stadt im Kreis Reck-linghausen mit ca. 30.500 Einwohnern und etwa 300 Mitarbeitern.Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochumund dem Refrendariat war er bis zu seiner Wahl im Jahre 2004 als selbstständiger Rechtsanwalt und Notar mit eigener Praxis in Dortmund, später in Recklinghausen,tätig. Bereits seit 1979 ist er in der Kommunalpolitik aktiv und Mitglied verschiedener parlamentarischer Gremien; unter anderem war er eine Zeit lang Mitglied des Landtages NRW und im Landesvorstand Christlich-Demokratischer-Juristen. Menge gehört zu den Autoren im Buch „Kommunalrating“ (Artikel-Nr. 22.485-1200, ISBN 3-86556-353-8), das im Bank-Verlag, Köln, erscheint.

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