Nachhaltigkeit bringt Demokratie in Bewegung

« Montreal, Paris und jetzt London | Home | EVERLING.DE für Award nominiert »

Von Dr. Oliver Everling | 4.November 2022

„Unser Papier soll die Gründe darlegen,“ heißt es in einem Abstract zum Cluster „Nachhaltigkeit und Demokratie“ der German-Baltic Conference Riga 2022, „warum wir demokratische Systeme in Europa stärken müssen, um angemessenere Entscheidungsprozesse in der Klimapolitik zu erreichen. Wir konzentrieren uns insbesondere auf die Jugend; nicht nur, weil dieses Papier das Ergebnis einer Jugendkonferenz ist, geschrieben von Gymnasiasten und Studenten, sondern auch, weil wir behaupten, dass die Jugendpartizipation in Bezug auf Inklusion, Interesse und Möglichkeiten in der Politik fehlt.“

Während die repräsentative Demokratie die Partizipation älterer Generationen begünstigt, sind jüngere Generationen stärker von der Klimakrise betroffen. „Diesem Ungleichgewicht wollen wir entgegenwirken. Unser Ziel ist es, politische Instrumente für jüngere Generationen zu entwickeln, um ihre Meinung zu äußern, die dann von den nationalen Regierungen berücksichtigt wird.“

Dafür wird vorgeschlagen, eine Jugendbürgerversammlung zu organisieren. „Während Bürgerversammlungen (unter Beteiligung aller Altersgruppen) seit langem weit verbreitet und als wichtiges Instrument für deliberative Demokratie bekannt sind, haben wir festgestellt, dass Versammlungen, die sich insbesondere an Personen unter 30 Jahren richten, nicht häufig genutzt werden.“

Die Deutsch-Baltischen Konferenzen bringen junge europäische Führungskräfte zusammen, um „wahrhaft europäische“ Lösungen für eine gemeinsame Zukunft zu entwerfen. In vier Clustern entwickeln Jugendbotschafter Ideen, die mit Entscheidungsträgern auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene diskutiert werden. Parallel nutzen die Partnerorganisationen des German-Baltic Youth Exchange Network (GBYEN) diese Möglichkeit, ihre grenzüberschreitenden Netzwerke auszubauen.

„Wir behaupten,“ so heßt es in dem Papier weiter zur Idee der Jugendbürgerversammlung, „dass eine solche Jugendbürgerversammlung ein ideales Instrument sein könnte, um das Bewusstsein für klimabezogene Themen zu schärfen und die Beteiligung junger Menschen an klimapolitischen Entscheidungen zu fördern. Dies ist besonders wichtig, da diese Politik in erster Linie ihr zukünftiges Leben beeinflusst und wir es daher für entscheidend halten, jüngeren Generationen die Möglichkeit zu geben, Klimapolitik zu gestalten.“

Es wir ein Modell einer Jugendbürgerversammlung vorgeschlagen, das 100 zufällig ausgewählte Teilnehmer umfasst, die die Jugend einer bestimmten Gesellschaft unter Verwendung von Quoten repräsentieren. Sie kommen über einen Zeitraum von sechs Monaten einmal im Monat zusammen, um Input von Experten einzuholen, ausgewählte Themen zu diskutieren und Kompromisse und Vorschläge zu finden. „Das Gesamtergebnis der Versammlung kann ein Gesetzesrahmen sein, der dann dem nationalen Parlament übergeben wird. Wir fordern, dass das Parlament zwar nicht verpflichtet ist, die Vorschläge anzunehmen, es aber lesen und diskutieren und eine Erklärung abgeben muss, falls ein Vorschlag abgelehnt wird.“

Themen: Länderrating | Kein Kommentar »