Deutschland mit spekulativen Risiken

Von Dr. Oliver Everling | 5.März 2025

Die neue Bundesregierung leitet eine Phase hoher Spekulation und Risiken ein, die sich auf Credit Ratings auswirken könnte. CDU/CSU und SPD haben über Nacht den größten fiskalpolitischen Wandel in Deutschland seit Jahrzehnten angekündigt. Drei zentrale Maßnahmen sollen noch vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet werden: ein Infrastruktur-Investitionsfonds von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre, eine Reform der Schuldenbremse zur Ausklammerung der Verteidigungsausgaben sowie die Zulassung eines Defizits von 0,35% für die Bundesländer. Die Unterstützung der Grünen gilt als sicher, da ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung mit diesen Vorhaben in Einklang steht.

Die Zahlen und der politische Kurswechsel sind bemerkenswert. Felipe Villarroel, Portfoliomanager bei TwentyFour Asset Management, betont: „CDU/CSU und SPD haben den größten fiskalpolitischen Wandel in Deutschland seit Jahrzehnten angekündigt!“ Deutschland hat im Vergleich zu anderen G7-Staaten den seltenen Spielraum, um mehr zu investieren und weniger zu sparen. Die unmittelbaren Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit werden jedoch zeitverzögert spürbar sein, da Investitionen Zeit benötigen. Laut einer ersten Schätzung von JP Morgan könnte das Defizit auf bis zu 5,5% des BIP ansteigen, doch für eine genaue Einschätzung sind weitere Details erforderlich.

Nach der Wahl wurde allgemein mit einer expansiveren Fiskalpolitik gerechnet, doch das Ausmaß der nun geplanten Maßnahmen übertrifft die Erwartungen. Die neue Regierung weicht damit deutlich von den bisherigen fiskalischen Normen Deutschlands ab. Die Finanzmärkte reagierten umgehend: Aktien stiegen, Kreditspreads verengten sich und Bundesanleihen wurden in den frühen Handelsstunden abgestoßen. Wann genau die erhöhte Emission von Bundesanleihen auf den Markt kommt, bleibt unsicher, doch die Richtung ist klar.

Die geldpolitische Reaktion der EZB wird entscheidend sein. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass die Europäische Zentralbank ihre Haltung unmittelbar anpasst, doch mittelfristig könnte dies erforderlich werden. EZB-Vorstandsmitglied Isabel Schnabel betonte kürzlich, dass das steigende Angebot an Staatsanleihen ein Faktor für höhere reale Zinssätze ist. Die Markterwartungen an den Endzinssatz für die Eurozone sind bislang um etwa zehn Basispunkte gestiegen. Obwohl die EZB voraussichtlich eine Zinssenkung um 25 Basispunkte vornehmen wird, dürfte der massive Fiskalplan der neuen Bundesregierung in ihre weiteren Überlegungen einfließen, insbesondere da die Inflation noch nicht das angestrebte Ziel erreicht hat.

Aus Sicht internationaler Investoren werden in Euro denominierte Vermögenswerte attraktiver. Die Renditen sind aufgrund der neuen Entwicklungen deutlich gestiegen. Felipe Villarroel hebt hervor, dass sich der beste Weg zur Nutzung dieser Renditen über Kredite und nicht über Staatsanleihen ergibt, da die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin stützend wirken. Die kommenden Monate werden zeigen, inwieweit diese fiskalischen und geldpolitischen Entwicklungen die Bonität Deutschlands und seine Credit Ratings beeinflussen werden.

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Glück im Unglück: Warum das Scheitern der FDP an der 5%-Hürde ein Segen sein könnte

Von Dr. Oliver Everling | 5.März 2025

Das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2025 bedeutet für die FDP auf den ersten Blick eine katastrophale Niederlage. Schließlich hatte sie in der vergangenen Legislaturperiode als Juniorpartner in der Ampelkoalition erheblich an Zustimmung verloren und konnte sich aus diesem Abwärtstrend nicht mehr befreien. Doch betrachtet man die politischen und wirtschaftlichen Realitäten der neuen Legislaturperiode, zeigt sich, dass die FDP mit diesem Rückschlag womöglich einem noch größeren Desaster entgangen ist.

Hätte die FDP die parlamentarische Hürde genommen, wäre sie womöglich erneut als potenzieller Koalitionspartner in einer sogenannten Deutschland-Koalition mit CDU und SPD in die Regierungsverantwortung geraten. Doch während die FDP insbesondere in der Ampelregierung mit Nachdruck auf der Einhaltung der Schuldenbremse bestanden hatte, zeigen sich nun gravierende Verschiebungen in der Finanzpolitik der CDU. Während Friedrich Merz im Wahlkampf noch eine strikte Haushaltsdisziplin versprach, deutet sich nun an, dass eine unionsgeführte Bundesregierung bereit ist, höhere Schulden aufzunehmen, als es selbst die Ampelkoalition in ihren letzten Zügen noch vorhatte. Damit wäre die FDP in einer Zwickmühle gewesen: Einerseits hätte sie ihr wirtschaftsliberales Profil bewahren und weiterhin für fiskalische Stabilität kämpfen müssen, andererseits hätte sie gegen zwei weitaus größere Koalitionspartner agieren müssen, die keinerlei Interesse mehr an einer harten Haushaltsdisziplin zeigen.

Dieser Umstand hätte nicht nur das politische Gewicht der FDP in einer Koalition minimiert, sondern sie auch zum Sündenbock für eine unausweichliche Regierungskrise gemacht. Wäre sie in der Regierung, hätte sie entweder als machtloser Mahner das Nachsehen oder als kompromissbereiter Partner ihre Glaubwürdigkeit vollends eingebüßt. In beiden Fällen wäre der langfristige Schaden für die Partei enorm gewesen. So aber hat sie nun die Chance, sich in der Opposition zu regenerieren und sich für künftige Wahlen wieder als glaubwürdige Kraft für solide Finanzen und wirtschaftlichen Sachverstand zu positionieren.

Die Implikationen der neuen Finanzpolitik der Deutschland-Koalition sind jedoch weitreichender als nur parteitaktische Überlegungen. Die wahrscheinliche Aufweichung der Schuldenbremse wird sich unmittelbar auf die Kreditratings des Bundes und der Länder auswirken. Deutschland genießt bislang eine herausragende Bonität, was niedrige Zinsen auf Staatsanleihen sichert. Sollten CDU und SPD jedoch eine signifikante Neuverschuldung einleiten, könnten Ratingagenturen dies als Indikator für eine instabile Haushaltsführung werten. Besonders kritisch wäre dies für einige Bundesländer, die bereits jetzt mit angespannten Haushalten kämpfen. Steigende Zinsen auf Anleihen könnten insbesondere die Finanzlage wirtschaftlich schwächerer Länder weiter verschlechtern. Dies würde nicht nur die Refinanzierungskosten erhöhen, sondern auch Investitionsspielräume einschränken, was wiederum Wachstumsprognosen dämpfen könnte.

Der Fall der FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde könnte sich also im Nachhinein als Glück im Unglück erweisen. Die Partei bleibt von der erdrückenden Verantwortung einer realitätsfernen Koalition verschont und kann ihre Oppositionsrolle nutzen, um ihre Positionen wieder klarer zu definieren. Gleichzeitig steht Deutschland vor einer wirtschaftspolitischen Weichenstellung, die das Finanzsystem langfristig belasten könnte. Ob die neue Bundesregierung einen nachhaltigen Kurs zwischen notwendigen Investitionen und fiskalischer Stabilität findet, bleibt abzuwarten – fest steht jedoch, dass die FDP nicht mehr für dessen mögliche Fehlentwicklungen mitverantwortlich gemacht werden kann.

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Fiskalpolitik unter Trump

Von Dr. Oliver Everling | 4.März 2025

Axel D. Angermann, Chef-Volkswirt der FERI Gruppe, analysiert die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der aktuellen politischen Entwicklungen in den USA. Seiner Einschätzung nach steht die amerikanische Fiskalpolitik vor einer entscheidenden Weggabelung: „Die zweite Amtszeit von Präsident Trump beginnt mit einer Reihe von Dekreten, die seinen politischen Willen und seine Tatkraft demonstrieren sollen.“ Doch ein zentrales Vorhaben – weitere Steuersenkungen – erfordert die Zustimmung des Kongresses.

Diese Zustimmung dürfte an die Bedingung geknüpft sein, dass gleichzeitig das hohe Haushaltsdefizit reduziert wird, das aktuell rund sechs Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt. Dies stellt eine erhebliche Herausforderung dar, denn während die Staatseinnahmen bei 4,9 Billionen Dollar liegen, belaufen sich die Ausgaben auf 6,7 Billionen Dollar – ein Defizit von 1,8 Billionen Dollar. „Die Einnahmen ließen sich durch Zölle um bis zu 200 Milliarden Dollar steigern, wenn der durchschnittliche Zollsatz auf US-Importe auf 10 Prozent angehoben wird“, so Angermann. Der Zollsatz ist in den vergangenen Jahren bereits von unter zwei Prozent auf etwa drei Prozent gestiegen. Mit den aktuellen Ankündigungen – 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte sowie zehn Prozent auf sämtliche Einfuhren aus China – würde er auf etwa vier Prozent steigen. Eine weitere Erhöhung wäre jedoch nicht ohne Folgen: „In den USA selbst bliebe das nicht ohne Folgen für die Inflation – und dabei sind Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder noch gar nicht berücksichtigt.“

Die Ausgabenseite bietet kaum Spielraum für drastische Kürzungen. „Rund 2,3 Billionen Dollar für Zinszahlungen und Sozialversicherung sind fix, weitere 1,5 Billionen Dollar für Medicare und Medicaid sollen nach den bisherigen Planungen ebenfalls nicht angetastet werden“, erklärt Angermann. Einsparungen wären somit nur in bestimmten Bereichen möglich: 1,1 Billionen Dollar könnten über eine „Budget Reconciliation“ mit republikanischer Mehrheit angepasst werden. Zudem stehen knapp 900 Milliarden Dollar für Verteidigungsausgaben zur Disposition, allerdings ist unklar, ob hier tatsächlich gespart werden soll. Ein weiterer Block von 900 Milliarden Dollar an diskretionären Ausgaben wird unter anderem von Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) überprüft, jedoch mit begrenztem Erfolg. „Schätzungen besagen, dass der bisher von Musk gezeigte Furor lediglich ungefähr 2,6 Milliarden Dollar an Einsparungen bringen würde.“

Der Entscheidungsprozess dürfte sich über Monate hinziehen und mit erheblichen Konflikten innerhalb der Republikanischen Partei verbunden sein. Diese Unsicherheiten sind aus wirtschaftlicher Sicht problematisch. Die wahrscheinlichste Lösung scheint zu sein, dass die bestehenden Steuersenkungen erhalten bleiben, es jedoch keine weiteren geben wird und stattdessen Kürzungen auf der Ausgabenseite vorgenommen werden. „Gerade die expansive Fiskalpolitik war bislang jedoch eine wesentliche Antriebskraft für die Konjunkturlokomotive USA“, warnt Angermann.

Am Ende steht eine schwierige Entscheidung: Entweder wird die Haushaltskonsolidierung priorisiert, was eine spürbare Abschwächung des Wirtschaftswachstums zur Folge hätt, oder Trump setzt seine Steuersenkungspläne ohne Rücksicht auf die Staatsfinanzen um. Letzteres könnte jedoch zu einem Anstieg der Langfristzinsen führen, da Investoren höhere Risikoprämien für US-Staatsanleihen fordern würden. „So oder so dürften uns unruhige Zeiten bevorstehen – Zeit also, über eine stärkere globale Diversifikation von Kapitalanlagen nachzudenken und etwaige Abhängigkeiten von US-Assets kritisch zu hinterfragen.“

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Ironie des Schicksals: FDP-Ausscheiden sichert die Schuldenbremse

Von Dr. Oliver Everling | 24.Februar 2025

Die gestrige Bundestagswahl hat ein klares Ergebnis hervorgebracht und scheint ein ebenso klares Echo bei den Finanzanalysten und Fonds Managern hervorzurufen: Die CDU geht als stärkste Kraft hervor und steht nun im Mittelpunkt der Regierungsbildung. Mit Blick auf die politischen und wirtschaftlichen Implikationen analysieren die Experten von abrdn, welche Entwicklungen sich für die Finanzmärkte abzeichnen könnten.

Ben Ritchie, Head of Developed Market Equities bei abrdn, kommentiert, dass Anleger den Wahlausgang begrüßen werden, da dieser relativ marktfreundlich sei. Friedrich Merz werde die nächste Regierung aus der konservativen Mitte führen, und da die SPD und die CDU/CSU zusammen über 50 % der Sitze im Parlament haben, sollte eine Regierungskoalition aus zwei Parteien möglich sein. Dies würde die Koalitionsverhandlungen erleichtern und höchstwahrscheinlich zu einer marktfreundlicheren Regierung ohne die Grünen führen. Zudem würden einige unwahrscheinliche, aber folgenschwere Negativszenarien ausgeschlossen, etwa ein stärkeres Abschneiden der AfD oder die Unfähigkeit der etablierten Parteien, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Das Ergebnis mache jedoch eine Reform der Schuldenbremse unwahrscheinlich, da die etablierten Parteien nicht in der Lage seien, die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen, auch wenn dies durch eine Zusammenarbeit mit der Linken möglich wäre. Viel hänge von den Koalitionsverhandlungen ab und letztlich davon, ob Friedrich Merz in der Lage sei, eine innovative Politik zu gestalten, die wirtschaftsfreundliche Reformen vorantreibe und gleichzeitig die Finanzierung der künftigen Verteidigungsausgaben, die Unterstützung der Ukraine und die Energiepolitik sicherstelle. Insgesamt sei dies ein positiver Schritt, der eine günstigere Bewertung europäischer Aktien für internationale Anleger unterstütze.

Alex Everett, Investment Manager, Nominal Rates Team bei abrdn, hebt hervor, dass sich die Märkte für festverzinsliche Wertpapiere auf zwei Fragen konzentrieren werden: Kann Deutschland Geld ausgeben und ist Friedrich Merz eine europäische Führungspersönlichkeit? Forderungen vor der Wahl deuteten darauf hin, dass Friedrich Merz der Herausforderung der Führung gewachsen sei, trotz mangelnder Erfahrung. Doch die Frage der Ausgaben bleibe offen. Merz habe versprochen, schnell zu handeln, um die Wachstumsschwäche Deutschlands zu bekämpfen. Die Ankündigung von Investitionen in die deutsche Industrie werde eine hohe Priorität haben, könnte jedoch durch Kürzungen bei den Leistungen für Migranten finanziert werden, um die finanzkonservativen Kräfte in der CDU/CSU zu besänftigen und auf das starke Abschneiden der AfD zu reagieren. Mehr Ausgaben seien für die Verteidigung zu erwarten, insbesondere nach den überraschend offenen Äußerungen von Friedrich Merz zur Unterstützung der europäischen Sicherheit in Abwesenheit der USA. Allerdings werde die parlamentarische Zusammensetzung die Auswirkungen auf die deutschen Ausgaben begrenzen, da die Sperrminorität von AfD und Linken Vorschläge zur Änderung der Schuldenbremse zu Fall bringen könnte. Stattdessen seien höhere Verteidigungsausgaben über außerbilanzielle Instrumente denkbar, und es könnte weitere Haushaltsunterstützung für gemeinsame EU-Investitionen geben. Die pro-europäische und wirtschaftsfreundliche Haltung von Friedrich Merz dürfte sich zunehmend positiv auf die Wachstumsaussichten auswirken. Deutschland sei zwar angeschlagen, aber immer noch die wichtigste europäische Volkswirtschaft, sodass selbst eine bescheidene Stimmungsverbesserung weitere Auswirkungen haben könnte. Erwartet werde eine weitere Aufwärtsbewegung der Zinskurve und ein weitgehend günstiges Umfeld für die Spreads der europäischen Länder, sofern es nicht zu weiteren geopolitischen Schocks komme.

Lizzy Galbraith, politische Ökonomin bei abrdn, ergänzt, dass Friedrich Merz ein angeschlagenes Wirtschaftsmodell und eine Reihe geopolitischer Herausforderungen übernehmen werde. Sein politisches Programm werde sich wahrscheinlich auf Steuersenkungen und Deregulierung, Energiekosten und Versorgungssicherheit sowie die europäische Verteidigungsposition konzentrieren. In seiner Siegesrede versprach er, Europa so schnell wie möglich zu stärken, um die Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu erreichen. Nach dem ersten Wahlergebnis kündigte der EU-Ratspräsident António Costa ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs am 6. März in Brüssel an, bei dem die Themen Ukraine und Verteidigung im Mittelpunkt stehen sollen. Eine verfassungsrechtliche Reform der Schuldenbremse werde allerdings durch eine mögliche Sperrminorität von einem Drittel im Bundestag erschwert, da die Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke zusammen 215 Sitze haben. Während die AfD eine Reform der Schuldenbremse ablehne, sei Die Linke offen für eine Reform zur Erhöhung der Investitionsausgaben, lehne aber höhere Verteidigungsausgaben ab. Es sei zu erwarten, dass die neue deutsche Regierung wirtschaftsfreundlicher sein und einige der zahlreichen strukturellen Probleme der Wirtschaft angehen werde. Während eine Reform der Schuldenbremse zur Erhöhung der Investitionsausgaben weiterhin möglich sei, könnte die Zusammensetzung des Bundestages eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben erschweren.

Kurioserweise könnte das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag eine ihrer zentralen Forderungen indirekt verwirklichen: die strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Während die FDP stets eine Lockerung dieser Regelung abgelehnt hatte, könnte ihr Fehlen in der neuen Legislaturperiode eine Reform paradoxerweise erschweren, denn es verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse so, dass die Oppositionsparteien AfD und Die Linke mit ihrer Sperrminorität jegliche Änderungen der Schuldenbremse blockieren könnten. Damit bleibt Deutschlands finanzpolitischer Kurs auf Stabilität ausgerichtet – auch ohne die FDP im Parlament.

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Positive Rückmeldungen zur Bundestagswahl überwiegen

Von Dr. Oliver Everling | 24.Februar 2025

Die Bundestagswahl hat für zahlreiche positive Reaktionen gesorgt, insbesondere im Hinblick auf die mögliche Regierungsbildung. Trotz einiger Herausforderungen überwiegt die Zuversicht, dass eine stabile Koalition geformt werden kann.

Felipe Villarroel, Portfoliomanager bei TwentyFour Asset Management, bewertete das Wahlergebnis aus Marktsicht und hebt die positiven Aspekte hervor: „Die Tatsache, dass die CDU/CSU eine Koalition nur mit der SPD bilden könnte, ist besser als eine Dreierkoalition, die noch die Grünen umfassen würde.“ Hierbei verweist er auf die Erfahrungen mit der Ampel-Koalition und betont, dass Vereinbarungen mit mehreren Parteien komplexer sind. „Eine stabilere Koalition ist eine gute Nachricht“, so Villarroel weiter.

Ein weiteres positives Signal sei die Möglichkeit einer Einigung auf wirtschaftspolitische Maßnahmen. Die SPD und die Grünen vertreten ähnliche Positionen zu Themen wie der Schuldenbremse sowie erhöhten Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben. Eine solide Regierungsbasis könnte somit Reformen voranbringen und für eine zuverlässige Finanzpolitik sorgen.

Herausforderungen gibt es dennoch. Villarroel weist darauf hin, dass „Die Linke und die AfD wahrscheinlich ein Drittel der Sitze erhalten werden und damit möglicherweise eine Sperrminorität hätten“. Dies könnte wichtige verfassungsrechtliche Reformen erschweren, insbesondere Änderungen an der Schuldenbremse. Allerdings könnte in dieser Hinsicht ein Dialog mit der Linken erfolgversprechender sein als mit der AfD, da „Eine Lockerung der Schuldenbremse und eine Erhöhung der Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben vermutlich eher mit der Linken als mit der AfD ausgehandelt werden könnten“.

Trotz dieser Herausforderungen dominiert in der öffentlichen Wahrnehmung der positive Aspekt der Wahlergebnisse: Die Aussicht auf eine stabilere Regierung und wirtschaftspolitische Kontinuität. Die Finanzmärkte sowie wirtschaftliche Akteure dürften sich von einer stabilen Koalition positive Impulse erwarten, was das Vertrauen in die politische und ökonomische Zukunft Deutschlands stärkt.

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GroKo und politische Stabilität Deutschlands

Von Dr. Oliver Everling | 24.Februar 2025

Die Bundestagswahl 2025 hat tiefgreifende Auswirkungen auf Deutschlands politische Landschaft und könnte das Kreditrating des Landes beeinflussen. Friedrich Merz und die CDU/CSU erzielten mit 28,6 % der Stimmen den Wahlsieg und planen eine Koalition mit der SPD, die mit 16,4 % ihr historisch schlechtestes Ergebnis verzeichnete. Die rechtsgerichtete AfD erreichte 20,8 % und wird voraussichtlich die Hauptoppositionspartei stellen.

Christian Lindner, der ehemalige Finanzminister und FDP-Vorsitzende, spielte eine entscheidende Rolle im Wahlkampf. Trotz eines vorherigen Umfragetiefs gelang es ihm, das Wahlergebnis der FDP um etwa ein Drittel zu steigern. Sein gezielter Wahlkampf gegen Bündnis 90/Die Grünen trug dazu bei, dass die Grünen mit 11,6 % kaum Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben. Dennoch verfehlte die FDP mit 4,3 % knapp die Fünf-Prozent-Hürde und wird nicht im Bundestag vertreten sein. Infolge dessen kündigte Christian Lindner seinen Rückzug aus der aktiven Politik an.

Die Bildung einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD gilt als wahrscheinlich, obwohl die SPD eine deutliche Schwächung erfahren hat. Prof. Dr. Jens Südekum vom Düsseldorf Institute for Competition Economics sieht in dieser verkleinerten GroKo die einzige realistische Regierungsoption. Er betont jedoch, dass die SPD nun in einem Dilemma steckt: Sie muss sich an der Regierung beteiligen, obwohl sie selbst einer Erneuerung bedarf. Zudem könnten fehlende Mehrheiten für Sondervermögen die Möglichkeiten zur schnellen Verschuldungserhöhung einschränken.

Die geschwächte Position der Grünen könnten zu einer Regierung führen, die stärker auf fachliche Kompetenz setzt. Das oft zitierte Sprichwort vom „Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister“ steht sinnbildlich für die Kritik an den Grünen, denen mangelnde personelle Kompetenz für eine Regierungsbeteiligung vorgeworfen wird. Indem Christian Lindner das Wahlkampfziel erreichte, eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern, wurde ein wichtiger Dienst für Deutschland geleistet.

Insgesamt könnte die neue Regierungszusammensetzung positive Signale an Ratingagenturen senden, da eine stabile Koalition aus CDU/CSU und SPD erwartet wird. Allerdings könnten die gestiegenen Schulden und die Notwendigkeit fiskalpolitischer Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft die Kreditwürdigkeit Deutschlands beeinflussen. Die genaue Auswirkung auf das Rating wird von der zukünftigen Finanzpolitik und der Fähigkeit der Regierung abhängen, wirtschaftliche Herausforderungen effektiv zu bewältigen.

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USA im KI-Sputnik-Schock, EU im Tiefschlaf

Von Dr. Oliver Everling | 19.Februar 2025

Die USA erleben einen neuen Sputnik-Schock, diesmal ausgelöst durch die Fortschritte Chinas im Bereich der künstlichen Intelligenz. Die Veröffentlichung von DeepSeek hat gezeigt, dass China nicht nur aufholt, sondern in einigen Bereichen bereits führend sein könnte. „Wenn manche Beobachter die Veröffentlichung von DeepSeek als Chinas „Sputnik-Moment“ für das Ökosystem der künstlichen Intelligenz ausmachen, dann steht das Jahr 1957 Pate, in dem die Sowjetunion mit dem Start des Sputnik-Satelliten aller Welt ihren Vorsprung gegenüber den USA beim Wettlauf ins All vor Augen führte“, schreibt Laurent Denize, Co-CIO von ODDO BHF. Dies zeigt die wachsende Sorge in den USA, die bereits die Dominanz im KI-Bereich wanken sehen.

Während in den Vereinigten Staaten das Erscheinen neuer, effizienter KI-Modelle eine heftige Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Technologieunternehmen ausgelöst hat, bleibt eine vergleichbare Reaktion in der Europäischen Union aus. Das Thema wird hier kaum in seiner Tragweite erfasst, was auch der aktuelle Bundestagswahlkampf in Deutschland widerspiegelt. Weder spielt der technologische Wandel eine zentrale Rolle in den Wahlprogrammen, noch wird darüber diskutiert, wie Europa mit den geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Bereich der künstlichen Intelligenz umgehen sollte.

DeepSeek hat mit seinen neuesten Versionen gezeigt, dass innovative Modellarchitekturen eine mit den aktuellen Spitzenmodellen vergleichbare Leistung erzielen können, und das bei deutlich niedrigeren Kosten. „Beide basieren auf innovativen Modellarchitekturen, die eine mit aktuellen Spitzenmodellen vergleichbare Leistung erzielen, wobei das Training der Modelle deutlich kostengünstiger ist“, stellt Denize fest. Dies könnte die Wettbewerbslandschaft im Bereich der KI grundlegend verändern und die bisherige Wachstumsrate in den USA bremsen. Gerade in den USA wird die Frage gestellt, wie lange das Land seine Dominanz im Bereich der KI noch behaupten kann. „Zum ersten Mal stellt sich die Frage, wie lange die USA ihre Dominanz im Bereich der KI noch behaupten können“, so Denize weiter.

Europa scheint sich dieser Frage nicht zu stellen. Die Diskussion um KI wird hier oft auf ethische Aspekte und Regulierungen reduziert, während technologische Innovation und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit eine untergeordnete Rolle spielen. Dies könnte langfristig dazu führen, dass die Europäische Union nicht nur den Anschluss verliert, sondern auch von der geopolitischen Bedeutung dieser Technologie abgehängt wird. Während die USA durch die Erfolge Chinas aufgeschreckt werden und sich möglicherweise eine neue Innovationswelle abzeichnet, bleibt Europa in der Zuschauerrolle.

China hingegen könnte von der neuen Dynamik besonders profitieren. „Jahrelang wurde China gegenüber den USA als KI-Nachzügler wahrgenommen. Nun scheine es US-Unternehmen nicht nur ein-, sondern gar überholt zu haben“, analysiert Denize. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, könnten sich die globalen Machtverhältnisse im Bereich der Technologie nachhaltig verschieben.

Letztlich könnte die DeepSeek-Episode für die USA ein Weckruf sein, der eine erneute Innovationswelle auslöst. „So wie Sputnik den Anstoß für das Apollo-Programm gab und letztlich die technologische Führungsrolle der USA festigte, sehen wir das Auftauchen von DeepSeek in dieser Phase als Weckruf für die KI-Industrie in USA, der möglicherweise eine neue Welle von KI-Innovationen auslösen könnte“, so Denize. Während in den USA also der Weckruf angekommen ist, bleibt Europa in der KI-Debatte seltsam unberührt. Es fehlt nicht nur der Schock, sondern auch das Bewusstsein dafür, dass sich gerade eine der entscheidenden technologischen Entwicklungen unserer Zeit vollzieht.

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Schuldenbremse? Wege zu höheren Staatsausgaben trotz Haushaltsgrenzen

Von Dr. Oliver Everling | 17.Februar 2025

Die Bundestagswahl in Deutschland wirft eine zentrale makroökonomische Frage auf: Wird es eine signifikante Ausweitung des Haushaltsdefizits geben? Felipe Villarroel, Portfoliomanager bei TwentyFour Asset Management, betont, dass die neue Regierung sowohl in der Lage als auch bereit sein müsse, entsprechende Veränderungen herbeizuführen. Eine Möglichkeit, dies direkt zu erreichen, wäre eine Änderung der Schuldenbremse. Dies sei jedoch an hohe politische Hürden gebunden, da eine solche Änderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordere. Entscheidend sei daher, ob Parteien, die sich strikt gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aussprechen, weniger als ein Drittel der Sitze erhalten.

Doch auch ohne eine direkte Reform der Schuldenbremse gibt es Wege, die Staatsausgaben zu erhöhen. Ein möglicher Ansatz wäre die Nutzung von Sondervermögen, die außerhalb des regulären Haushalts geführt werden. Dadurch könnten Investitionen finanziert werden, ohne dass dies offiziell als Neuverschuldung zählt. Ebenso könnten Staatsunternehmen größere Aufgaben übernehmen und sich selbst verschulden, um öffentliche Projekte zu finanzieren. Zudem gibt es die Möglichkeit, Ausgaben durch verstärkte Kooperationen auf EU-Ebene zu verlagern. Villarroel hebt hervor, dass ein entscheidender Faktor in der Diskussion sein werde, „wie viel Verteidigungsausgaben künftig, wenn überhaupt, auf EU-Ebene getätigt werden und wie viel von den einzelnen Ländern.“ Dies könnte dazu führen, dass nationale Haushalte weniger belastet werden, während die Gesamtverschuldung dennoch steigt.

Bisher erwarten die Märkte nur eine moderate Erhöhung der Staatsausgaben. Eine drastische Ausweitung wird nicht prognostiziert, weshalb sich der Druck auf Staatsanleihen in Grenzen halten dürfte. Dennoch zeigt sich bereits eine leichte Marktreaktion, da Investoren ein höheres Angebot an Bundesanleihen einkalkulieren. Villarroel stellt fest, dass eine größere Reaktion nicht gerechtfertigt sei, „da wir keine deutliche Erhöhung des Haushaltsdefizits erwarten.“ Dennoch wird erst nach den Koalitionsverhandlungen klar sein, in welchem Umfang sich die neue Regierung tatsächlich zu höheren Staatsausgaben bekennen wird. Die politische Gestaltung wird dabei eine zentrale Rolle spielen, denn nur wenn eine Regierung tatsächlich gewillt ist, mehr auszugeben, werden entsprechende Maßnahmen umgesetzt.

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Bundestagswahl bleibt Randnotiz für die Kapitalmärkte

Von Dr. Oliver Everling | 17.Februar 2025

Am kommenden Sonntag steht die Bundestagswahl an, und Umfragen deuten darauf hin, dass die CDU mit Friedrich Merz an der Spitze die nächste Bundesregierung anführen wird. Doch welche Auswirkungen hätte das auf die Finanzmärkte? Dr. Björn Ohl, Ökonom der apoBank, ordnet die wirtschaftliche Lage ein und erklärt, warum die Wahl nur begrenzten Einfluss auf Investoren haben dürfte.

„Der neue Bundeskanzler und seine Regierung stehen wirtschaftlich vor einer Ausnahmesituation“, betont Ohl. Nach zwei Jahren Rezession droht auch in diesem Jahr ein weiterer Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung. „Während andere Länder, insbesondere die USA, wachsen, sticht die anhaltende deutsche Konjunkturschwäche im internationalen Vergleich hervor.“

Die strukturellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft sind laut Ohl erheblich. „Das hiesige Erfolgsmodell der 2010er Jahre mit haushaltspolitischer Sparpolitik, Lohnzurückhaltung, Deckelung der Produktionskosten und Exportorientierung der wettbewerbsfähigen Industrie hat ausgedient“, stellt er klar. Durch Chinas Industrieoffensive und steigende Kosten infolge des Ukraine-Kriegs müsse das deutsche Wirtschaftsmodell dringend überarbeitet werden.

Bleiben die Freien Demokraten bei der neuen Regierungsbildung außen vor, wird es bei den deutschen Schulden keine Bremse mehr geben. Ohl: „Aus wirtschaftlicher Sicht drängen sich eine umfassende Reform des Arbeitsmarkts und eine Lockerung der Schuldenbremse auf.“

Interessanterweise sieht Ohl die Bundestagswahl trotz zu erwartender Zügellosigkeit nicht als zentralen Faktor für die internationalen Finanzmärkte. „Im Gegensatz zu den jüngsten Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA spielt die Bundestagswahl für die Finanzmärkte eine untergeordnete Rolle“, erklärt er. Das gelte insbesondere für den DAX, dessen Entwicklung weniger von der deutschen Politik als von der globalen Wirtschaftslage abhängt: „Die vierzig größten im DAX gelisteten Unternehmen erzielen nur noch rund 20 Prozent ihrer Umsätze in Deutschland.“

Dennoch seien an den Märkten bereits Reaktionen auf die bevorstehende Regierungsbildung spürbar. „An den Aktienmärkten haben Anleger seit dem Bruch der Ampel-Regierung einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs der künftigen Bundesregierung bereits vorweggenommen“, so Ohl. „An den Anleihemärkten haben deutsche Staatspapiere eine Lockerung der Fiskalpolitik ebenfalls eingepreist.“

Ein Risiko für die Finanzmärkte sieht der Ökonom nur in einem sehr unwahrscheinlichen Szenario: „Nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass die AfD stärkste Kraft werden und am EU- und Euro-Austritt festhalten sollte, wäre mit einer Abwertung des Euro zu rechnen.“

Zusammenfassend bleibt Ohl skeptisch, dass die Bundestagswahl große Wellen an den internationalen Finanzmärkten schlagen wird: „Während der künftige Bundeskanzler vor einer Herkulesaufgabe steht, wird die Bundestagswahl für die internationalen Finanzmärkte mit großer Wahrscheinlichkeit nur eine Randnotiz bleiben.“

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Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland

Von Dr. Oliver Everling | 17.Februar 2025

Die FDP präsentiert mit ihrem Maßnahmenpaket für die ersten 100 Tage eine klare wirtschaftsliberale Agenda, die vor allem auf Steuerentlastung, Bürokratieabbau und eine Neuausrichtung der Energiepolitik setzt. Die geplanten Steuererleichterungen, darunter die Anhebung des Grundfreibetrags um 500 Euro und die steuerliche Befreiung von Überstunden-Zuschlägen, sollen Bürger und Unternehmen um insgesamt 15 Milliarden Euro entlasten. Auch die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Rückführung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent sind zentrale Forderungen, die in Teilen breite Zustimmung finden dürften.

Beim Bürokratieabbau setzt die FDP auf eine radikale Strategie: Melde- und Dokumentationspflichten sollen probeweise für ein Jahr ausgesetzt werden, um nur jene Regelungen beizubehalten, die sich als tatsächlich nützlich erweisen. Dieser „Bürokratie-Stresstest“ könnte zwar die Wirtschaft kurzfristig entlasten, birgt jedoch das Risiko von Rechtsunsicherheiten – eine Abwägung, die die Freien Demokraten sorgfältig treffen müssen, da sie zugleich auch die Partei des Rechtsstaats sind. Die Abschaffung konkreter Maßnahmen wie der Bonpflicht und des deutschen Lieferkettengesetzes folgt dem bekannten Ansatz der Liberalen, wirtschaftliche Vorgaben stärker an Freiwilligkeit und Marktmechanismen zu knüpfen.

Besonders deutlich fällt die Kritik an der Europäischen Union aus. Die FDP sieht Brüssel als Hauptquelle überbordender Regulierung und fordert einen „Bürokratie-Stopp“. Vor allem das EU-Lieferkettengesetz, die Entwaldungsverordnung und die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie sollen gestrichen werden. Diese Haltung unterstreicht die wirtschaftsliberale Perspektive, steht aber im Kontrast zu den Zielen vieler EU-Partner, die auf mehr Transparenz und Nachhaltigkeit in globalen Märkten drängen.

In der Energiepolitik plädiert die FDP für eine Abkehr vom bisherigen Kurs. Sie fordert, das Klimaneutralitätsziel von 2045 auf 2050 anzugleichen, um sich dem EU-Durchschnitt anzupassen. Zudem sollen Energiepreise durch die Senkung der Stromsteuer und eine stärkere Nutzung konventioneller Energieträger stabilisiert werden. Besonders brisant sind dabei die Vorschläge zur Förderung von Fracking und modernen Mini-Atomreaktoren. Während diese Technologien in anderen Ländern bereits erprobt werden, stoßen sie in Deutschland auf erheblichen Widerstand. Die Realisierbarkeit dieser Maßnahmen dürfte somit stark von politischen Mehrheiten abhängen, die ohne die FDP nicht zu erringen sein werden.

Auch in der Digitalpolitik setzt die FDP auf Deregulierung und Effizienzsteigerung. Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden möglich sein, zentrale Verwaltungsdienste über eine „Deutschland-App“ digitalisiert werden. Dies könnte dazu beitragen, die Gründerszene zu stärken und die oft als langsam empfundene Verwaltung zu modernisieren. Allerdings hängt der Erfolg solcher Initiativen stark von einer konsequenten Umsetzung ab, die in der Vergangenheit oft an föderalen Strukturen gescheitert ist, da in den Bundesländern meist Ministerpräsidenten aus der CDU oder der SPD regieren.

Insgesamt folgt das Maßnahmenpaket der FDP einer klar marktwirtschaftlichen Linie, die auf Entlastung, Deregulierung und technologieoffene Energiepolitik setzt. Viele der Vorschläge dürften in der Wirtschaft durchweg auf Zustimmung stoßen, während sie gleichzeitig auf Widerstand aus ökologischen und sozialpolitischen Lagern treffen.

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