Währungsunion in Katerstimmung

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Von Dr. Oliver Everling | 11.September 2012

Die Währungsunion wird bestehen bleiben, die damit verbundenen Risiken kann man eingehen, „aber ich sehe große Risiken“, führt Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank, in seinen Vortrag ein. Kater macht die Situation unmissverständnlich klar: „Die spinnen die Europäer“ lautet der Titel seines Vortrags bei der Scope General Conference Gesclhossene Fonds 2012.

Wer denkt was über wen in Europa? Am härtesten arbeiten in Europa die Griechen – nach Meinung der Griechen. In allen anderen Ländern haben die Deutschen dieses Image. „Am wenigsten arbeiten die Griechen, nur in Frankreich und Griechenland glaubt man Italien, in Italien Rumänien – so das Stimmungsbild“, am wenigsten korrupt halten die Europäer Deutschland, am meisten korrupt Italien (auch die Italiener sehen sich so), allerdings halten Griechen Griechenland, die Polen Polen und die Tschechen Tschechien am korruptesten, berichtet Kater über eine Studie des Pew Research Center 2012.

Währungsunionen seien sehr umständliche Veranstaltungen, sagt Kater. Eine zwingende ökonomische Begründung sieht Kater daher für eine Währungsunion daher nicht. Das Ziel des Euro sei also ein politisches, nicht ein ökonomisches. Welche Gemeinweisen unter eine Währung fallen sollen, sei daher eine politische Frage. Österreich-Ungarn (1919 – 1927), Russland (1918 – 1920), Sowjetunion (1992 – 1994), Jugoslawien (1991 – 1994), Tschechoslowakei (1993), Lateinische Währungsunion (1914 – 1927) und Skandiavische Währungsunion (1914 – 1924) – das alles seien Beispiele für aufgelöste, gescheiterte Währungsunionen. Diese alle hätten aber gemeinsam, dass zuerst die Politik auseinander ging, dann auch die Währung folgte. Beim Euro sei aber der politische Wille umgekehrt.

Kater unterstreicht die Bedeutung der Bündelung der Kräfte in Europa und macht klar, wie Deutschland oder gar die Schweiz zwischen USA und China kaum Mitsprache hätte. „Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakets wurden in Europa aber nicht eingehalten“, resümiert Kater. Das Grundproblem sei die Überschuldung. Beim Deleveraging sei in den letzten Jahren nicht viel passiert. Um das Vertrauen in das System wiederherzustellen, müssen Schulden reduziert werden, macht Kater deutlich.

„Eine Vergemeinschaftung der Altschulden setzt desaströse Anreize für die Wirtschaftspolitik der Zukunft“, warnt Kater. Eine Schuldenübernahme sei daher schlicht nicht möglich. „Es muss das alte Maastricht Dictum geleten, dass es jeder irgendwie selber hinbekommen muss“, sagt Kater. Die Frage der Gläubigerbeteiligung bleibe aktuell, Gläubiger müssten substantielle Beiträge leisten. Ob spanische Banken von Frankfurt aus geschlossen werden können, müsse noch geklärt werden, erscheine aber warhscheinlich.

Kater sieht ein Niedrigzinsszenario voraus, denn „niedrige Zinsen haben immer geholfen“, skizziert Kater die Entscheidungssituation der Politik. Hilfe zur Selbsthilfe: Zinsreduzierung durch kombinierte EZB/ESm-Interventionen; allerdings gegen Konditionalität und Überwachung; Bankensanierung unter Gläubigerbeteiligung (debt-to-equity-swaps); Verbesserung von Angebotsbedingungen durch Reformen und „diskretionäre Transfers“ durch Kohäsisonsfonds. Kater erwartet, dass die EZB stärker dem Modell der Fed in den USA folgen werde. „Eine neue Art der Währung“, sagt Kater. Teile des genetischen Erbes der EZB gehe verloren, die EZB sei kein Klon der Deutschen Bundesbank, das sei der Preis, den die Deutschen bezahlen.

Die D-Mark sei durch die Prinzipientreue der Bundesbank eine so außergewöhnliche Währung gewesen. An den Säulen, die die Unabhängikeit der Bundesbank getragen haben, werde auch jetzt wieder gekratzt. Die Frage nach Transfers sei eine politische, unterstreicht Kater. Ob diese eingerichtet werden und wieweit, sei eine rein politische. Kater bezieht sich auf Ausführungen des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann: „Wenn sich die Geldpolitik als umfassender Prolbemlöser einspannen lässt, droht ihr eigentliches Ziel mehr und mehr in den Hintergrund zu rücken.“

Kater illustriert, dass das demokratische System in Europa herausgefordert werde. Demokratie werde in Europa nicht mehr wie in einem Schweizer Kanton mit Handzeichen praktizierbar sein. Zugleich seien Konzentratoinsprozesse in einheitlichen Wirtschafts- und Währungsräumen zu beobachten, mit der Stärkung der znetralen Industrie- und Dienstleistungsstandorte und Wanderungen hin zu den zentralen Standorten.

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