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Widersprüchlicher Koalitionsvertrag

Von Dr. Oliver Everling | 8.März 2018

Die SPD-Mitglieder haben für die „GroKo“ gestimmt. Grünes Licht für die Neuauflage der alten Regierung gab es auch von den Parteigremien der CDU und CSU. Fragt sich nur, wieviele von denjenigen, die hier mitgestimmt haben, tatsächlich auch den Koalitionsvertrag gelesen haben.

Einer von denjenigen, die den Koalitionsvertrag studiert haben, ist Jürgen Dumschat von der AECON Fondsmarketing. Auf der ChampionsTour in Frankfurt am Main zieht er Bilanz: Widersprüche und Unklarheiten prägen das Bild, das die große Koalition zu Papier gebracht hat.

Dumschat weist nicht nur auf die Inkonsistenzen hin, die sich für die Finanzberatung ergeben, sondern auch auf die wahrscheinliche Verfassungswidrigkeit der Pläne, die sich die Regierungsparteien vorgenommen haben. Ein Beispiel dafür ist der Solidaritätszuschlag, der für 90 % der Bürger abgeschafft werden soll. Fraglich sei, ob sich die „Solidarität“ nur auf die „oberen“ 10 % beziehen darf und dies mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbaren lässt.

Dumschat spricht aber auch über Verfehlungen aus der letzten Legislaturperiode. So treten nun Gesetze in Kraft, die den Berater vor praktisch unlösbare Probleme stellt, die sich auf Buchung von Provisionen und Preisangaben beziehen.

Dumschat gabelt auch die Idee der „GroKo“ auf, die Kapitalertragsteuer als Abgeltungssteuer wieder abzuschaffen. Stattdessen sollen wieder individuelle Steuersätze gelten. Dumschat weist auf die Widersinnigkeit dieses Vorhabens hin, das gerade zu einer Zeit komme, zu der Anleger ohnehin kaum Zinserträge zu verbuchen habe. Außerdem sei es nicht schlüssig, Zinserträge innerhalb eines Fonds einheitlich zu besteuern, nicht aber, wenn diese vom Anleger direkt verbucht werden können.

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