Anfang oder Ende der Krise?

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Von Dr. Oliver Everling | 9.April 2011

„Wir stehen am Anfang einer Krise und nicht am Ende“, sagt Frank Schäffler (www.frank-schaeffler.de), Mitglied des Deutschen Bundestages und des Finanzausschusses, auf der Theodor-Heuss-Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Gummersbach (www.freiheit.org). „Die Einschläge werden auch kürzer, wir erleben das hautnah“, sagt der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf den Eurorettungsschirm, unter den zuerst Griechenland und wenig später auch Portugal schlüpfen musste.

„Die Aussagen, die Sie täglich über Spanien oder Belgien heute lesen, sind dieselben, die Sie vor einem Vierteljahr über Portugal lesen konnten, deshalb sind wir in einer sehr schwierigen Situation“, zeigt Schäffler auf. Irgendwann würden die Investoren sich nicht mehr der Vermögensillusion hingeben. Noch würden Staatsanleihen von der EZB aufgekauft, ein Dammbruch, den es in D-Mark-Zeiten nie gegeben habe, warnt Schäffler.

Investoren setzen inzwischen auf Geschäftsmodelle, bei denen man für 10 % in Griechenland investieren und sich für 1 % refinanzieren kann. „Das ruiniert unser marktwirtschaftliches System, da man für sein eingegangenes Risiko nicht mehr hafte. Deshalb werde von Banken auch nicht so in den Mittelstand investiert, wie es ohne diese Schieflage möglich wäre. Umso dringender sei es, dass eine liberale Partei und eine liberale Regierung nicht den Weg der uferlosen Verschuldung gehe.“

„Am Ende sind immer noch die Banken für die Mittelstandsfinanzierung zuständig und nicht die Förderbanken“, so Schäffler. Wie sich die Banken verhalten, hängt sehr davon ab, was der Staat mache. Was steuerrechtlich als Fremdkapital absetzbar ist, definiere auch der Staat. Banken haben keine Anreize, ihre Eigenkapitalposition auszubauen, denn Fremdkapital sei steuerlich absetzbar. Die Deutsche Bank z.B. sei mit einer Eigenkapitalquote von gut 2 % in die Krise gegangen.

Nach dem Krieg hätten in Deutschland auch Banken nicht ausreichend Kapital zur Verfügung gestellt. Erhardt habe dann die Eigenkapitalbildung freigestellt, so dass sich Unternehmen durch Selbstfinanzierung finanzieren konnten. „Es gibt genügend Methoden, um das Eigenkapital und damit auch die Ratings der Unternehmen zu stärken.“

Die Diskriminierung des Einkommens aus Produktivvermögens ist Ergebnis eines Missverhältnisses, wägt Schäffler ab. Anlagekapital fließt in bestimmte Bereiche, weil die Regeln nicht einheitlich wirken. Der Staat hat ein Interesse daran, dass Banken Staatsanleihen kaufen. „Das ist das perfide an der Situation, dass wir diese Situation selbst schaffen“, sagt Schäffler, denn durch die falschen Anreize würden systemrelevante Banken entstehen.

„Durch Interventionen sind wir immer weiter in den Strudel hineingekommen. Der Rechtsbruch im Konsens mit der EZB wird nun durch Vertragsänderung legitimiert“, berichtet Schäffler. „Entscheidend ist in dieser Phase, dass wir nicht nur Regelungen europäischen Rechts haben, sondern dass diese auch durchgesetzt werden. An neue Regeln wird sich wieder keiner halten, da es keinen gibt, der sie durchsetzt.“

Die Tragfähigkeitsanalysen werden immer dazu führen, dass man entscheidet, die Banken weiterhin am Tropf zu halten. „Was wir in Europa feststellen, dass die privaten Gläubiger durch staatliche Gläubiger ausgetauscht werden, und dann findet die Umschuldung zu Lasten aller Steuerzahler statt.“ Dann wird eine Regierung neu gewählt oder tritt zurück – „in jedem Fall bleiben wir erpressbar, das erleben wir jetzt in den Anfängen“.

„In jeder Krise haben wir gemerkt, dass es sich nach jeder Hilfe erst beruhigt hat, dann gehe es wieder los.“ So wurde beispielsweise verbreitet, dass Portugal nicht mit Griechenland vergleichbar sei. Die Realität überholte dann diese Analysen.

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