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Juncker ruft zur Haushaltskonsolidierung auf

Von Dr. Oliver Everling | 12.Mai 2011

Das Gewicht Europas nimmt ab. Der Anteil der europäischen Bevölkerung an der Weltbevölkerung sinkt auf unter 10 % und wird sich bis zum Ende dieses Jahrhundert aller Voraussicht nach noch halbieren. Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg, spricht auf dem Kongress Länderrisiken 2011 der Coface Deutschland in Mainz, über die Implikationen für die politische Stellung Europas in der Welt.

Trotz abnehmenden Gewichts hat Europa eine Reihe von Erfolgsgeschichten vorzuweisen. Dazu zählt Juncker die Wirtschafts- und Währungsunion, denn diese habe sich gerade in der Finanzkrise bewährt. Juncker macht klar, wie chaotisch die Finanzkrise sich auf Europa ausgewirkt hätte, wenn es die Währungsunion nicht gegeben hätte.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe dazu geführt, dass das “Regieren wieder Spaß gemacht” habe. Vor der Finanzkrise seien Regierungen von der Wirtschaft eher als überflüssig dargestellt worden. In der Krise aber sei der Hilferuf unüberhörbar gewesen.

“Die Marktwirtschaft pur ist gescheitert, denn reich und wohlhabend zu werden, ohne zu arbeiten, sei Illusion geblieben”. Juncker weist darauf hin, wie auch in der Werbung einer Großbank die Hoffnung geschürt worden sei, ohne Arbeit Wohlstand zu erreichen. “Lassen Sie über Nacht Ihr Geld für sich arbeiten”, das sei der Slogan einer deutschen Bank gewesen. “Der Markt hat nicht immer recht”, behauptet Juncker, das habe die Finanzkrise gezeigt.

“Wir werden nie eine europäische Regierung haben”, sagt Juncker, “wir sind Nationalstaaten. Weil wir keine Regierung haben, brauchen wir einen strengeren Stabilitätspakt, als es ihn Nationalstaaten für ihre Regierungen annehmen würden.” Auch Deutschland habe wiederholt gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Dauernd über griechische Umschuldung zu reden, werfe Infektionsgefahren für andere Länder auf. Mit einer schnellen Umschuldung Griechenlands sei das Problem nicht zu lösen.

Juncker sieht zur Haushaltskonsolidierung keine Alternative. Jetzt müsse mit diesem Thema ernst gemacht werden, wenn künftige Generationen nicht weiter belastet werden sollen. Europa brauche keine Angst vor Indern, Chinesen und Brasilianer zu haben. Die monströsen amerikanischen Schulden werden das chinesische Wachstum vor Herausforderungen stellen, warnt Juncker.

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