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Einhellige Ablehnung des AWG-Entwurfs

Von Dr. Oliver Everling | 20.Juni 2008

Staatsfonds nehmen eine wichtige volkswirtschaftliche Funktion wahr, da sie deutsche Interessen an offenen Kapitalmärkten und -importe unterstützen. Staatsfonds sind langfristige, großvolumige und renditeorientierte Kapitalgeber. Der Trend zeigt, dass steigende Liquidität zu noch riskanteren Anlagen führt, warnt Prof. Dr. Horst Eidenmüller, LL.M. (Cambridge) von der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Braucht Deutschland Schutz vor ausländischen Staatsfonds?“ Zu dieser Fragen äußerten sich auf dem Eurobörsentag 2008 der Börsen-Zeitung in Frankfurt am Main Jörg Asmussen, Ministerialdirektor, Bundesministerium der Finanzen, Markus Burghardt, Leiter des Bereiches Financial Services, PricewaterhouseCoopers AG, sowie Prof. Dr. Rüdiger von Rosen, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Aktieninstituts, in einer von Claus Döring, Chefredakteur der Börsen-Zeitung, moderierten Diskussion.

Präventive Verbote, Genehmigungsvorbehalte etc. sind nur angezeigt bei allgemeinen, gravierenden Gefahren für elementare Rechtsgüter bzw. Interessen. Ansonsten ist allenfalls Schutz vor speziellen Gefahren, z.B. durch das Kartellrecht, oder Einzelfallrisiken, z.B. Haftungsrecht, nötig. Allgemein, gravierende Gefahren gibt es nur im Rüstungssektor, berichtet Eidenmüller. Jeder Unternehmenskauf durch Gebietsfremde soll nach den Plänen der Bundesregierung monatelang schwebend unwirksam. Jeder solche Kauf kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung untersagt werden. Deutschland rückt damit an die Spitze des Protektionismus, stellt Eidenmüller fest.

Für ein solches Prüf- und Protektionsrecht gibt es keine Legitimation. Der Referentenentwurf zum AWG ist europarechtswidrig (Art. 43/48 56 EGV). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung verlangt die Normierung konkreter, gravierender Sicherheitsrisiken als transparente Aufgreif- (Prüf-) und Entscheidungskriterien. Das rein wirtschaftliche Ziel der Arbeitsplatzerhaltung sei kein Element der Sicherung der öffentlichen Ordnung, erläutert Eidenmüller. Höhere Transparenz von Staatsfonds in Bezug auf Anlagevolumen, Ziele, Strategie, Risikomanagement, Governance etc. sei durchaus sinnvoll. Dazu könnte ein internationaler Verhaltenskodexes unter dem Dach von OECD, IWF oder WB sei anzustreben.

Prof. von Rosen schließt sich den Darstellungen von Eidenmüller an, während Asmussen beteuert, dass Staatsfonds trotz der geplanten Hindernisse in Deutschland willkommen seien. Von Rosen zeigt auf, dass an den Börsen eine beachtliche Internationalisierung stattgefunden habe, wie auch die Unternehmen immer mehr Beschäftigte und Umsätze im Ausland zu verzeichnen haben. Emittenten werden an der Börse notiert: Hier gebe es nur drei Entscheidungen, eine täglich stattfindende Abstimmung mit den Füßen. Diese beruhen auf „Kaufen“, „Verkaufen“ oder „Halten“.

Staatsfonds seien bis vor kurzem hoch willkommen gewesen. Für den Emittenten sei letztlich nur entscheidend, ob der Investor unternehmerischen Einfluss gewinnen wolle. Hier gebe es heute andere aktive Investoren, die Einfluss auf Unternehmen nehmen. „Diese Diskussion ist sicherlich noch nicht abgeschlossen“, sagt von Rosen. Um diese Diskussion zu führen, müsse man aber auf die Unternehmen zugehen.

In China und in vielen anderen Ländern gebe es eine Anzahl von Restriktionen, die es schwierig machen würden, dort zu investieren. Der Weg zur Reziprozität sei daher schwer zu finden. Auf internationaler Ebene sollten Verhaltensregeln geschaffen werden – ein Beispiel dazu sei auch die Frage des geistigen Eigentums. Jahrzehntelange Diskussionen über eine Übernahmerichtlinie habe gezeigt, dass es bis heute nicht gelungen sei, ein „level playing field“ zu schaffen. Selbst in dem überschaubaren Bereich der Union sei es nur mit größten Mühen möglich gewesen, einige Grundregeln zu verabreden.

Burghardt spricht für seine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, dass grundsätzlich jede zusätzliche Regulierung Begeisterung bei den Wirtschaftsprüfern auslöse. Geändertes Investitionsverhalten, zum Beispiel Investitionen in Private-Equity-Häuser oder ihre Rolle in der Finanzmarktkrise, notwendige Transparenz, supranationale Anforderungen und weitere Argumente kommen in der Diskussion zusammen. Burghardt betont den Aspekt der Transparenz und Information. Dies sollte auf Basis freiwilliger Codes of Conduct realisiert werden.

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