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Europa ist kein Rechtsstaat

Von Dr. Oliver Everling | 22.Oktober 2012

„Europa ist kein Rechtsstaat. Europa ist überhaupt kein Staat. Sondern Staaten Europas haben sich verschiedene Regeln gegeben.“ So führt Frank Schäffler, Miitglied des Deutschen Bundestages und bis zum Streit über den Euro Obmann der FDP im Finanzausschuss des Bundestages im überfüllten, größten Saal des Steigenberger Hotels Langen in den Abend ein. Da Europa kein Rechtsstaat sei, könne man seine Rechte auch nicht ohne weiteres einklagen.

Schäffler zieht wirtschaftliche Größenvergleiche zwischen Griechenland und nun auch Zypern zu Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen: Der Vergleich zeige, dass es nicht um die angebliche wirtschaftliche Katastrophe gehe, wenn diese Staaten keine weiteren Hilfen erhalten würden. „Es geht um das Prinzip, dass Staaten nicht pleite gehen dürfen.“

Jörg-Uwe Hahn, Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen und Landsvorsitzender der FDP Hessen, erinnert an das Faktum, dass es die Bundesrepublik Deutschland selbst unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung war, die nicht mehr nach den vereinbarten Regeln gehandelt habe. Hahn zeigt die Schwierigkeiten auf, nun anderen Ländern ihre Versäumnisse vorzuhalten.

Schäffler kritisiert die Auftritte Mario Draghis, mit denen er sich als stabilitätsorientierter Notenbanker präsentiere, tatsächlich sich aber in der Tradition der lateineuropäischen Länder in die Aufsicht über die Banken einschalte und auch sonst in der Politik mitdiskutiere. „Frau Merkel wird sagen, die EZB ist unabhängig, ist kann nichts dagegen machen. Wir alle werden aber faktisch enteignet.“ Schäffler zeigt die Zusammenhänge auf, die zwischen der eingeleitete Geldpolitik und der Geldentwertung bestehen. „Der Weg in die Inflationsunion wird unendlich fortgehen.“ Schäffler skizziert die Interessenlagen der verschuldeten Länder und deren Bedürfnis, eine schleichende Umverteilung zu ihren Gunsten zu bewirken. „Das ist nicht friedensstiftend für Europa“, warnt Schäffler und fordert eine Klärung wichitger Fragen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Hahn „wettet einen hohen Einsatz, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun an die Fragen geht“. Die Chefs des EuGH seien wiedergewählt worden. Der Zentrale Wunsch der Franzosen seit den 1990er Jahren sei es, Geld- und Finanzpolitik zusammenzubringen. Die Bundesbank sei auch in Deutschland mit Aufgaben der Aufischt befasst. Daher bestehe auch hier das Risiko der Einmischung.

Schäffler sieht aus den Zusammenhängen einige Aufgaben für die Liberalen abgeleitet. „Von Anbeginn an treibt es mich an, dass das Recht beiseite gewischt wurde und der Pragmatismus regiert. Der Euro ist auf Rechtsbrüchen aufgebaut. Griechenland hat sich schon mit gefälschten Zahlen in die Währungsunion hineingemogelt.“ Schäffler zeigt auf, dass das, was vereinbart wird, nicht einmal ein halbes Jahr hält. „Es gibt tatsächlich unterschiedliche Kulturen. Wenn jeder unter ‚Recht‘ etwas anderes versteht, haben wir ein Problem.“ Im Kern habe der Kalauer eine Wahrheit, dass die Spanier und Italiener das Recht erfinden, die Franzosen das Recht aufschreiben und die Deutschen es umsetzen. „Welches Europa wollen wir? Viele wollen den europäischen Superstaat. Wenn, dann muss es aber rechtsstaatlich geschehen“, mahnt Schäffler an.

„Der Austritt Griechenlands hat seinen Schrecken verloren. Dann machen wir doch diese Politik konsequent weiter“, fordert Hahn. Auch die Länder könnten konkret und praktisch wirksam helfen: Beispiel Kataster und Grundbuch, beides in Misständen in Griechenland, aber in Deutschland in der Zuständigkeit der Länder. „Den Griechen wäre eher mit einem konkreten Hilfsprogramm geholfen. Derzeit ist Deutschland in Griechenland aber der Bumann.“ Der Eurobond konnte verhindert werden, ebenso der Altschuldenfonds, macht Hahn Mut.

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