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Mittelfristig weitere bilanzielle Überschuldungen
Von Dr. Oliver Everling | 21.Oktober 2012
In zahlreichen Städten und Gemeinden in Deutschland ist die finanzielle Situation extrem angespannt. „Seit Jahrzehnten steigt die Verschuldung. Die Aufnahme von Krediten für Investitionen soll die Ausnahme sein,“ schreibt Gert Klaus, seit 1999 Bürgermeister der Stadt Schieder-Schwalenberg (Kreis Lippe, NRW), „die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung soll nur kurzfristig die Zahlungsfähigkeit gewährleisten. Die Lage hat sich dramatisch entwickelt.“ Gert Klaus gehört zu den Autoren im Buch „Kommunalrating“ (Artikel-Nr.: 22.485-1200, ISBN 3-86556-353-8), das im Bank-Verlag, Köln, erscheint.
Die „ordentlichen“ Einnahmen, also im Wesentlichen die Steuern, reichen vielerorts nicht mehr aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Kassenkredite werden zur Regel, kurzfristige Verbindlichkeiten werden faktisch zu langfristigen Schulden. Die Finanzierung konsumtiver Ausgaben, besonders für Transferleistungen im sozialen Sicherungssystem, erfordert zunehmend Kreditaufnahmen.Meldungen des Bundes über bisweilen steigende Steuereinnahmen, die Presse schreibt bildhaft von „sprudelnden Steuerquellen“, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, warnt Klaus, dass die (Pflicht-)Ausgaben der kommunalen Ebene stärker steigen als deren Einnahmen und dass die Finanzierungslücke nicht kleiner, sondern immer größer wird.
„Die Kommunalverfassungsgesetze lassen Kredite für konsumtive Zwecke gar nicht zu“, macht Klaus klar. Das Verwaltungshandeln, auch „begleitet“ durch die Aufsichtsbehörden, spielt sich in einer juristischen Grauzone ab, die man mit Erlassen und sonstigen Arbeitshilfen zu managen versucht.
Das Klagen der Bürgermeister und Kämmerer werde beschwichtigend als „Gejammer“ abgetan, obwohl die Lage mancherorts mehr als bedrohlich ist.Nordrhein-Westfalen hat vor einigen Jahren verpflichtend ein Neues Kommunales Finanzmanagement eingeführt, das in vielen Punkten mit der Doppik privatwirtschaftlich geführter Unternehmen vergleichbar ist, schreibt Klaus, mit einer Erfolgsrechnung (annäherungsweise vergleichbar mit Gewinn- und Verlustrechnung) und einer Bilanz.
„Etwa 35 Kommunen in NRW, darunter viele größere Städte im Ruhrgebiet, sind bereits bilanziell überschuldet oder die Überschuldung droht unmittelbar und gesetzlich gezwungen, an dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes teilzunehmen und Haushaltssanierungspläne aufzustellen und umzusetzen.“ Klaus warnt vor Verharmlosung: „Bei einer fast gleichen Anzahl weiterer Kommunen droht die bilanzielle Überschuldung im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung.“
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