FDP fordert mehr Wettbewerb

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Von Dr. Oliver Everling | 11.November 2008

In Deutschland sind überproportional stark Kreditinstitute in öffentlicher Trägerschaft oder mit hoher staatlicher Beteiligung von der Finanzkrise betroffen, also verschiedene Landesbanken sowie IKB und KfW. „In Ermangelung eines tragfähigen Geschäftsmodells haben diese Institute auf Produkte gesetzt, deren Komplexität und Risiko sie nicht seriös einschätzen konnten“, heißt es dazu in einem vom Landesparteitag der FDP in Nordrhein-Westfalen beschlossenen Antrag. „Die Risikobereitschaft dieser Banken ist durch die Staatsbürgschaften offenbar unkontrolliert erhöht worden. Sie verließen sich auf die unverbindlichen Ratings von Agenturen, die gleichzeitig Emittenten wie Investoren beraten und damit zweifellos in einem Interessenkonflikt stehen. Der öffentliche ist dem privaten Finanzsektor also nicht überlegen.“

Die FDP fordert mehr Wettbewerb beim Rating. „Bislang dominieren nur drei Agenturen diesen Markt. Eine staatliche Ratingagentur würde die Qualität nicht erhöhen“, urteilt Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und des Finanzausschusses. „Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass sich in Europa private Ratingagenturen – auch aus dem Mittelstand – am Markt bilden können.“ Dazu sei zu prüfen, ob bei der Emission von Wertpapieren nicht grundsätzlich die Ratings von zwei Agenturen vorliegen sollten. Um Interessenskollisionen zu vermeiden, sei – wie bei Wirtschaftsprüfern – das Beratungsgeschäft vom Ratinggeschäft eigentumsrechtlich zu trennen. Gleichzeitig müsse eine Haftungsregelung für Ratingagenturen geschaffen werden. Die FDP begrüßt ferner die bislang auf europäischer Ebene vorgeschlagenen Maßnahmen zur Regulierung von Ratingagenturen.

Zudem muss offensichtlich die Bankenaufsicht in Deutschland reformiert werden, folgert die FDP: „Es ist bezeichnend, dass die in Schieflage geratene Hypo Real Estate mit einer Bilanzsumme von gut 400 Milliarden Euro nicht der Finanzaufsicht unterliegt, da dieses Finanzunternehmen als Holding konstruiert ist.“ Lediglich ihre inländischen Tochtergesellschaften wurden beaufsichtigt. Ferner sei „skandalös, dass jeder mittelständische Kreditnehmer im Hinblick auf Eigenkapital und Risikobilanzierung nach den Regeln von Basel II durchleuchtet wird, aber eine verfehlte Geschäftspolitik der Banken aufgrund der Zersplitterung ihrer Aufsichten unerkannt blieb.“ Die Verbesserung der nationalen Aufsicht ist der Ausgangspunkt auch für die notwendige Weiterentwicklung der Bankenaufsicht auf europäischer und internationaler Ebene.

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