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Musterfeststellungsklage gegen Top-Ratings

Von Dr. Oliver Everling | 7.Februar 2019

Mit einer Musterfeststellungsklage will die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. klären, ob Verbrauchern, die im Vertrauen auf Top-Bewertungen seitens der Musterbeklagten Schuldverschreibungen erworben haben, Schadensersatzansprüche gegen die Musterbeklagte zustehen. Die Musterklägerin nimmt die Bisnode Deutschland GmbH als Musterbeklagte in Anspruch.

Die Musterbeklagte und ihre Rechtsvorgängerin, die Hoppenstedt Kreditinformationen GmbH, bewerten bzw. bewerteten u.a. Unternehmen, schreibt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 24 MK 1/18. In den Jahren 2011-2013 vergaben sie an die Unternehmen Future Business KGaA, Provasus AG sowie ecoConsort AG sog. „Top-Ratings“ mit einer Ratingnote „1“ und bestätigten schriftlich, dass alle drei Unternehmen „zu den bestbewerteten Unternehmen Deutschlands“ gehören. Zur Begründung verwiesen sie unter anderem darauf, dass diese Unternehmen über eine erstklassige Bonität, eine exzellente Darstellung des Finanzwesens und über strukturierte Geschäftsabläufe verfügten.

Die drei Unternehmen fungierten als Immissionshäuser. Sie refinanzierten sich über die Ausgabe von Orderschuldverschreibungen und Genussrechten sowie die Aufnahme von Nachrangdarlehen. Zum Vertrieb ihrer Anlageprodukte nutzten sie die Bewertungen der Musterbeklagten bzw. der Rechtsvorgängerin. Über alle drei Unternehmen wurde im April 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet.

In dem Musterfeststellungsverfahren soll geklärt werden, ob Verbrauchern, die Orderschuldverschreibungen, Genussrechte sowie Nachrangdarlehen der drei Unternehmen erworben haben, Schadensersatzansprüche wegen unzutreffender Bewertungen in den „Top-Ratings“ zustehen. Es werden drei Hauptfeststellungsziele und 189 Unterfeststellungsziele verfolgt.
Das OLG wird zunächst darüber entscheiden, ob eine öffentliche Bekanntmachung in dem beim Bundesamt für Justiz geführten Register für Musterfeststellungsklagen erfolgen wird (§ 607 ZPO).

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  • Die meisten Unternehmen messen ihre Erfolge auch heute noch in Währungseinheiten, in Euro oder Dollar zum Beispiel. Dabei lassen sich die Einflussfaktoren des Erfolgs nicht allein an einer Zahl abbilden. Zur Steuerung von Investitionen reicht es einerseits nicht aus, Investitionen lediglich zu beschreiben, andererseits sind viele Umstände nicht kardinal zu skalieren. Klassifizierungen mit Ratingskalen sind daher eine Methode, mehr Transparenz für praktische Entscheidungen zu schaffen. Seit Ende der 1980er Jahre arbeiten wir daran und deshalb gibt es seit 1998 diesen Blog. RATING EVIDENCE GmbH - Wofür wir stehen: Es ist unser Anspruch, Werte zu schaffen, indem wir den Nutzen von Ratings erschließen.