Sustainable Finance auf dem Banken-Gipfel

Von Dr. Oliver Everling | 3.September 2020

Dr. Wolfgang Fink, CEO Germany and Austria von Goldman Sachs, macht auf dem vom Handelsblatt veranstalteten Banken-Gipfel in Frankfurt am Main deutlich, warum eine Investmentbank wie Goldman Sachs aus Renditezielen heraus auf „Sustainable Finance“ setzt und darin eine globale Perspektive sieht.

Indem Regierungen Ziele der Nachhaltigkeit für ihre Volkswirtschaften verfolgen, werden Marktteilnehmer zu neuen Investitionen gezwungen, um den aus der Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen resultierenden Auflagen und Einschränkungen zu entsprechen. Ganze Industrien werden abgeschafft und neue erzwungen. Dieser Druck auf Marktteilnehmer schafft einer Investmentbank wie Goldman Sachs die Voraussetzungen, mit neuen Angeboten Geschäftsfelder zu erschließen. Der Ertrag resultiert einerseits aus den Abgabenlasten, die von den Bürgern zu tragen sind und von Regierungen zur Finanzierung des Strukturwandels eingesetzt werden, andererseits aus der Verlagerung von Investitionsschwerpunkten der Investoren, die ihre Mittel neu allozieren müssen.

Fink sieht zahlreiche Gelegenheiten. „Die Art, wie wir reisen, aber auch die Art und Weise, wie wir Ausgaben tätigen“, das alles werde sich ändern und Investitionen erforderlich machen. „Wir schätzen, dass etwa die Hälfte dieser Investitionen von denen ich gerade gesprochen habe, in dem Bereich Versorgung, also Utilities, fließen wird. Allerdings machen die nur etwa ein Viertel der Treibhausgasemissionen der EU aus. Das heißt, um hier wirklich dem Ziel näherzukommen, müssen sehr viel mehr Branchen angegangen werden.“

Fink geht es um die Sicherung der Ertragsquellen: „Wir brauchen eine sehr viel breitere Anwendung von CO2 Besteuerung oder Emissionshandelssystemen. Dass das Kapital dann dort investiert wird, wo eine entsprechende Preisgestaltung da ist und wo Innovation im Bereich der sauberen Technologien dann finanzierbar ist, ist essentiell. Wir brauchen also diese Preisgestaltung.“

„Diese Preise für CO2 sollten ausreichend hoch sein, dass es eben diesen Einstieg fördert, und dann hoffen wir auf eine Skalierung. Über Skaleneffekte sollten Innovationen dann den Preispunkt über die Zeit“, so die Hoffnung von Fink, „nach unten bringen.“

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ESMA-Bericht zu Trends, Risiken und Schwachstellen

Von Dr. Oliver Everling | 3.September 2020

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA stellt ihren halbjährlichen „ESMA Report on Trends, Risks and Vulnerabilities“ vor. Die Marktinfrastrukturen waren während des Ausverkaufs einer erhöhten Aktivität ausgesetzt, da Volumen und Volatilität zunahmen. Die Handelsplätze bewältigten das gestiegene Handelsvolumen bei einem höheren Anteil der liquidesten Marktplätze, da die Anleger während der Zeit des Liquiditätsstresses die Gewissheit der Ausführung suchten. Die zentralen Gegenparteien (CCPs) erwiesen sich nach Feststellung der ESMA während des gesamten Zeitraums als widerstandsfähig, trotz des Anstiegs der Clearing-Aktivität in Verbindung mit dem starken Anstieg der Anfangs- und Variationsmargen. In ähnlicher Weise erfüllten die Clearing-Mitglieder trotz einiger Margenverletzungen, berichtet ESMA, die durch überschüssige Margen gedeckt waren, die gestiegenen Liquiditätsanforderungen.

Die Ratingagenturen reagierten auf die starke wirtschaftliche Verschlechterung mit einer Herabstufung betroffener Emittenten, insbesondere nichtfinanzieller Emittenten, dokumentiert ESMA. Das Risiko von „gefallenen Engeln“ bleibt daher hoch, und verbriefte Produkte (z. B. Collateralised Loan Obligations, CLOs) können auch in Zukunft betroffen sein, warnt die Aufsichtsbehörde.

Einen Schwerpunkt des Berichts bildet das Modellrisiko in CLOs: Die Vorteile der Verbriefung hängen von ihrer Fähigkeit ab, das Kreditrisiko effektiv zu konstruieren und zu begrenzen. Daher werden die Ansätze zur Modellierung des CLO-Kreditrisikos untersucht, die von den drei wichtigsten Ratingagenturen übernommen wurden. Es werden die Unterschiede und einige Einschränkungen bei den Ansätzen erörtert und wie sich diese möglicherweise auf die Genauigkeit der Bonität auswirken können. Schließlich wird die Diskussion in den Kontext einiger der jüngsten Entwicklungen auf den Märkten für Leveraged Loans und CLO gestellt, einschließlich derjenigen, die aus COVID-19 stammen. Zusammen machen diese deutlich, wie wichtig die Sensitivitätsanalyse ist, um Modell- und Bonitätsbeschränkungen zu identifizieren und wie deren Transparenz der Schlüssel ist, um das Vertrauen der Anleger in Ratings zu informieren.

Der starke Anstieg des Kreditrisikos durch die COVID19-Krise zeigt sich deutlich in der Entwicklung der Kreditratings ab März. Die Ratings gingen bei fast allen Emittenten zurück, insbesondere bei nichtfinanziellen, strukturierten Finanzierungen und Finanztiteln. Die Rating-Drift stabilisierte sich später und begann für Nicht-Finanzwerte zu steigen, was das langsame Tempo der Herabstufungen nach dem Anstieg im März widerspiegelt.

Im April kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) ein Paket vorübergehender Maßnahmen zur Lockerung von Sicherheiten an, darunter die Möglichkeit, Anleihen, die kürzlich von Investment Grade (IG) auf High Yield (HY) herabgestuft wurden („gefallene Engel“), als Sicherheit für liquiditätsgebende Operationen zuzulassen, solange ihr Rating gleich oder über BB bleibt. Die Intervention zielte darauf ab, die Bereitstellung von Bankkrediten zu unterstützen, insbesondere durch die Lockerung der Bedingungen, unter denen Kreditforderungen als Sicherheit akzeptiert werden.

In der dritten Phase der Krise (ab Mai) trat das Kredit- und Solvabilitätsrisiko in den Vordergrund, als die Anleger angesichts der anhaltenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Fundamentaldaten begannen, zwischen Emittenten und Anlageklassen zu unterscheiden. In diesem Zusammenhang zeigten sich Bedenken hinsichtlich des Kreditrisikos, schreibt ESMA. Die Zahl der Herabstufungen der Bonität sind seit Anfang März gestiegen, mit dem schnellsten Tempo seit 2007, betont ESMA, obwohl sich das Tempo seit April verlangsamt hat. Die steigende Verschuldung der Unternehmen, die durch die Suche nach Rendite und günstigen Finanzierungsbedingungen ausgelöst wurde, hat die Emittenten anfälliger für den starken Rückgang der Einnahmen während der Krise gemacht. Innerhalb des IG-Universums sind BBB-Emittenten, auf die 40% der bewerteten Unternehmen entfallen, besonders anfällig, da eine Herabstufung auf HY erzwungene Verkäufe von Anlegern auslösen könnte.

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse haben die Aufsichtsbehörden alle Bedrohungen der Finanzstabilität genau überwacht und Maßnahmen zur Förderung der Stabilität, des Anlegerschutzes und der Marktintegrität ergriffen. ESMA hat den Finanzmarktteilnehmern Empfehlungen zur Planung der Geschäftskontinuität, zur Marktoffenlegung, zur Finanzberichterstattung und zum Fondsrisikomanagement gegeben und Initiativen gestartet, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu reflektieren.

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BaFin-Präsident verfehlt das Klassenziel

Von Dr. Oliver Everling | 2.September 2020

Auf der Handelsblatt-Tagung „Banken-Gipfel“ wird der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Wirecard-Affäre befragt. Der Präsident vermeidet jede einseitige Schuldzuweisung.

Der Präsident der deutschen Finanzaufsicht hatte „zugegeben, dass die staatlichen Kontrolleure Fehler im Fall Wirecard gemacht haben“, berichtete am 22. Juni 2020 die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Wirecard sei eine „Schande“ für Deutschland, dort sei ein „totales Desaster“ passiert, und er wisse derzeit nicht, was dabei herauskomme, berichtete die FAZ über Aussagen des Chefs der BaFin auf der Bankenkonferenz „Frankfurt Finance Summit“ in Frankfurt. „Wir befinden uns mitten in der entsetzlichsten Situation, in der ich jemals einen Dax-Konzern gesehen habe“, zitierte die FAZ Hufeld.

Hufeld wiederholt nun auf dem Banken-Gipfel des Handelsblatts seine damaligen Aussagen mit besonderer Sorge um genaue Wiedergabe seiner Worte, offenbar um nicht neue Verantwortlichkeiten zu benennen oder neue Schuldzuweisungen hinzuzufügen. Deutlicher wurde er nur mit Blick auf die Wirtschaftsprüfer, wobei er der Übernahme der Rolle der Wirtschaftsprüfer durch den Staat eine Absage erteilte. Hufeld verteidigt die Rolle der Wirtschaftsprüfer, auf die sich Aufsichtsbehörden weltweit verlassen würden.

Der Wald sei vor Bäumen nicht gesehen worden, sagt Hufeld mit Blick auf die vielen Detailregeln, mit denen sich die BaFin befasst. Der Präsident der BaFin betont, dass die Wirecard Bank der Aufsicht untersteht, nicht aber die Wirecard AG, die er als Technologiekonzern bezeichnet und deshalb nicht als Finanzdienstleister der Aufsicht der BaFin untersteht.

Noch unter dem Eindruck der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am Vortag drehen sich die Ausführungen von Hufeld um Vergangenheitsbewältigung und Schuldfragen. Zur Rücktrittsfrage führt er aus, Deutschland und Europa zu dienen, solange er das Vertrauen genieße, das er immer noch verspüre.

Um die Metapher einer mündlichen Prüfung heranzuziehen: Das Klassenziel wird für die Rolle eines Präsidenten der BaFin trotz seiner glaubwürdigen Ausführungen nicht erreicht. Für den Präsidenten der BaFin muss es darauf ankommen, seine Behörde in die richtige Richtung zu führen. Diese Aufgabe muss klar im Vordergrund stehen und darf nicht durch Vergangenheitsbewältigung belastet werden.

Die ungeheure Last, die von jedem Finanzdienstleister nicht nur in Form der Kostenbeiträge zur Finanzierung der BaFin, sondern insbesondere auch durch die vielen Berichtspflichten usw. zu tragen ist, kann nur rechtfertigt werden, wenn die BaFin mit dem kompetenten Einsatz ihrer Möglichkeiten überzeugt – behördlichen Möglichkeiten nämlich, über die private Unternehmen wie Ratingagenturen nicht verfügen.

Den nun zum Fall Wirecard beschlossenen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wird der amtierende Präsident der BaFin nicht überstehen, wenn er nicht zu zeigen weiß, was die BaFin besser oder zumindest anders und effizienter machen kann, um einen Fall wie Wirecard für die Zukunft auszuschließen. Die Verteidigung, Dienst nach Vorschrift gemacht zu haben, wird für die Rolle des Präsidenten nicht ausreichen.

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Banking Summit 2020 beginnt mit einer Entschuldigung

Von Dr. Oliver Everling | 2.September 2020

Die aus dem Dauererfolg „Banken im Umbruch“ hervorgegangene Veranstaltung „Banken-Gipfel“ bzw. „Banking Summit“ beginnt mit einer Entschuldigung, die es bei dieser Veranstaltung in Jahrzehnten so nicht gab. Sven Afhüppe, Chefredakteur des renommierten Handelsblattes, gibt als Veranstalter unumwunden einen Fehler zu. Zu lange habe auch das Handelsblatt nicht vor dem Kartenhaus des Unternehmens Wirecard nicht gewarnt. Kritische Redakteure hätten es auch in der Redaktion des Handelsblattes angesichts des scheinbaren Erfolgs von Wirecard zunächst schwer gehabt.

Insbesondere entschuldigt sich Afhüppe dafür, vor einem Jahr noch Dr. Markus Braun, den CEO von Wirecard, auf die Bühne gebeten und damit Gelegenheit gegeben zu haben, sein Unternehmen ins Rampenlicht zu bringen.

Dr. Markus Braun, CEO von Wirecard unterschied sich damals von seinem Vorredner Christian Sewing, CEO der Deutschen Bank, in seiner Keynote auf dem Bankengipfel des Handelsblattes schon allein in seiner Art der Vorbereitung. Während Sewing eine Wort für Wort vorbereitete Rede geschliffen vortrug, ging Braun das Risiko einer spontanen Rede ein.

Braun stellte Wirecard noch vor einem Jahr auf dem Banken-Gipfel „als schnellstwachsende Plattform für Commerce. Alle Vertriebskanäle müssen“, sagte Braun damals, „über eine Plattformstruktur verknüpft werden. Auch Banken würden beginnen, in diese Richtung zu denken. Algorithmen seien ein ganz wesentliches Fortschrittsthema. Im Risikomanagement werden in Echtzeit die Verarbeitung der Daten, aber auch durch die Logik Mehrwert für den Kunden gegeben.“ Um den Kernalgorithmus herum würden weiter Algorithmen aufgebaut, um in Echtzeit weitere Produkte dranzuhängen.

Auf dem aktuellen Banken-Gipfel spricht nun kein Markus Braun mehr, aber wieder Christian Sewing, nach wie vor CEO der Deutschen Bank. Darin kann auch Symbolik gesehen werden, da die schon von manchen tot gesagte Deutsche Bank nun auch durch die Corona-Krise manövriert. Christian Sewing zeigt in seinem Vortrag sogar Mut, mehr von der „top line“, also von Erträgen, als von Kostenreduktionen zu sprechen.

Während sich Sewing im letzten Jahr noch stark an seinem Manuskript festhielt, spricht er heute in der Diskussion mit den Moderatoren Kathrin Jones und Sven Afhüppe so frei wie selten zuvor. Das stärkt die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen. So reagiert er auch spontan auf die Idee „Panther“, also die angeblich vom Wirecard-Chef Markus Braun angestrebte Übernahme der Deutschen Bank durch Wirecard. Davon habe auch er nur aus den Medien erfahren habe. Praktische Bedeutung habe die Idee nicht gehabt.

Sewing lobt die vom Handelsblatt gelebte Kultur, auch Fehler einzugestehen. „Auch wir haben Fehler gemacht“, wiederholt Sewing, der schon einräumte, dass die Deutsche Bank eine Phase verfehlter Ziele hinter sich gebracht habe. „Aber es geht nicht darum, einzelne an den Pranger zu stellen“. Wirecard habe in einem ganzen Jahr so viele Transaktionen gemacht, wie die Deutsche Bank an einem Montagmorgen. Das Transaction Banking sei klar als Kerngeschäftsfeld für die Deutsche Bank gesehen worden.

Sewing lobt die Funktion von Apple Pay und die Partnerschaft mit Google. „Mit Google haben wir eine viel bessere artificial intelligence. Das schaffen wir nur mit dem Knowhow dieser Internetfirmen.“ Die Voraussetzung sei das Vertrauen der Kunden.

 

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Kurzarbeitsprogramme werden zu lang

Von Dr. Oliver Everling | 31.August 2020

Am 25. August 2020 kündigte die Bundesregierung die Verlängerung ihres Kurzarbeitsprogramms (Kurzarbeit) von 12 auf 24 Monate an. Das System zur Beibehaltung des Arbeitsplatzes ermöglicht es den Arbeitnehmern, kürzere Arbeitszeiten zu haben, wobei die Regierung ihre Löhne aufstockt. Die Regierung kündigte auch die Ausweitung vorübergehender Vorschriften an, die den Zugang zum System erleichtern, die Kosten für Unternehmen senken und eine höhere Vergütung für die teilnehmenden Mitarbeiter gewährleisten.

Obwohl die Verlängerung des Systems die Inlandsnachfrage stützt, ist es für Deutschland insgesamt für die Kreditwürdigkeit des Lands negativ, warnt die Ratingagentur Moody’s, da seine erweiterte Nutzung zu zusätzlichen Steuerbelastungen führen. Außerdem mahnt Moody’s die Ineffizienzen auf dem Arbeitsmarkt an. Die Maßnahmen der Bundesregierung behindern den überfälligen Strukturwandel. Letzteres wird das mittelfristige Wachstum belasten. Die Ineffizienzen ergeben sich aus dem Hindernis für die Umverteilung von Arbeitskräften von schrumpfenden Sektoren auf expandierende Wirtschaftssektoren. Es bleiben Arbeitsplätze erhalten, die ohne staatlichen Eingriff nicht lebensfähig wären.

Durch die Verlängerung des Systems werden die Haushaltskosten über 2020 hinaus erhöht. Moody*s Analysten gehen jedoch davon aus, dass die zusätzlichen Haushaltskosten im Jahr 2020 unter den Kosten für Kurzarbeit liegen werden, da die Zahl der Kurzzeitbeschäftigten insgesamt abnimmt. Nach Schätzungen des Bundesamtes für Arbeit wird die Regelung im Jahr 2020 rund 20 Mrd. € oder 0,6% des BIP kosten, wovon die Agentur bereits 14,2 Mrd. € ausgezahlt hat. Die zusätzlichen Kosten im Jahr 2021 dürften deutlich niedriger sein, schätzt Moody’s.

Sollte Moody’s mit den Schätzungen daneben liegen, könnte der stabile Ausblick des Credit Ratings in Gefahr geraten. Derzeit ist die Bundesrepublik Deutschland als Schuldner noch stabil mit Aaa von Moody’s geratet.

Während das Kurzzeitarbeitsprogramm die Wirtschaftstätigkeit unterstützt und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert hat, verschleiert dies die tatsächliche Unterauslastung der Arbeitskräfte. Die Zahl der Kurzzeitarbeiter dürfte nach Ansicht von Moody’s im Mai mit 6,7 Millionen ihren Höhepunkt erreicht haben, was etwa 20% der Gesamtbeschäftigung ausmacht, die den Sozialversicherungsbeiträgen unterliegt. Es wird jedoch erwartet, dass die Kurzarbeit in den von der Coronavirus-Krise am stärksten betroffenen Sektoren wie Reisen und Tourismus weiterhin von Bedeutung ist.

Kurzzeitarbeitsprogramme sollen Unternehmen und Arbeitnehmern helfen, Abschwünge oder vorübergehende Schocks zu überstehen. Als solches ist ein solches Programm nach Meinung von Moody’s ideal geeignet, um mit scharfen, aber letztendlich kurzlebigen Schocks umzugehen, wie sie durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöst werden. Nach einer tiefen Rezession im ersten Halbjahr 2020 erwarten die Analysten, dass sich die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal wieder erholt, und prognostizieren für 2021 ein BIP-Wachstum von 5,4% nach einem Rückgang von 6,7% in diesem Jahr. Insgesamt erhöht die Verlängerung des Systems jetzt die nachteiligen Nebenwirkungen der Regelung, einschließlich der Steuerbelastungen und der Entstehung von Ineffizienzen auf dem Arbeitsmarkt.

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Vertrauen in einer Zeit der Unsicherheit

Von Dr. Oliver Everling | 29.August 2020

Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht zu Ende. Dies gilt insbesondere dann, wenn man diese nicht rein medizinisch betrachtet, sondern auch von den gesellschaftlichen und ökonomischen Konsequenzen her. Das Virus spaltet die Meinungen der Experten: Auf der einen Seite diejenigen, die vor der Gefährlichkeit des Virus warnen und besorgt sind, das nicht genug im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus getan würde, Auf der anderen Seite jene, die vor übertriebenen Maßnahmen warnen und die vielen Implikationen sehen, die nicht medizinischer, sondern gesellschaftlicher, sozialer und wirtschaftlicher Art sind.

Die meisten Menschen können sich in keiner der angesprochenen Fragen als Experten bezeichnen. Die Mehrheit ist nicht Mediziner, Soziologe, Ökonom oder welche Expertise noch benötigt wird, um die vielfältigen Konsequenzen sowohl des Virus, als auch der getroffenen Maßnahmen zu beurteilen. Wer nicht selbst urteilen kann, muss sich auf das Urteil anderer verlassen. Das setzt Vertrauen voraus. Es geht insbesondere um Vertrauen in die Entscheidungen anderer – Politiker, Ärzte, Unternehmer und vieler anderer, die Verantwortung für ihre Mitmenschen tragen.Most people cannot call themselves experts on any of the questions raised. The majority are not medical professionals, sociologists, economists or whatever expertise is still needed to assess the various consequences of both the virus and the measures taken. Those who cannot judge for themselves have to rely on the judgment of others. That requires trust. It is particularly about trusting the decisions of others – politicians, doctors, entrepreneurs and many others who are responsible for their fellow human beings.

Die Betreiber sozialer Medien sind sich zunehmend ihrer Verantwortung bewusst. So stellt LinkedIn ein Papier mit dem Titel „Vertrauen in einer Zeit der Unsicherheit“ vor. Es thematisiert die Partnerschaft von Unternehmen mit ihren Kunden und Geschäftspartnern. „Vertrauen ist in unsicheren Zeiten von größter Bedeutung“, argumentieren die Social-Media-Experten von LinkedIn.

Das Edelman Trust Barometer 2020 zeigt, dass trotz einer starken Weltwirtschaft und auch zu Zeiten der Vollbeschäftigung keiner der vier von der Studie ergriffenen gesellschaftlichen Institutionen – Regierung, Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und Medien – mehr vertraut wird. Die Ursache für dieses Paradoxon liege in den Ängsten der Menschen vor der Zukunft und ihrer Rolle darin. Dies sei ein Weckruf für diese Institutionen, neue Wege zu finden, um effektiv Vertrauen aufzubauen: Kompetenz mit ethischem Verhalten in Einklang zu bringen. Sozialkreditratings könnten hier eine Rolle spielen. Edelman stützt ich auf 34.000 Befragungen in 28 Märkten weltweit.

Vertrauen wurde in den meisten Staaten durch das Wirtschaftswachstum beflügelt. Dies setzt sich in Asien und im Nahen Osten fort, jedoch nicht in entwickelten Märkten, in denen die Einkommensungleichheit heute der wichtigere Faktor ist, der das Vertrauensniveau beeinflusst. Die Mehrheit der Befragten glaubt hier nicht, dass es ihnen in fünf Jahren besser gehen wird, und mehr als die Hälfte der Befragten weltweit glaubt, dass der Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Form der Welt mehr Schaden als Nutzen zufügt.

Ungleichheit wird nicht mehr als erfreuliches Ergebnis von Freiheit gesehen, sondern als Fehlfunktion des Kapitalismus. So werden nicht mehr staatliche Eingriffe und Privilegierungen, sondern der Kapitalismus verantwortlich gemacht. Die Ungerechtigkeit staatlicher Eingriffe wird weder erkannt noch verstanden. Die Privilegien, die auf staatlichem Zwang gründen, zwingen Wettbewerber aus dem Markt, die nicht den Zugang zu denjenigen haben, die durch Regulierung bestimmte Organisationen und Unternehmen zu privilegieren und Wettbewerbsvorteile verschaffen wissen. Auf Verfahren der Gesetzgebung aktiv einzuwirken, können sich praktisch nur große oder hoch profitable Firmen leisten.

Kapitalismus gedeiht eigentlich nur auf der Grundlage freier Entscheidungen möglichst vieler Menschen. Die Freiheit, über die eigene Arbeitsergebnisse zu entscheiden und zwischen Konsum und Investition abzuwägen, führt im Kapitalismus zur optimalen Allokation von Ressourcen. Edelman zeigt, wie weit in entwickelten Staaten die Bevölkerung inzwischen vom elementaren Verständnis über den Zusammenhang zwischen Freiheit und Kapitalismus entfernt ist.

Das Ergebnis ist nach Feststellung von Edelman eine Welt zweier unterschiedlicher Vertrauensrealitäten. Die informierte Öffentlichkeit – wohlhabendere, gebildete und häufige Konsumenten von Nachrichten – vertraut jeder Institution weitaus mehr als die Massenbevölkerung. In den meisten Märkten vertraut weniger als die Hälfte der Massenbevölkerung darauf, dass ihre Institutionen das Richtige tun.

Im 2020 Edelman Trust Barometer ist der Trust Index ein Durchschnitt aus dem Prozent Vertrauen in NGOs, Unternehmen, Regierung und Medien. Das weltweit größte Vertrauen genießen NGOs, Unternehmen, Regierung und Medien in der Bevölkerung der Volksrepublik China. In der Gesamtbevölkung Chinas konnte das Vertrauen 2020 gegenüber dem Vorjahr noch gesteigert werden (von 79 % auf 82 %). Umgekehrt verhält es sich in den Ländern wie den USA (von 49 % auf 47 %) oder dem Vereinigten Königreich (von 43 % auf 42 %).

Diese Ergebnisse dürften nicht mehr allein mit Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Volksrepublik China erklärt werden können. Schon aufgrund der großen Bevölkerungszahl haben viele chinesische Familien ein weit verzweigtes Netz aus Kontakten weltweit. Chinesen gehören zu den reisefreudigsten Völkern. Der ökonomische Aufstieg erlaubt es Millionen von Chinesen, in alle Länder der Welt zu reisen. Auch in Deutschland wurden die Reisemöglichkeiten für Chinesen nicht durch die chinesische Regierung, sondern durch eine restriktive deutsche Visumspolitik eingeschränkt. Für Chinesen war es zudem schon vor Corona schwierig, ein Reisevisum nach Deutschland zu beantragen, da für die meisten Chinesen allein schon die Pflicht zum persönlichen Vorsprechen in den wenigen deutschen Konsulaten oder der deutschen Botschaft in Peking mit einer oft tausende Kilometer weiten Reise verbunden ist. Dennoch ist der Kenntnisstand gebildeter Chinesen über die Verhältnisse in Deutschland wesentlich besser als umgekehrt von Deutschen in China. Die Spitzenposition Chinas hinsichtlich des Vertrauens der Bevölkerung in Regierung, Unternehmen und Organisationen bedarf daher weiterer Erforschung.

Vertrauen ist eine Dimension der Reputation von Unternehmen. Diese Reputation wird in China seit 2014 in vielen Pilotprojekten systematisch gemessen und in Ratings zusammengeführt. Die Corona-Krise brachte die chinesische Führung nach anfänglichen Fehlern u.a. deshalb schneller unter Kontrolle, da sie auf Hilfe durch solche Unternehmen und Organisationen setzte, die über gute Ratings verfügen. In der Krise geht es nicht nur um finanzielle Stabilität, sondern auch um Vertrauenswürdigkeit gesellschaftlich verantwortungsvollen Handelns. Daher wurden Social Credit Ratings herangezogen, um gut reputierte Unternehmen auszuwählen. Mehr dazu und zu vielen weiteren Aspekten des Social Credit Ratings im Buch des Springer-Verlags.

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TSO The Simpson Organisation – Werbeaussage enttäuscht

Von Dr. Oliver Everling | 21.August 2020

Der Unternehmensanalyse von Stephan Appel, Fondsanalyst seit 1991, ist die Emittentin von Vermögensanlagen TSO (The Simpson Organisation), Frankfurt am Main, ins Netz gegangen. Die Emittentin mit Genehmigung zum Vertrieb von US-Immobilienfonds nach dem Vermögensanlagengesetz (Deutschlands) täusche in einem Onlinemagazin des Handelsblatts S.11 (Reflex-Verlag) die Leser mit dieser Falschaussage: „Alle Produkte stehen unter strikter Aufsicht in den USA. Auf Bundesebene sind das die US-Börsenaufsicht SEC und die Bundesbehörde, also die IRS, die dem Finanzministerium unterstellt ist.“

Die United States Securities and Exchange Commission (SEC) ist als US-Börsenaufsichtsbehörde für die Kontrolle des Wertpapierhandels in den Vereinigten Staaten zuständig. Der Internal Revenue Service (Abkürzung IRS) ist die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten und ist dem Finanzministerium unterstellt. Die Aufgabe der Behörde ist die Erhebung aller Bundessteuern sowie Ermittlungen in Steuerstrafsachen und der Forderungseinzug.

Alle TSO-Produkte stehen unter strikter Aufsicht in den USA? „Das ist falsch“, schreibt Stephan Appel, „und stellt eine wettbewerbswidrige Inanspruchnahme einer Prüfungsaufsicht für Investmentvehikel dar, die gerade NICHT dieser Aufsicht unterliegen. Hier liegt nicht nur eine vertriebsspezifische, beschränkt haftbare Mittäterschaft beim Vertrauensmißbrauch gegenüber Anlegern vor. Der Autor der Falschaussage, Christian Kunz, ist verantwortlicher Manger der Emittentin (Geschäftsführer Marketing) und damit unmittelbar verantwortlich für den Vertrauensmißbrauch dieser Falschaussage.“

Die Aussage erschien in der Reflex-Verlag-Publikation „Wohin mit dem Geld? Investmentstrategien in volatilen Zeiten“, 29.06.2020, in einem als Werbebeitrag gekennzeichneten Interview. „In Deutschland ist TSO durch die Vertriebsgesellschaft TSO Capital Advisors GmbH vertreten“, heißt es in dem Werbebeitrag. Die TSO Capital Advisors GmbH wurde am 22. August 2019 in Frankfurt am Main von Allan Boyd Simpson und Melody Mann-Simpson gegründet. Bei Creditsafe gibt es für diese Gesellschaft derzeit keinen Credit Index (zuvor 3,7 auf einer Skala von 1 bis 6).

Das Verhalten des Sales & Marketing Manager TSO Capital Advisors ist kein Einzelfall – mit staatlicher Aufsicht als Gütesiegel wird verbreitet geworben. Dabei wird übersehen, dass staatliche Aufsicht selbst dann kein umfassendes Rating der Kapitalanlage ersetzen kann, wenn das Produkt tatsächlich staatlicher Aufsicht unterliegt. In Deutschland beispielsweise prüft die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für bestimmte Produkte lediglich die Einhaltung von Mindestanforderungen wie Transparenz und Offenlegung, nicht aber die Wahrscheinlichkeit eines überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Erfolgs.

Für den Anleger ist aber nur der Hinweis auf eine Institution interessant, die mit ihrer Expertise eine überdurchschnittliche bzw. besonders sichere oder wie auch immer definiert „gute“ Anlage zu versprechen vermag. Das ist aber bei den Aufsichtsbehörden grundsätzlich nicht der Fall, da dies weder in Deutschland, noch in den meisten anderen Staaten ihr Auftrag ist. So bleibt von einem solchen Hinweis auf die Aufsicht inhaltlich nur das Versprechen des Anbieters, dass das Anlageprodukt nicht illegal ist. Das sollte wiederum selbstverständlich sein und gehört nicht in die Werbebotschaft.

Als besonders schwerwiegend ist zu beurteilen, wenn der Hinweis auf die Aufsicht täuschen könnte, wie von Stephan Appel kritisiert. Drollig ist außerdem jeder Hinweis auf Steuerbehörden, denn irgendein anwendbares Steuerrecht gibt es bei jedem Produkt. Der Kommunikationsfehler liegt darin, mit einem Produktmerkmal zu werben, das kein Unterscheidungsmerkmal zu anderen Produkten ist bzw. sein darf.

Ein Kaufargument kann dagegen ein gutes Rating sein, das unabhängige Rating einer anerkannten Ratingagentur oder eines reputierten Analysten. Es liegt im Wesen eines Ratings, Finanzinstrumente zu vergleichen und durch eine Ratingskala eine Einordnung auf einer ordinalen Skala mit relativem wie auch absolutem Aussagegehalt vorzunehmen.

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Fit für die Insolvenzwelle

Von Dr. Oliver Everling | 21.August 2020

Die Vorbereitungen für das Massensterben laufen auf Hochtouren. Mit dem Ausbruch von COVID-19 und den damit einhergehenden infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen haben sich bundesweit Betriebsschließungen in sämtlichen wirtschaftlichen Branchen gehäuft. Ein umfassender Versicherungsschutz kann Ertragsausfälle von Unternehmen jedoch ausgleichen und die Kontinuität der unternehmerischen Tätigkeit sichern. Deshalb durchleuchten derzeit avocado rechtsanwälte die Versicherungsbedingungen ihrer Mandanten auf Ansprüche gegen ihre Versicherung.

„Unternehmen sollten bereits bestehende Versicherungsverträge überprüfen oder gegebenenfalls mit der Versicherung nachverhandeln“, so der Rat der Experten aus Frankfurt am Main.

Die Unternehmen haben mit den Folgen der Politik zu kämpfen. „Staatlich angeordnete Betriebsunterbrechungen oder -schließungen haben während der COVID-19-Pandemie massive wirtschaftliche Schäden für Unternehmen vieler Branchen verursacht. Nur durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht konnte eine sofortige Insolvenzwelle zwar verhindert, jedoch nicht aufgehoben werden“, urteilen die Anwälte.

Aus Sicht von avocado rechtsanwälte befinden sich viele wirtschaftlich bereits insolvente Unternehmen in einer geduldeten Form der Eigenverwaltung. Bei der „offiziellen“ Eigenverwaltung handelt es sich um ein Insolvenzverfahren, das sich von der Regelinsolvenz in einigen Punkten unterscheidet. Ziel der Eigenverwaltung ist es, dass ein Unternehmen unter Beteiligung des bisherigen Managements saniert wird.

Mit dem Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – zum jetzigen Stand zum 30. September 2020 – dürfte die geduldete Form der Eigenverwaltung in eine Insolvenzantragspflicht münden. Wer dann nicht seinen Insolvenzantrag stellt, macht sich möglicherweise strafbar.

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Autobank abseits der Spur

Von Dr. Oliver Everling | 19.August 2020

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat am 19. August 2020 per Bescheid mit sofortiger Wirkung dem Vorstand des konzessionierten Kreditinstituts „AutoBank AG“ mit Sitz in 1100 Wien, Gertrude-Fröhlich-Sandner-Straße 3, die Wirtschaftsprüferin Dkfm. Dorotea-E. Rebmann als vorläufige Verwalterin gemäß § 46 des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) zur Seite gestellt. AutoBank AG unterhält eine Zweigniederlassung Deutschland am in Oberhaching bei München.

Die AutoBank AG ist an der Wiener und Münchner Börse börsennotiert. Mit einem Kursverlust binnen Jahresfrist von über 60 % und einer Marktkapitalisierung von weniger als 3 Mio. € wurden die Entwicklungen vom Markt offenbar vorweggenommen. Ein Rating einer anerkannten Ratingagentur gibt es nicht.

Bei der Bestellung einer vorläufigen Verwalterin handelt es sich um eine sogenannte Frühinterventionsmaßnahme, welche es der FMA ermöglicht, tatsächlichen oder drohenden Verstößen gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen möglichst früh entgegenzuwirken. Aufgabe der vorläufigen Verwalterin ist, alle ihr übertragenen Befugnisse auszuüben, um Lösungen zur sicheren Einhaltung des Aufsichtsrechts voranzubringen. Zu diesem Zweck haben die Geschäftsleiter der Bank bescheidgemäß mit der vorläufigen Verwalterin zusammenzuarbeiten und diese insbesondere in sämtliche Agenden und Kompetenzen entsprechend der Geschäftsordnung der Autobank AG operativ einzubinden. Überdies hat der Vorstand bei wesentlichen Geschäftsfällen vor der Entscheidung die Einwilligung der vorläufigen Verwalterin einzuholen. Die Verwalterin hat weiters Stellungnahmen und Mitteilungen der Bank an die Aufsicht auf deren Schlüssigkeit zu prüfen und die Finanzlage der Bank laufend einzuschätzen. Diese Frühinterventionsmaßnahme ist bis zur Behebung des Frühinterventionsbedarfs befristet, längstens jedoch auf zwölf Monate.

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Social Credit Rating – Und nun?

Von Dr. Oliver Everling | 18.August 2020

„Wir haben in dieser Publikation“, schreibt Prof. Bernd Thomsen mit Blick auf das Buch „Social Credit Rating“ aus dem Springer-Verlag, „viel über Wesen und Inhalte des Social Credit Rating (SCR) gelesen, über Governance, Recht und Nachhaltigkeit, sowie Methoden, Modelle und Funktionen gelernt. Aber was heisst das jetzt – für Bürger wie für Unternehmen? Wie kann, wie wird SCR die Welt zukünftig verändern?“

Thomsen sieht SCR im Rahmen der globalen digitalen Transformation und geopolitisch inmitten der die Welt verändernden Triade aus “Politischen Systemen”, “Ökonomischen Systemen” und “Digitalen Systemen”. Als Digitales System sei es hierbei für SCR entscheidend, von welchen übergeordneten Werten diese Technologie in ihren Wechselbeziehungen mit Wirtschaft und Politik geleitet und mit welchem Ziel sie eingesetzt wird.

„In Demokratien können SCR-Systeme dazu beitragen,“ analysiert Thomsen, „die Freiheit der Bürger zu bewahren. In Autokratien laufen sie Gefahr, zu einem Instrument lebensalltäglichen Geiseltums zu werden, das die individuelle Freiheit einschränkt.“

In der Wirtschaft sieht Thomsen in SCR die Chance, unternehmerische Übernahme von Verantwortung unterstützen, zum Beispiel im Kampf gegen den Klimawandel, in einem Staatskapitalismus sei dagegen die Befürchtung gerechtfertigt, dass SCR überwiegend dem totalitären Machtausbau diene.

„Es sollte also nicht darum gehen,“ warnt Thomsen, „SCR zu diskrediteren, sondern darum, die Absichten der für digitale Bewertungssysteme Verantwortlichen zu hinterfragen.“ Die aktuell zu beobachtende, weltweite Sinnkrise der liberalen Demokratien fällt nach Feststellung von Thomsen mit einer Machtverschiebung zugunsten repressiver Regimes, die aktuelle Kapitalismusdepression mit einem Hype des Staatskapitalismus zusammen. „Das Ausmaß beginnen viele Menschen gerade erst zu verstehen“ Warnt Thomsen und fügt hinzu: „SCR ist dabei nicht nur in seiner transformativen Wirkung, sondern auch für die westlichen Industrienationen ein ernstzunehmender Faktor.“

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