FDP: Wettbewerb und Kontrolle beim Rating

Von Dr. Oliver Everling | 18.Mai 2009

Ratingagenturen sind in der gegenwärtigen Finanzmarktkrise mehr als nur die Überbringer der schlechten Nachrichten: Kredite von Millionen von Kreditnehmern wurden von tausenden von Finanzdienstleistern zu Paketen geschnürt, die von wenigen Investmentbanken mit den Urteilen von nur drei Ratingagenturen versehen über hunderte von Banken an tausende von institutionellen Anlegern in Fonds und anderen Finanzprodukten vertrieben wurden, die schließlich in den Depots von Millionen von Anlegern landeten. Die Fehleinschätzungen der führenden US-amerikanischen Agenturen, die am Nadelöhr des Verbriefungsfadens sitzen, mussten sich in dieser Kette der Abhängigkeiten zu gewaltigen Fehlallokationen von Kapital multiplizieren. „Finanzinstitutionen müssen Anlageentscheidungen eigene Analysen zu Grunde legen. Sie dürfen die Verantwortung nicht auf Ratingagenturen abschieben. Ratingagenturen können“, das wurde auf dem des 60. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Hannover (15. bis 17. Mai 2009) klargestellt, „nur eines von vielen Hilfsmitteln für die Beurteilung einer Anlage sein.“

Konsequenz der Finanzmarktkrise darf jedoch nicht das Austrocknen der Finanzmärkte durch staatliche Verbote, Bürokratie oder überbordende Kontrolle sein. Vielmehr müssen, so die Forderung der FDP, die Marktmechanismen gestärkt werden, die für eine bessere Selektion und Evaluation sorgen. Bisher wurde in Europa – insbesondere im Vergleich zu den USA oder Japan – die Rolle der Ratingagenturen vernachlässigt, so dass in Europa keine Ratingkultur entstand, die den allzu optimistischen Urteilen US-amerikanischer Ratingagenturen eine wirksame Kritik gegenübergestellt hätte.

Die FDP fordert, dass die Emittenten für alle Finanzinstrumente sicherstellen müssen, dass sich Anleger anhand von mindestens zwei unabhängigen Ratings beim Kauf und Verkauf über die Anlage informieren können. Ziel ist es, für den Anleger transparent zu machen, für wie wahrscheinlich es qualifizierte Analysten halten, dass ein Finanzinstrument die vom Emittenten geweckten Erwartungen erfüllt.

Ratings sind durch qualifizierte Analysten einer anerkannten Ratingagentur zu erteilen. Über die Anerkennung einer Ratingagentur entscheidet die Finanzdienstleistungsaufsicht. Zu den Kriterien der Anerkennung von Ratingagenturen gehören Glaubwürdigkeit, Unabhängigkeit, Offenlegung, Transparenz, Zugänglichkeit und der Nachweis ausreichender Ressourcen und qualifizierter Analysten. Um Interessenkollisionen zu vermeiden, ist – wie bei Wirtschaftsprüfern – das Beratungsgeschäft vom Ratinggeschäft eigentumsrechtlich zu trennen. Gleichzeitig muss eine Haftungsregelung für Ratingagenturen geschaffen werden.

Ratingagenturen kommt bei der Bewertung von Banken und Bankgeschäften eine enorme Bedeutung zu. Gegenüber Banken unterliegen Ratingagenturen so gut wie keiner staatlichen Aufsicht. Dies ist vor dem Hintergrund der sehr geringen Zahl und dem äußerst großen Einfluss der Ratingagenturen problematisch. Die Rolle der Ratingagenturen ist zu überdenken. Es ist erforderlich Ratingagenturen zu größerer Transparenz zu verpflichten und zu kontrollieren. Die Aufsicht über die Ratingagenturen könnte der Europäischen Zentralbank übertragen werden.

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Stimmungstief bei Zertifikate-Emittenten

Von Dr. Oliver Everling | 18.Mai 2009

Die Emittenten von Zertifikaten erwarten für 2009 ein schlechtes Jahr. Sie gehen überwiegend von einem Absatzrückgang aus. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage der Feri EuroRating Services AG hervor, an der 23 von 31 befragten in Deutschland tätigen Emittenten von Zertifikaten teilnahmen. Auch die Anzahl der Emittenten wird nach mehrheitlicher Einschätzung der Umfrageteilnehmer (68 Prozent) zurückgehen. „Die Anleger sind nach den Turbulenzen des letzten Jahres mehrheitlich in vermeintlich sicheren und einfachen Anlageklassen investiert“, erklärt Dr. Tobias Schmidt, Vorstand bei der Feri EuroRating Services AG, diese Ergebnisse. „Zudem haben die negativen Erfahrungen mit Lehman-Zertifikaten den Emittenten nachhaltig geschadet.“

Mehr als 52 Prozent der Befragten schätzen, dass der Absatz im Zertifikatebereich in 2009 im Vergleich zum vergangenen Jahr zurückgehen wird. 13 Prozent davon gehen gar von einem starken Rückgang aus. 26 Prozent hingegen von stagnierenden Absatzzahlen. Die Mehrheit der Experten meint zudem, dass die Produktvielfalt zurückgehen (52 Prozent) bzw. stagnieren wird (knapp 35 Prozent).

Die Mehrheit der Umfrageteilnehmer (74 Prozent) ist davon überzeugt, dass sich die Laufzeiten verkürzen werden. Außerdem sind sich die meisten Profis sicher, dass sich sowohl die Komplexität der Zertifikate-Strukturen (96 Prozent) als auch die Zahl der Underlyings (stark) verringern wird (57 Prozent). Doch es gibt auch positive Einschätzungen: Überwiegend sehr gutes Absatzpotential bescheinigen die Experten Garantiezertifikaten. Auch bei Discount- und Aktienzertifikaten sieht die Mehrheit der Befragten immerhin ein gutes Absatzpotential. Eher durchschnittlich bis schwach dürften sich dagegen Index- und Bonuszertifikate entwickeln.

Nach Einschätzung der befragten Zertifikate-Emittenten haben Anleger das größte Interesse an Zertifikaten auf Aktienindizes, gefolgt von den Underlyings Gold und Öl sowie deutsche Aktien. Durchschnittliches bis wenig Interesse wird für Zertifikate auf internationale Aktien vorhergesagt.

Im direkten Vergleich zu anderen Anlageklassen schneiden Zertifikate sehr unterschiedlich ab: Mehr als ein Drittel der Experten (knapp 32 Prozent) geht davon aus, dass Zertifikate bessere Absatzchancen haben als Aktien. Rund die Hälfte der Teilnehmer (55 Prozent) meint, die Absatzchancen wären vergleichbar. Ähnlich sieht es bei Fonds aus. Hier meinen knapp 60 Prozent, die Chancen wären identisch, während 27 Prozent bessere Aussichten bei Zertifikaten prognostizieren. Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) bescheinigt allerdings Renten bessere Absatzchancen als Zertifikaten. Hier glauben nur noch 27 Prozent an gleiche Erfolge. Noch klarer ist der Unterschied im Vergleich zu Festgeld. Dieses favorisieren 77 Prozent der Experten gegenüber Zertifikaten.

Auf die Frage, welche der beiden Arten von Zertifikaten in 2009 größeres Anlegerinteresse erfahren wird, antworten 56 Prozent Hebelprodukte, während Anlageprodukte 44 Prozent auf sich vereinen können.

Die vorliegende Umfrage wurde im April 2009 von der Feri EuroRating Services AG unter 23 Zertifikate-Emittenten durchgeführt. Weitere Informationen zur Studie sowie über das Feri Zertifikaterating sind unter http://www.feri-zertifikaterating.de/ finden.

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Weiterhin Intransparenz bei Porsche

Von Dr. Oliver Everling | 18.Mai 2009

Volkswagen sagt ein für Montag, den 18. Mai 2009 angesetztes Meeting mit Porsche über den geplanten Zusammenschluss ab. VW begründet diesen Schritt damit, berichten die Analysten des DZ BANK Research, dass derzeit keine Atmosphäre für konstruktive Gespräche gegeben sei. Nach Meldungen in der Presse ist VW verärgert darüber, dass Porsche relevante Informationen, insbesondere mit Blick auf die intransparenten Optionsgeschäfte von Porsche, nicht vorlegen.

Im Gegensatz zu VW äußerte sich Porsche dahingehend, dass die Verhandlungen mit VW normal weiter geführt würden und lediglich der Termin abgesagt worden sei. „Wir erwarten weitere Informationen zum Sachstand im Nachgang zur heutigen Porsche- Aufsichtsratssitzung“, heißt es aus der DZ BANK.

Mehr zum Thema „Transparenz“ bei Porsche in diesen Interviews:

http://isht.comdirect.de/html/audio/detail/main.html?ID=14822&referer=overview&sort=up&type=all

http://www.sbroker.de/sbl/mdaten_analyse/audio_boerse_detail?articleID=14828

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Weberbank geht an die MBS

Von Dr. Oliver Everling | 15.Mai 2009

Die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam (MBS) übernimmt 100 % der Anteile an der Berliner Weberbank AG und stärkt damit ihre Position in der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg. Darauf haben sich die MBS und die WestLB AG als Verkäufer der Weberbank AG unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Behörden abschließend geeinigt. Der entsprechende Kaufvertrag wurde am 14. Mai 2009 von beiden Seiten unterzeichnet.

Walter Schubert, Vorsitzender des Vorstandes der MBS: „Mit dem Erwerb der Weberbank AG erhält die MBS eine traditionsreiche und etablierte Marke mit einem attraktiven Kundenstamm im gehobenen Privatkundensegment sowie ausgezeichnete Vertriebsspezialisten aus diesem Geschäftsfeld.“ Die Weberbank AG wird als eigenständige Tochtergesellschaft fortgeführt und ermöglicht der MBS im Rahmen einer Zwei-Marken-Strategie den Zugang zu Kundengruppen, die bisher einer Marke „Sparkasse“ eher nicht zugänglich waren.

Die WestLB AG fokussiert sich mit dem Verkauf der Weberbank AG weiter auf ihre Kernkompetenzen und berücksichtigt damit auch die durch die Entscheidungen der EU-Kommission gesetzten Rahmenbedingungen. Der Verkauf der Weberbank AG ist für die WestLB AG ein weiterer konsequenter Schritt bei ihrer Restrukturierung. Sie baut nicht strategische Aktiva ab und reduziert ihre Komplexität. Künftig konzentriert sich die WestLB AG auf die drei Bereiche Verbund/Mittelstand, Transaction Banking und Kapitalmarkt /Firmenkunden/Strukturierte Finanzierungen. Hubert Beckmann, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der WestLB AG und gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrates der Weberbank AG: „Bei dem Verkauf haben wir eine Lösung gefunden, die für alle Beteiligten ebenso fair wie wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Weberbank AG mit ihren hochqualifizierten Mitarbeitern erhält mit der MBS einen starken Partner in ihrem Kernmarkt. Für die WestLB AG ist der Verkauf ein wesentlicher Schritt, um die Bank weiter zu restrukturieren.“

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DVFA Schlüsselindikatoren zur Nachhaltigkeit

Von Dr. Oliver Everling | 11.Mai 2009

Die Bedeutung der Berichterstattung von Aspekten der Nachhaltigkeit, Corporate Governance, der sozialen Verantwortung und Umweltrisiken (ESG) hat in den vergangenen Monaten noch zugenommen. Die von der DVFA entwickelten und in 2008 von EFFAS als europäischen Standard bestätigten Leistungsindikatoren für die Finanzberichterstattung erhielten weltweit Anerkennung und wurden u.a. als integraler Bestandteil von WICI (Global Business Reporting Framework) sowie dem CSR Lab, einer Initiative der EU, akzeptiert.

Mit der nunmehr in der Version 1.2 aktualisierten Form tragen EFFAS und DVFA der Erwartung von Unternehmen und Investoren nach noch weiter gehender Vereinheitlichung der Leistungsindikatoren Rechnung. „In den USA wie auch in Europa gilt die Standardisierung von CSR- und Nachhaltigkeitsberichten von Unternehmen zwischenzeitlich als unausweichlich, ja vielfach wird sogar über die gesetzliche Verpflichtung von Unternehmen zur Veröffentlichung nachgedacht. Die Leistungsindikatoren von DVFA & EFFAS leisten einen wesentlichen Beitrag zur Standardisierung von CSR-Aspekten, weil sie die Erwartungen und Bedürfnisse von Nutzern in den Vordergrund stellen und einer Aufblähung von Datenmengen und damit gesteigerten Reportingaufwänden von Unternehmen entgegen wirken“, erläutert Ralf Frank, Geschäftsführer der DVFA GmbH.

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Zahlungsmoral weiter auf Talfahrt

Von Dr. Oliver Everling | 8.Mai 2009

Die Wirtschaftskrise drückt immer stärker auf die Zahlungsmoral in Deutschland. Im April beschleunigte sich der Abwärtstrend. Der prozentuale Anteil der Unternehmen, die ihre Rechnungen vereinbarungsgemäß bezahlt haben, ging deutlich stärker zurück als zuletzt, wie aus einer im Auftrag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX erstellten Studie des Wirtschaftsinformations-Dienstleisters D&B hervorgeht.

Der am Freitag veröffentlichte D&B-Zahlungsindex fiel von 79,06 Prozent im März auf 78,40 Prozent im April. Das heißt, dass die beobachteten Unternehmen etwa vier von fünf Rechnungen pünktlich bezahlten. Damit fällt der Indikator zum vierten Mal hintereinander. Der Index wird zum vierten Mal auf Monatsbasis veröffentlicht. Die durchschnittliche Verzugszeit betrug 9,32 (März: 9,2) Tage.

Bei den Banken sank die Zahlungsmoral weiter deutlich. Hier ging der Indikator um 1,46 Prozentpunkte auf 84,10 Prozent zurück. Damit rangierten die Finanzinstitute aber immer noch auf dem zweiten Platz hinter der Pharmabranche. Am stärksten ging der Wert in der Transport- und Logistik-Sparte zurück. Hier sank der Indikator um 4,93 Punkte auf 68,88 Prozent. Nach oben ging es nur im Segment in der Branche Verlage und Druckereien.

D&B Deutschland gehört zur Bisnode-Gruppe und zum weltweiten D&B-Netzwerk – nach eigenen Angaben Weltmarktführer für Wirtschaftsinformationen und Firmenbewertungen. D&B erstellt auf Basis von 600 Millionen Rechnungen und Auswertung von Daten von mehr als 700.000 deutschen Firmen eine regelmäßige Studie zur Zahlungsmoral. Weltweit wertet D&B mehr 20 Milliarden Rechnungen aus.

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S&P’s – last and least?

Von Dr. Oliver Everling | 8.Mai 2009

Seit Beginn der Finanzkrise sehen sich die Ratingagenturen dem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt, das wahre Risiko vieler strukturierter Produkte lange Zeit nicht erkannt zu haben und aufgrund ihres Interessenskonfliktes zwischen Beraterfunktion für die Strukturierung der Produkte einerseits und Analysefunktion in der Ratingvergabe andererseits Gefälligkeitsratings vergeben zu haben, schreiben die Analysten des DZ BANK Research in ihrer Publikation „Monthly – Structured Credit Watcher“.

„Um sich derartigen Vorwürfen nicht wieder aussetzen zu müssen, reagierten die Agenturen im Anschluss verstärkt mit Aktionismus. Die Folge waren zahlreiche Änderungen ihrer Ratingmethodologien. Einem kritischen Beobachter drängt sich dabei jedoch die Frage auf,“ so heißt es bei der DZ BANK, „ob es sich bei den Ratingkriterien nicht zunehmend um einen Wettbewerb um die größten und einschneidendsten Veränderungen seitens der Agenturen handelt. So werden fieberhaft Modelle mit neuen, zumeist vollkommen willkürlich gesetzten Annahmen bestückt oder neue Kriterien definiert, die augenscheinlich für mehr Transparenz in der Ratingvergabe sorgen sollen.“

S&P folgt als letzte der großen drei Ratingagenturen mit einem komplett überarbeiteten Ratingansatz für Corporate CDOs. „Wir widmen uns in dieser Ausgabe den angekündigten, jedoch noch nicht finalen neuen CDO Kriterien von S&P und stellen deren Sinnhaftigkeit in weiten Teilen in Frage.“

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Offene Immobilienfonds noch stabil

Von Dr. Oliver Everling | 8.Mai 2009

Feri EuroRating Services rechnet für 2009 bei offenen Immobilienfonds mit einer durchschnittlichen Rendite von circa 3,5 Prozent. Die einzelnen Fonds werden sich dabei voraussichtlich in einer Spanne von zwei bis fünf Prozent bewegen. Bei der Untersuchung wurden insgesamt 33 Fonds analysiert.

„Wir gehen davon aus, dass es nicht zu größeren Abwertungen der Immobilenportfolios der Fonds kommen wird“, sagt Wolfgang Kubatzki, Leiter Real Estate bei Feri. „Die Kaufpreise auf den Immobilienmärkten sind zwar weltweit gefallen, dies wirkt sich allerdings nur gedämpft und mit Verzögerung auf die Bewertung der Fondsimmobilien und damit auf die Wertentwicklung der Fonds aus.“ So schlägt sich nach Untersuchungen von Feri eine Änderung der Immobilienpreise im Durchschnitt nur zu 25 Prozent in einer Änderung der Verkehrswerte der Fondsimmobilien nieder. Die aktuellen Abschläge beim Börsenhandel mit Anteilen derjenigen Fonds, die vorübergehend die Anteilsrücknahme eingestellt haben, sind nicht als Anzeichen für einen Abwertungsbedarf zu sehen. „Dies ist vielmehr eine Liquiditätsprämie“, so Kubatzki.

„Im Vergleich zu anderen Anlageklassen zeigen die offenen Immobilienfonds eine bemerkenswerte Robustheit in Krisenzeiten“, sagt Kubatzki. Über die vergangenen zehn Jahre gesehen schlagen offene Immobilienfonds hinsichtlich der Performance deutlich europäische Aktien und liegen mit Rentenpapieren gleich auf. Dabei ist die Volatilität der offenen Immobilienfonds vergleichsweise niedrig. „Die durchschnittliche Rendite der Immobilienfonds lag im Zeitraum auch immer über der Inflationsrate“, so Kubatzki weiter.

Unterschiede bei den Renditen der offenen Immobilienfonds sind in der Regel auf die unterschiedliche Qualität der Immobilienportfolios zurückzuführen. Obwohl die Immobilienmärkte zurzeit weltweit von der aktuellen Krise betroffen sind, zeigt sich eine hohe positive Korrelation zwischen der Diversifikation des Immobilienportfolios und der Performance eines Fonds.

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Ratingagenturen im Kontext der Finanzaufsicht

Von Dr. Oliver Everling | 8.Mai 2009

Das zehnjährige Jubiläum des „Everling Internet Newsletters“ fällt in eine Zeit, in der das Thema Rating hochaktuell ist, sagt Frank Schäffler, MdB und Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages anlässlich des Empfangs in Frankfurt am Main. „Die Finanzkrise hat den Blick auf die Rolle der Ratingagenturen gelenkt. Teilweise werden sie dabei als Sündenbock missbraucht, um von eigenen Fehlern, beispielsweise im Bereich der staatlichen Aufsicht, abzulenken“, sagt Schäffler.

„Doch es stimmt, die Ratingagenturen sind in der gegenwärtigen Finanzmarktkrise mehr als nur die Überbringer der schlechten Nachrichten: Kredite von Millionen von Kreditnehmern wurden von tausenden von Finanzdienstleistern zu Paketen geschnürt, die von wenigen Investmentbanken mit den Urteilen von nur drei Ratingagenturen versehen über hunderte von Banken an tausende von institutionellen Anlegern in Fonds und anderen Finanzprodukten vertrieben wurden, die schließlich in den Depots von Millionen von Anlegern landeten.“

Die Fehleinschätzungen der führenden US-amerikanischen Agenturen, die am Nadelöhr des Verbriefungsfadens sitzen, mussten sich in dieser Kette der Abhängigkeiten zu gewaltigen Fehlallokationen von Kapital multiplizieren. „Doch gerade die Kreise,“ warnt Schäffler, „die Ratingagenturen nun zu den allein Schuldigen an der Krise machen wollen, drohen die regulatorische Keule zu schwingen und damit Marktmechanismen zu verhindern. Wir brauchen als Konsequenz der Krise gerade nicht weniger oder gar staatliches Rating, sondern wir brauchen mehr Wettbewerb im Rating-Markt, wir brauchen eine Rating-Kultur in Deutschland und in Europa.“

Schäffler: „Wir haben deshalb als Finanzausschuss des Bundestages im Verfahren des Erlasses der EU-Verordnung eine Entschließung gefasst, in der wir fordern, dass der Wettbewerb dadurch gefördert wird, dass einer überdurchschnittlichen Belastung kleinerer Ratingagenturen entgegengewirkt wird. In einzelnen Punkten wurde diese Forderung auch durchgesetzt. So enthält die Verordnung nun eine Proportionalitätsklausel, der zufolge Ratingagenturen mit weniger als 50 Beschäftigten von Verpflichtungen der Verordnung freigestellt werden können.“

In Erwägungsgrund 27 heißt es ausdrücklich, zitiert Schäffler: „Auch sollte das Auftreten neuer Akteure auf dem Markt für Ratingagenturen gefördert werden.“ Genau daran werde die Verordnung zu messen sein: führt sie wirklich zu mehr Wettbewerb oder stärkt sie vielleicht nur das bestehende Oligopol, indem die dominierenden Agenturen nun auch noch ein staatliches Gütesiegel erhalten?

„Wir hätten uns hier als liberale auf europäischer Ebene mehr Öffnung, mehr Wettbewerb gewünscht, aber mehr war angesichts des Zeitdrucks wegen der bevorstehenden Wahl und angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht zu erreichen. Wichtig ist es daher auch, dass wir schauen, was wir auf nationaler Ebene tun können. Unser Vorschlag, den wir auch beim Bundesparteitag diskutieren wollen,“ sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete, „ist, dass Emittenten künftig für alle Finanzinstrumente sicherstellen müssen, dass sich Anleger anhand von mindestens zwei unabhängigen Ratings beim Kauf und Verkauf über die Anlage informieren können. Ziel ist es, für den Anleger transparent zu machen, für wie wahrscheinlich es qualifizierte Analysten halten, dass ein Finanzinstrument die vom Emittenten geweckten Erwartungen erfüllt.“

„Doch wenn wir die richtigen Lehren aus der Finanzkrise ziehen wollen, dann dürfen wir den Blick auch nicht nur auf die Ratingagenturen verengen. Wir müssen unsere Finanzaufsicht in Deutschland grundlegend neu aufstellen. Die BaFin“, macht Schäffler klar, „hat in der gegenwärtigen Krise versagt. Die wirklich großen Probleme wurden nicht von ihr selbst, sondern von Dritten entdeckt.“

Die BaFin ist nach Feststellung von Schäffler durch eine kompetente, durchsetzungsfähige und politisch unabhängige Aufsichtsbehörde zu ersetzen. Ihre Zuständigkeit muss sich explizit auf alle Finanzmarktinstitutionen – und nicht nur die Banken, sondern auch Ratingagenturen usw. – erstrecken. Diese umfassende Finanzaufsicht wäre sinnvollerweise der Deutschen Bundesbank zuzuordnen. Nur die Bundesbank hat nach Beobachtung von Schäffler in Deutschland die nötige Glaubwürdigkeit, diese Aufgabe zu bewältigen. Im Vergleich zur BaFin muss die neue Finanzaufsicht auch personell besser ausgestattet werden, quantitativ und qualitativ.

„Wir müssen insgesamt das Thema Haftung wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Wer als Vorstand riskante Geschäfte eingeht,“ fordert Schäffler, „sollte bei Managementfehlern über einen Selbstbehalt bei der D & O-Versicherung beteiligt sein. Eine Bank, die strukturierte Produkte auflegt, sollte einen bestimmten Anteil auch selbst tragen und sich durch die Verbriefung nicht vollständig einer Haftung entziehen können.“

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Ratingherausforderungen für Bundesländer

Von Dr. Oliver Everling | 8.Mai 2009

Das verfassungsmäßige Bundestreueprinzip ist die wichtigste Grundlage für die Ratings der Länder der Bundesrepublik Deutschland in der Analyse der Agentur Fitch Ratings. Das darin liegende Solidaritätsprinzip und der Finanzausgleich sorgen dafür, dass die Zahlungsfähigkeit der Bundesländer gesichert sein sollte, solange die deutsche Republik durch den Bund der Länder getragen wird. Guido Bach, Director von Fitch Ratings (http://www.fitchratings.com/), hebt darüber hinaus den hervorragenden Zugang der Bundesländer zu Liquidität und das gute Liquiditätsmanagement hervor, das für die Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Bundesländer bestimmend ist. Bach sprach auf der International Public Finance Konferenz von Fitch Ratings in Frankfurt am Main.

Gestützt auf Erhebungen des Arbeitskreises „VGR der Länder“ zeigt Bach die Herausforderungen auf, denen sich die Bundesländer durch den konjunkturellen Einbruch ausgesetzt sehen. Aufgrund der vorgenannten Beurteilung des Zusammenhalts der Bundesländer werden alle Länder zurzeit noch einheitlich mit der Bestnote AAA beurteilt. Von dem diesem Rating zugrunde liegenden analytischen Ansatz profitieren als Trettbrettfahrer auch diejenigen Länder, die sich nicht aktiv um das Rating bemüht haben. Fitch Ratings unterhält aktive Beziehungen zurzeit zu Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Für diese Bundesländer ist daher auch ein Kurzfristrating von F1+ verfügbar.

Bach beruft sich auf eigene Angaben der Bundesregierung, die für 2009 einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 6 % erwarte. Dies werde in Steuerausfällen sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene führen. Die letzte offizielle Hochrechnung aus dem November 2008 sah bereits rückläufige Steuereinnahmen voraus. Die direkten Bundessteuern werden danach am meisten leiden. Der Bund büße 2,2 Mrd. Euro ein, während die Länder 0,3 Mrd. Euro verlieren. Signifikante Steuerausfälle würden aller Voraussicht nach in den in Kürze anstehenden Hochrechnungen zu erwarten sein.

Die Länder haben nur begrenzte Haushaltsflexibilität, unterstreicht Bach in der Konferenz von Fitch Ratings. Aufgrund der Kosteneinsparungsmaßnahme der letzten Jahre seien sie nicht in der Lage gewesen, Reserven aufzubauen. Wirtschaftsprogramme, die auf eine konjunkturelle Belebung zielen würden, könnten daher nur schuldenfinanziert sein mit entsprechend negativen Implikationen für die maßgeblichen Indikatoren über den Verschuldungsgrad.

Die Verschuldung der Länder sei durch die Finanzkrise stärker als bisher kurzfristig orientiert. Die seit September 2008 aufgenommenen Mittel würde durchschnittlich in drei Jahren fällig. Zugleich hätten sich die durchschnittlichen Zinsspreads für variabel verzinsliche Wertpapiere in derselben Periode auf 8,6 ausgeweitet, verglichen mit negativen Spreads von 7,5 für Emissionen vor der Finanzkrise. 57 % der Anleihen werden bis 2012 fällig werden, so dass die Substitution dieser Verschuldung das Finanzmanagement der Länder vor besondere Herausforderungen stellen werde. Fitch Ratings sieht darin jedoch keine Anlass zu besonderer Besorgnis, da die Länder nach wie vor einen exzellenten Zugang zu den Kapitalmärkten hätten und auch in der Lage sein würden, höhere Volumina zu mobilisieren, selbst wenn die Krise noch weiter anhalten würde.

Aufgrund der ohnehin schon hohen Verschuldung und der absehbaren Steigerung der Fremdmittelaufnahme gehört nicht viel Mut zu der Prognose, dass sich auch die Zinsbelastung der Länder deutlich erhöhen wird. Diese höheren Belastungen werden die Haushaltsflexibilität der Länder weiter vermindern. Diese Haushaltsposition macht zwischen 3,1 % und 16,2 % der laufgenden Ausgaben der Länder aus.

Die deutschen Bundesländer haben mit die höchsten Verschuldungsgrade unter den Subnationals Europas und verantworten mindestens die Hälfte der gesamten Verschuldung der Gebietskörperschaften in Europa. Daher werde die Reduzierung der Belastungen aus dem Kapitaldienst eine zentrale Schwierigkeit für die Bundesländer bleiben, da sie sich einen Haushaltsspielraum erarbeiten müssen, der es Ihnen in der Zukunft erlaubt, die steigenden Belastungen für die Altersvorsorge zu tragen. Die demografischen Herausforderungen, die sich aus einer rückläufigen Bevölkerung ergeben, befeuern den Problemherd der Länderfinanzen.

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