Von der Corona-App zur Machtverschiebung

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Von Dr. Oliver Everling | 7.Dezember 2020

Das chinesische Sozialkreditsystem (SCS), bekannt als das erste nationale digital implementierte Kreditratingsystem, besteht aus zwei parallelen Armen, schreiben Mo Chen and Jens Grossklags von der Technischen Universität München (TUM) in einem beachtenswerten Beitrag (sciendo, Proceedings on Privacy Enhancing Technologies ; 2020 4:89–110): einem von der Regierung geführten und einem kommerziellen.

Der von der Regierung geführte Arm des SCS, insbesondere die Bemühungen, Einzelpersonen und Organisationen auf eine schwarze Liste zu setzen, hat weltweit erhebliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Im Gegensatz dazu stand der kommerzielle Teil – mit Ausnahme von Diskussionen über Zhima Credit – seltener im öffentlichen Rampenlicht.

Der kommerzielle Zweig des SCS, auch als Consumer Credit Reporting System (CCRS) bezeichnet, befindet sich seit etwa zwei Jahrzehnten in der Entwicklung und hat 2015 einen großen Schritt nach vorne gemacht, als 8 Unternehmen die Erlaubnis zur Implementierung von Pilotprogrammen zur Berichterstattung über Verbraucherkredite erhalten haben. Diese Entwicklung hat die Reichweite und Wirkung des SCS aufgrund der beträchtlichen Kundenbasis dieser Unternehmen und des Zugangs zu riesigen Mengen an verbraucherbezogenen Informationen grundlegend erhöht, berichten Mo Chen and Jens Grossklags.

In ihrem Artikel werden zunächst die chinesischen CCRS abgebildet, um die Akteure im Ökosystem der Kreditberichterstattung zu verstehen. Anschließend untersuchen sie 13 Unternehmen, die Verbraucherkredite melden, um zu untersuchen, wie sie personenbezogene Daten sammeln und verwenden. Basierend auf den Ergebnissen diskutieren Mo Chen and Jens Grossklags die Beziehung zwischen dem CCRS und dem SCS, einschließlich der Änderungen in den Machtverhältnissen zwischen der Regierung, Unternehmen, die Verbraucherkredite melden, und chinesischen Bürgern.

Somit legen Mo Chen and Jens Grossklags eine der ersten Studien vor, die die Entwicklung des CCRS und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Kreditberichterstattung im Kontext des chinesischen SCS aus empirischer Sicht untersuchen. 13 Unternehmen, die Verbraucherkredite melden, werden aus verschiedenen Perspektiven untersucht und datenschutzbezogenen verbraucherorientierten Dokumente detailliert analysiert.

Es zeichnet sich eine Machtverschiebung ab – im Zeitalter von Big Data heißt es ohnehin schon: „Daten sind Macht“. Big Data führt nicht nur zu einer Machtverschiebung zwischen Einzelpersonen und Datenverarbeitern. Die Analyse legt nahe, dass kommerzielle Unternehmen eine große Menge detaillierter persönlicher Informationen für ihre eigenen Kreditauskunftsdienste sammeln und die Regierung auch bei der Erfassung, Verwaltung und Analyse von Big Data unterstützen.

Da das chinesische CCRS im Rahmen des SCS geplant und implementiert wird, festigt dieses Toplayer-Design die Allianz zwischen Unternehmen und Regierung. Der „Zusammenhang zwischen Unternehmen und Staat“ führt zu einer „souveränen Macht“, die die Macht zwischen Einzelpersonen, Unternehmen und der Regierung verschiebet.

Die Art und Weise, wie Verbraucherkreditauskunfteien und die chinesische Regierung im Rahmen der jüngsten Corona-Virus-Krise im Rahmen des SCS zusammenarbeiten, sehen Mo Chen and Jens Grossklags als einen weiteren Beweis für eine starke Allianz zwischen Großunternehmen und der Regierung und die damit verbundene Machtverschiebung.

In der Krise des Koronavirus wird einerseits eine Person, die in der Vergangenheit von der von der Regierung geführten SCS in einigen Städten wie Shanghai eine schwarze Geschichte versteckt, in die schwarze Liste aufgenommen, die von der von der Regierung geführten SCS herausgegeben wurde. Auf der anderen Seite haben Handelsunternehmen Einwohnern in mehr als 100 Städten in ganz China farbige QR-Codes zugewiesen, um den Gesundheitszustand der Menschen zu bewerten und festzustellen, ob sie unter Quarantäne gestellt werden müssen: Grüne Codes bedeuten Freizügigkeit, gelbe und rote Codes bedeuten Quarantäne zu Hause und werden überwacht Quarantäne.

Sowohl Ant Financial als auch Tencent, die Mutterunternehmen von Zhima Credit und Tencent Credit, waren unter Anleitung des E-Government-Büros des Generalbüros des Staatsrates an der Entwicklung des Gesundheitscodesystems beteiligt. Als die schlimmste Epidemie vorüber war, suchten viele Städte nach neuen Verwendungsmöglichkeiten des Gesundheitscodes, was darauf hinweist, dass solche Apps den Ausbruch überdauern könnten.

So ist auch in Deutschland nicht auszuschließen, dass die Funktionen der von der Bundesregierung Deutschlands mittels Robert Koch-Institut bereitgestellten Corona-App die aktuelle Phase der Pandemieentwicklung überdauern könnten.

Da China einerseits wie kaum ein anderes Land die Pandemie schneller u.a. mit Hilfe des SCS unter Kontrolle brachte, andererseits in der Volksrepublik China das Virus früher als in anderen Staaten entdeckt und publik gemacht wurde, sind die Beispiele aus China besonders interessant. SO untersucht Hangzhou die Verwendung des Gesundheitscodes, um Bürger mit einem „persönlichen Gesundheitsindex“ zu bewerten oder zu beurteilen, der auf ihren Gesundheitsakten, Lebensstilen usw. basiert.

Wie das Beispiel des Gesundheitscodesystems zeigt, ermöglicht der „Unternehmens-State-Nexus“, formuliert im SCS, nicht nur den Datenfluss vom privaten Sektor zur Regierung, sondern fördert auch die direkte Beteiligung von Unternehmen an der sozialen Kontrolle. Die Einbeziehung des Privatsektors in den Aufbau und die Umsetzung des SCS erschwert den Prozess der staatlichen Überwachung in China, da der Handelssektor zum ersten Mal in erheblichem Maße in das Überwachungssystem einbezogen wurde.

Es verlagert auch die Macht weiter von Einzelpersonen weg und treibt die Überwachungswirtschaft dazu, sich von „Durchsetzung“ zu „Versuchung und Verführung“ zu entwickeln, indem es „freiwillige“ Kreditdienste anbietet, die stark mit dem von der Regierung geführten SCS verstrickt sind, glauben die Autoren Mo Chen and Jens Grossklags zu sehen.

Im nächsten Schritt empfehlen sie daher den Aufbau eines automatisierten Systems zur Verbesserung des Datenschutzbewusstseins wie Polisis für chinesische Websites. Datenschutzrichtlinien sind in der Regel langatmig, schwer zu verstehen und im Laufe der Zeit weiterzuentwickeln. Dies hält Benutzer davon ab, machen Mo Chen and Jens Grossklags klar, die Datenerfassungs- und Datenaustauschpraktiken von Unternehmen zu lesen und zu verstehen.

Die Entwicklung einer solchen Plattform mit einem datenschutzorientierten Sprachmodell als Kern für die chinesischen Websites würde nach Ansicht von Mo Chen and Jens Grossklags dazu beitragen, diese Hindernisse zu beseitigen.

Es ist nicht die Zeit für vorschnelle Urteile und Maßnahmen, denn Mo Chen and Jens Grossklags fordern mehr Forschung ein, wie sich Chinas Ansatz zur Regulierung des CCRS von dem in den USA unterscheidet. Hierzu sei ein umfassender und systematischer Vergleich zwischen dem chinesischen CCRS und den Kreditsystemen in anderen Ländern für weitere Untersuchungen erforderlich. „Unsere Arbeit bildet eine Grundlage für solch neuartige und umfangreiche Vergleichsarbeiten zwischen Regulierungssystemen“, so Mo Chen and Jens Grossklags in ihrem Beitrag auf sciendo.

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