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Wer trägt die Verantwortung?

Von Dr. Oliver Everling | 3.Dezember 2015

Die Europäische Zentralbank wird mittlerweile von zahlreichen Rechtsgelehrten als Institution betrachtet, die ohne demokratisch legitimiertes Mandat den Kern der Europäischen Währungsverfassung – das Verbot monetärer Staatsfinanzierung – ignoriert. „Die Maßnahmen der EZB werden von einem Pragmatismus getrieben,“ beobachtet Thomas Böckelmann, Investmentchef der Vermögensmanagement EuroSwitch, „der angesichts politischer Konzeptlosigkeit im Umgang mit den strukturellen Problemen der Währungsunion leider notwendig scheint.“

Dabei entsteht die Gefahr, so Böckelmann, dass die EZB ihre Unabhängigkeit verliert. Sie ist gefangen zwischen politischen Interessen und Unterlassungen einerseits, den selbst geschürten Kapitalmarkterwartungen andererseits. Ein Ende dieser Notenbankpolitik scheint Böckelmann nicht absehbar, solange die Europeripherie im EZB-Rat mehrheitlich repräsentiert ist. Im Falle einer erneuten konjunkturellen Abschwächung drohen vielmehr weitere Maßnahmen, warnt Böckelmann, die langfristig destabilisierend wirken und die Eurozone vor eine noch größere Zerreißprobe stellen werden.

Die Einschätzung renommierter Volkswirte, dass das Experiment „Euro“ gescheitert sei, wird durch die heutige Entscheidung, den Einlagenzins von -0,2% auf -0,3% weiter zu senken, nicht entkräftet. Die Fehlallokation des Kapitals durch den Wegfall des Zinsregulativs wird dringend nötige Zukunftsinvestitionen weiter verhindern. Bereits heute zeigt sich, beobachtet Böckelmann, dass Unternehmen lieber billiges Geld aufnehmen um eigene Aktien zurückzukaufen statt neue Projekte zu erschließen. Sparer sparen mehr statt zu konsumieren. Auch die Ausweitung des Staatsanleihekaufprogramms darf nicht als förderliche Maßnahme auf dem Weg der Vertrauensbildung betrachtet werden – wird doch auf diese Weise der Reformstau nur länger. Vielmehr werden auch schlecht wirtschaftende Länder mit negativen Zinsen belohnt – d.h. Finanzminister bekommen sogar noch Geld für die Kreditaufnahme. Aktuell sind bereits 2.000 Milliarden Euro an Staatsanleihen negativ verzinst – Tendenz steigend.) „Nur die US-Notenbank scheint am 16. Dezember mit einer potentiellen Zinserhöhung den Weg zurück in die Normalität einleiten zu wollen.“

Angesichts fehlender Aussichten auf die politische Umsetzung struktureller Reformen ist nach Böckelmann das verkündete Maßnahmenpaket nur ein weiteres Dokument der Ratlosigkeit und der zunehmenden Zerstrittenheit unter den Euroländern. Die zwischen den Währungsregionen US-Dollar und Euro entstehenden Zinsdifferenzen werden die Volatilität an den Weltfinanzmärkten erhöhen. Mehr Risiko ist die Schattenseite des Elixiers „Liquidität“.

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