Woche der Regulierungsbefürworter

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Von Dr. Oliver Everling | 17.November 2008

Der Zeitpunkt der Euro Finance Week in Frankfurt am Main konnte kaum günstiger sein, um aktuell in der Finanzkrise gewählte Maßnahmen zu diskutieren. Jörg Asmussen, Staatssekretär, Bundesministerium der Finanzen, Berlin, tritt für eine Überarbeitung von Basel II ein und schlägt dazu eine antizyklische Ausgestaltung der Eigenkapitalanforderungen vor. Asmussen will auch die Rolle der Ratingagenturen nach Basel II überdenken. Es müsse überprüft werden, ob eine zu große Abhängigkeit von den Ratings der Ratingagenturen entstanden sei. Asmussen unterstützt den von EU-Kommissar Charlie McCreey gewählten Weg, durch eine Verordnung für Ratingagenturen unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten zu schaffen. Eine EU-Richtlinie dagegen würde erst eine Umsetzung in natoinales Recht erfordern.

Prof. Dr. Axel A. Weber, Präsident, Deutsche Bundesbank, Frankfurt a.M., warnt vor Schnellschüssen in der Regulierung des Finanzsektors. Gegenwärtig sei die Gefahr groß, dass eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet werde, die über das notwendige Maß hinausgehen. Es werde immer wieder Regulierungsarbitrage und Regulierungslücken geben. Schlupflöcher, die sich im Laufe der Zeit zeigen, „müssen und werden wir schließen“, sagt Weber. Man könne aber nicht verhindern, dass Marktteilnehmer immer wieder Lücken finden würden. Weber warnt vor dem Regulierungsoptimismus: Wenn man einen Damm baue auf der Seite, auf der eine Flutwelle herkam, so komme die nächste nur von einer anderen Seite.

„Wenn nicht jetzt, wann dann?“, führt Jochen Sanio , Präsident, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Bonn, zur Frage der Regulierung ein. Sanio sieht in den Ursachen der Krise nicht die Technik der Verbriefung an sich. Vielmehr seien minderwertige Vermögensgegenstände verbrieft worden, deren Risiken letztlich schlagend wurden. „Haben wir nicht langsam genug gescheiterte Selbstregulierungsansätze hinter uns?“ Wenn man das Vertrauen an den Finanzmärkten herstellen wollen, müsse man „Selbstregulierung pur“ zu den Akten legen. Man müssen auch die Hedgefonds und Off-shore-Zentren an den regulatorischen Kanthaken legen, betont Sanio.

Charlie McCreevy, Mitglied der Europäischen Kommission, Europäische Kommission, Brüssel, sieht nicht die Ratingagenturen als Verursacher der Kreditkrise. Dennoch seien auch Maßnahmen in Bezug auf die Ratingagenturen notwendig, denn ihre Funktionsweise trug zur Entwicklung der Krise bei. McCreevy wirbt daher für die Umsetzung der EU-Verordnung für Ratingagenturen.

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