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Ratingagentur als Stiftung für Finanzprodukte

Von Dr. Oliver Everling | 25.Oktober 2009

Der Entwurf des Koalitionsvertrags von FDP, CDU und CSU spricht eine klare Sprache: Um eine angemessene Aufsicht und Regulierung aller systemisch wichtigen Finanzinstitute, -märkte und -instrumente sicherzustellen, sollten alle alternativen Investmentfonds, zum Beispiel Hedge Fonds, und deren Manager einem international abgestimmten Regelwerk unterworfen werden. Dabei ist den Besonderheiten der deutschen Fondstypen Rechnung zu tragen.

„Die Ratingagenturen sind mit Schuld an der internationalen Finanzkrise“, so heißt es im Vertragsentwurf. „Deshalb brauchen wir für die Zukunft neben einer effektiven Aufsicht Mindeststandards und Sanktionsmöglichkeiten. Ratingagenturen dürfen nicht zeitgleich Finanzprodukte entwickeln, vertreiben und bewerten. Derartige Interessenkonflikte sind für die Zukunft auszuschließen. Wir setzen uns für die Entwicklung einer europäischen Ratingagentur ein.“

Die Koalitionspartner prüfen die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest. „Wir wollen die Standardisierung von forderungsbesicherten Wertpapieren voran bringen. Wir werden die Möglichkeiten prüfen, durch ein Verbriefungsgesetz einen einheitlichen und transparenten Standard zu setzen.“

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