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Politiker von Banken schlecht beraten

Von Dr. Oliver Everling | 26.März 2010

„Der Geschäftsinhaber der Everling Advisory Services, Oliver Everling, spricht sich für eine Kontrolle der Ratingagenturen aus. Er vertritt auch die Auffassung, dass ab einem Gesamtkreditvolumen von etwa 10 Millionen Euro dem bankinternen Rating das unabhängige Rating einer neutralen Agentur gegenüber gestellt werden müsste.“ So berichtete „Das Parlament“ in der Nr. 11 / 08.03.2004 (http://www.das-parlament.de/2004/11/PlenumundAusschuesse/028.html) auf der Homepage des Deutschen Bundestages aus einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sah schon lange vor der Finanzkrise Handlungsbedarf: „Um die Eigenständigkeit des europäischen Kapitalmarktes zu stärken, sollte über die Etablierung einer europäischen Ratingagentur nachgedacht werden.“ Für diese Empfehlung sprach sich der BDI in einer schriftlichen Stellungnahme zur nichtöffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Thema „Ratingagenturen“ am 3. März 2004 aus, berichtete „Das Parlament“.

Der Zentrale Kreditausschuss der deutschen Banken verlangte zwar die Offenlegung der angewandten Ratingverfahren und -methoden, um Interessenkonflikte zu vermeiden oder offenzulegen. „Gesetzgeberischen Handlungsbedarf gegen wettbewerbswidrige, missbräuchliche und unfaire Praktiken von Ratingagenturen sehen die Bankenvertreter nicht.“ So der Rat der Banken vor der Krise – falsch und überholt durch die Gesetzgebung auf EU-Ebene, denn durch EU-Ratingverordnung wird nun auch der deutsche Gesetzgeber zum Handeln gezwungen.

Kaum erstaunlich daher, dass sich der ZKA nun in der Anhörung vom 24. März 2010 nicht mit einer schriftlichen Stellungnahme im Finanzausschuss des Bundestages zu Wort meldete, um den Widerspruch der heutigen zur damaligen Position auch noch zu dokumentieren. Im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) sind seit 1932 die fünf Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V., Bundesverband deutscher Banken e. V., Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e. V., Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. und Verband deutscher Pfandbriefbanken e. V. zusammengeschlossen. Der ZKA versteht sich als Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände.

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