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Restrukturierungsgesetz hilft aus Krisen

Von Dr. Oliver Everling | 4.Februar 2011

„Es gibt keine Euro-Krise, sondern nur eine Krise im Eurowährungsraum“, bringt zum Thema „Stabilitätspolitik im Euro-Raum: Was nun zu tun ist“ Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz, Präsident des ZEW, Vorsitzender des Sachverständigenrates der Bundesregierung, die aktuelle Wirtschaftssituation auf den Punkt.

Stabilität der öffentlichen Finanzen durch Reform des SWP und konsequente Sanktionierung, Stabilität des privaten Finanzsystems durch einheitliche Finanzaufsicht auf allen Ebenen sowie dauerhaftes Regelwerk für Krisenfälle mit Auslaufen des Rettungsschirms, europäischem Krisenmechanismus mit Beteiligung des privaten Sektors mit einem möglichen Ausschlusses aus der EWU.

Krisenprävention durch Verbesserung der Widerstandskraft und der Marktstabilität des Finanzsystems und Abbau der Prozykliz8ität sowie der Systemrelevanz von Instituten kann mit der Eigenkapitalregulierung, Regulierung außerbörslich gehandelter Finanzprodukte wie z.B. Derivate erreicht werden. Effektive Finanzaufsicht sei mit der gegenwärtigen Zersplitterung der Aufsichtsbehörden nicht zu machen. Aufsichtskompetenzen müssten gebündelt werden.

Ein zielführendes Krisenmanagement müsse durch ein Insolvenzrecht für systemische Institute und durch das deutsche Restrukturierungsgesetz vorangetrieben werden. Systemische Risiken können durch Lenkungsabgabe („Pigou-Steuer“) oder Eigenkapitalzuschlag für Systemrisiken sowie mit einem EU-Restrukturierungsfonds abgebaut werden, glaubt Franz. Er lobt ausdrücklich das Restrukurierungsgesetz, „wir kritisieren nicht nur, wir loben auch“, gratuliert er der Bundesregierung.

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