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Schwächen der Starken stärkt nicht die Schwachen

Von Dr. Oliver Everling | 5.März 2014

Ernst Padberg, Verleger und Herausgeber der Börsen-Zeitung, lobt auf dem 7. Finanzplatztag in Frankfurt am Main den politischen Mut des hessischen Ministerpräsidenten, Brücken zwischen unterschiedlichen politischen Lagern zu bauern. Zugleich erinnert er den Ministerpräsidenten an die Finanztransaktionssteuer, die jede Altersvorsorge für jedermann belasten werde. Padberg lässt keinen Zweifel daran, dass im Koalitionsvertrag zur Bundesregierung Fehler gemacht wurden.

Volker Bouffier, Hessischer Ministerpräsident, versteht den Finanzplatz auch für die Landesregierung als Verpflichtung. Bouffier nimmt die Veranstaltung zum Anlass, Lutz Raettig für sein Engagement für den Finanzplatz Frankfurt. Bouffier richtet den Blick auf die beiden wichtigsten Stärken im Lande Hessen, nämlich den Finanzplatz, erinnert aber auch an den Flughafen Frankfurt.

Das „House of Finance“ sei das erste in einer Reihe weiterer „House of …“, um Wissenschaft und Praxis zusammenzuführen. „Das ist ein Klassiker“, sagt Bouffier und hofft auf ähnliche Erfolge auch z.B. im Bereich Logistik und Pharma. „Wir wollen nachhaltig erfolgreich sein. Nachhaltigkeit und Erfolg – und die Grünen wissen, dass man nur nachhaltig sein kann, wenn man auch erfolgreich ist.“

„Eine Volkswiirtschaft ist etwas anderes als die tagtägliche Fiebermessung an den Aktienmärkten“, macht Bouffier klar. „Das Fiebermessen ist auch wichtig, aber keine Ersatz.“ Bouffier schlägt von diesen Bemerkungen den Bogen zur Notwendigkeit eines funktionierenden Finanzsystems und kommt daher auch auf die Finanztransaktionssteuer zu sprechen. „All die Fragen, die wir hier dazu diskutieren, haben die anderen Bundesländer nicht“, macht Bouffier klar. In einer Situation, wo Geschäft verlagert, aber weiter stattfindet, dürfe das kein Modell sein, dem man sich anschließen könne.

Bouffier skizziert das Unvermögen, die genau aus Asset-Backed Securities erwachsenden Belastungen zu beziffern. Für den Bürger sei es nicht verständlich, weshalb es Wertpapiere gebe, von denen selbst Experten nicht genau wüssten, was drin sei. „Sie müssen erkennen, dass einer kommt und einen Zettel draufklebt: Gift!“

„Die Sehnsucht nach staatlichem Interventionismus ist groß“, berichtet Bouffier und fordert dazu auf, sich auf die Grundlagen des Erfolges in Deutschland zu besinnen, der insbesondere auch in der Sozialen Marktwirtschaft liege. Bouffier setzt das Problem in einen internationalen Kontext.

Bei aller Notwendigkeit von Regulierungsprinzipien dürfe nicht übertrieben werden. „Ich sehe mit großer Sorge eine Diskussion, zu der ich Sie bitte, sich einzuschalten“, sagt Bouffier. So werde Deutschland die Schuld an Ungleichgewichten zugewiesen, da Deutschland so große Exportüberschüsse habe. Deshalb sollen in Deutschland die Kosten erhöht werden, um die anderen Staaten der Europäischen Union wettbewerbsfähiger zu machen. „Man wird die Schwachen nicht stärker machen, indem man die Starken schwächt.“

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