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Gehaltene und gebrochene Versprechen

Von Dr. Oliver Everling | 26.April 2014

Ökonomen wie Prof. Otmar Issing und Prof. Hans-Werner Sinn u.v.a. wie Openeurope haben eindringlich nachgewiesen, daß Länder wie Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Zypern oder Irland – beunruhigend viele! – das historische Geschenk des Euro letztlich mißbrauchten – u.a. zur Expansion auf den Arbeitsmärkten und – infolge niedrigerer Zinssätze gegenüber ihren früheren hohen nationalen Zinssätzen – zu einer massiven Ausweitung der Verschuldung der öffentlichen Haushalte und des Privatsektors, diskutiert Dr. Martin Murtfeld, Ancien Premier Vice Gouverneur der Banque de Développement du Conseil de l’Europe, Paris, auf dem Hahnhof-Stift in Baden-Baden.

„Viele Banken müssen sich vorhalten lassen,“ erinnert Murtfeld, „diese Expansion allzu bereitwillig finanziert zu haben“. Das sei erleichtert worden durch die Regulation, derzufolge Kredite an staatliche Stellen in OECD-Ländern als „risikofrei“ eingestuft und nicht mit Eigenkapital zu unterlegen sind (offenbar immer noch). „So wurden bekannte spanische Banken zu großen Gläubigern Portugals; die zypriotischen Banken und griechische Banken selbst waren überengagiert in Schulden des griechischen Staatssektors.“

Während einst die Überschuldung in Lateinamerika und im Comecon weitgehend durch zu großzügige Gewährung von Krediten amerikanischer, japanischer und europäischer Banken ermöglicht wurde, muß Murtfeld leider festhalten, dass die kürzlichen Finanzkrisen in „Euroländern“ weitgehend von den eigenen Banken und Aufsichtsstellen verursacht wurden. Derzeit vertraue man, dass die geschaffenen Rettungsmechanismen – insbesondere der „European Stability Mechanism“ ESM – die Schuldenkrise überwinden hilft. „Aber zu welch tragisch schwerem Preis sozialer und innenpolitischer Gefährdung!“

Bei Einführung des Euro im Jahr 2000 versprach die Bundesregierung, der Euro werde  so stabil werden wie die Deutsche Mark. Gemessen an der durchschnittlichen Preissteigerungsrate im Währungsgebiet des Euro von zuletzt 0,5% p.a. ist dieses Versprechen bislang eingetroffen.

Ein weiteres Versprechen war, die neu gegründete Europäische Zentralbank werde dem Modell der Deutschen Bundesbank folgen – als Institution, deren Mandat die Preisstabilität ist, und als unabhängige Hüterin der Währung. Die EZB hat sich jedoch  zusehends von einer Orientierung an der Deutschen Bundesbank gelöst. „Strittig wurde bereits das Ankaufsprogramm von Bonds unter Präsident Jean-Claude Trichet gewertet“, berichtet Murtfeld. „Die Ankündigung seines Nachfolgers Mario Draghi, notfalls Anleihen von Mitgliedsstaaten in großem Stil anzukaufen, um vermutete deflationäre Gefahren für die Eurozone zu bekämpfen, hat eine außerordentlich bewegte und tiefe Diskussion ausgelöst, die andauert.“ Auf die Verlautbarung des Bundesverfassungsgerichts und die Befragung des Europäischen Gerichtshofes in Luxembourg kann hier nur verwiesen werden.

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