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Absage an Künasts Branchenrating

Von Dr. Oliver Everling | 2.April 2011

„Es gibt Bereiche, die müssen radikal schrumpfen, und es gibt Bereiche, die müssen viel radikaler wachsen, als sie es heute tun“, zitiert Christian Lindner (www.christian-lindner.de) die Fraktionschefin Renate Künast von Bündnis 90/Die Grünen. Künast hatte sich im Januar zu den politisch zu favorisierenden Zukunftsbranchen am Rande einer Fraktionsklausur in Weimar geäußert.

Lindner macht die Anmaßung deutlich, die in einer solchen Aussage liegt, denn sie ignoriere das Wissen, das in der Gesellschaft verstreut verborgen liege. Lindner macht den Kontrast zu liberalen Positionen deutlich, indem liberale Politiker nicht die alleinige Weisheit beanspruchen zu wissen, was für die Wirtschaft gut sei. Lindner gibt der von Künast monopolisierten Art des Branchenratings eine Absage.

Der Wachstumsdiskurs ist nicht ein Diskurs einer Überflussgesellschaft, sondern ein Diskurs über die Durchlässigkeit der Gesellschaft, um diejenigen am Wachstum teilhaben zu lassen, die den Zugang dazu noch nicht gefunden haben. Lindner sprach auf der Liberalismuskonferenz “Die Zukunft der Freiheit” der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach (www.freiheit.org).

Lindner will die alten Atomkraftwerke nicht wieder einschalten. „Das Licht ist trotz Abschaltung nicht ausgegangen“, so seine eingängige Formel dazu. Mit der Abschaltung der alten Atomkraftwerke könne die Akzeptanz für die bis weit ins nächste Jahrzehnt hineinreichenden modernen Anlagen, die neuesten Standards entsprechen, gestärkt werden.

Das Thema des sozialen Aufstiegs verknüpft Lindner mit der Frage der Bildung. Nur wer beispielsweise die Arbeitsteiligkeit verstanden habe, könne sich in diese auch sinnvoll einfügen und sich zunutze machen. „Unser liberales Mondfahrtprogramm muss es sein, das leistungsfähigste, individuellste Bildungssystem der Welt zu schaffen“, fordert Lindner heraus. Die Möglichkeiten für die Entfaltung von Menschen müssen gesichert werden: Kinder müssen beispielsweise schon bei Eintritt in die Schule über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen, um vom weiteführenden Bildungsangebot voll profitieren zu können.

Lindner skizziert, wie aus dem Sozialstaats ein Wohlfahrtsstaat als ein Tag und Nacht arbeitendes Pumpwerk der Einkommen geworden ist. Die „fürsorgliche Vernachlässigung“, also das Sorgen für Menschen, ohne ihnen die Rückkehr ins Erwerbsleben aufzuzeigen, sei ein „würdeloses Umgehen mit Mitgliedern unserer Gesellschaft“. Es gehe darum, konkrete Chancen zu eröffnen. Am Beispiel der Zuverdienstgrenzen macht Lindner deutlich, wie ohne übermäßige Beanspruchung des öffentlichen Haushalts massiv Arbeit finanziert werden kann.

Mit Blick auf die Generationenfrage spricht Lindner über die ausufernde öffentliche Verschuldung. „Gute Schulden“ sind nach der Definition der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft nicht solche, die wieder zurückbezahlt und zurückgeführt werden können, sondern solche, die für soziale Zwecke ausgegeben werden. Lindner warnt vor dieser „Voodoo“-Ökonomie „. So würden die Nordrhein-Westfalen zu den letzten Griechen Europas, scherzt Lindner.

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