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AIFM – aktueller Stand

Von Dr. Oliver Everling | 20.November 2012

Die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds, auch AIFM- Richtlinie (AIFMD – Alternative Investment Fund Manager Directive) genannt, beschäftigt seit ihrer Annahme am 11. November 2010 durch das Europäische Parlament die Finanzbranche. Ralph Brinkhaus (CDU), MdB und Mitglied des Finanzausschusses, berichtet auf dem 9. AfW Entscheidertreffen in Berlin, wie sich die Beratungen durch Regierung und Parlament in der Bundeshauptstadt vollzieht.

„Wir bekommen hier keine Vollkaskoanlagepolitik“, sagt Brinkhaus. Spezialfonds bleiben außen vor. Die steuerlichen Privilegierungen würden nach 2013 auf den Prüfstand gestellt, kündigt Brinkhaus an. „Ein Problempunkt der Regulierung war die Frage nach den Managern. Im ersten Entwurf war vorgesehen, praktisch jeden zu denselben Regeln zu verpflichten. Das wäre für solche unter 100 Mio. € untragbar gewesen.“

Nachbesserungen gibt es auch bei den Übergangsfristen, die Liste der Assets, die erfasst werden, die Beschränkung der Fremdkapitalaufnahme auf 30 %, die Währungsexposés und den Ein-Objekt-Fonds. Brinkhaus illustriert am Beispiel der Lohnsteuerhilfevereine, wie sich Geschlossene Fonds auswirken und die Beratung vor neue Herausforderungen stellt.

„Der Entwurf ist leider nicht nur in die Hände der Presse gefallen, sondern auch der Verbraucherschützer.“ Brinkhaus illustriert, wie nun eine Eigendynamik entstanden sei. „Die Politik funktioniert wie ein Pendel. Was vor Jahren zu wenig war, ist nun zu viel. Wir haben nun eine Verbraucherschutzpolitik.“ Brinkhaus schließt daher nicht aus, dass die AIFM-Umsetzung in Deutschland über das Ziel hinausschieße. Es gehe nicht nur um Geld, sondern um viel Geld, und dann auch noch um die Altersversorgung.

Wenn die gesetzliche Vorsorge nicht mehr ausreicht, sondern auch privat gespart werden muss, dann trage die Politik eine besondere Verantwortung dafür, dass sich die Sparer auch auf ihre erarbeitete Altersversorgung verlassen könnten. Brinkhaus positioniert sich zum Thema Honorarberatung: Die reine Lehre von der ausschließlichen Provisionsberatung werde sich nicht durchsetzen. Auf der anderen Seite hätten auch die Stimmen für die Honorarberatung, die diese als ethisch überlegenes Konzept präsentieren würden, nicht wirklich alle Argumente auf ihrer Seite. Daher sieht sich Brinkhaus „irgendwo in der Mitte“ und setzt auf den Wettbewerb zwischen Honorar- und Provisionsberatung.

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