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Politische Bildung verhilft zu besseren Kommunalfinanzen

Von Dr. Oliver Everling | 21.November 2012

Die zukünftige Aufgabe der Politischen Bildung wird es sein, über eine allumfassende Informationsweitergabe hinaus den Bürger wieder dazu zu befähigen, einen kritischen Geist zu entwickeln – so entwirft Brigitte Bremer ihre Programmatik, Leiterin der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach. „Das mangelnde eigene Urteilsvermögen, was nicht zuletzt auf unser heutiges Schul- und Universitätswesen zurückzuführen ist,“ urteilt Bremer, „ist wieder aufzubauen und zu stärken. Eine gesunde Kritikfähigkeit ist verloren gegangen und wieder zu erlernen.“ Bremer gehört zu den Autoren im Buch „Kommunalrating“ (Artikel-Nr. 22.485-1200, ISBN 3-86556-353-8), das im Bank-Verlag, Köln, erscheint. Die Autorin zeigt auf, wie es zur dramatischen Schieflage der Kommunalfinanzen in Deutschland kommen konnte.

„Die Bürger, und somit auch der Kommunalpolitiker, haben die komplexen Zusammenhänge von Demokratie und Markt zu erkennen. Der Bürger sollte über die Instrumente einer funktionierenden Marktwirtschaft informiert sein. Ihm ist der Unterschied zwischen der  Regulierung durch Aufsichtsbehörden oder einer marktwirtschaftlichen Regulierung, wie zum Beispiel durch ein Ratingverfahren, bewusst“, skizziert Bremer die Anforderungen. „Ein Aufbau von Knowhow, der Entwicklung von Systemen und Modellen, derFortschreibung von Beurteilungskriterien und der Reflexion von Nutzenund Anwendungsvoraussetzungen sind erforderlich.“

Bremer sieht ein erforderliches  Grundwissen über die verschiedenen Rechtsformen von Gesellschaften, Möglichkeiten der Finanzierung und des Partizipierens. Vermittlung von Fachkenntnissen und das Erkennen von Kernproblemen stehen im Mittelpunkt der Politischen (Aus-) Bildung. Das „sich wieder konzentrieren auf das Wesentliche“ werde eine wichtige Aufgabe sein. „Es ist kein Buchhalter zu schulen, sondern kritisches Denkvermögen ist gewünscht, um Lösungen eigenständig erarbeiten zu können, die auch in der Praxis umgesetzt werden können. Der Bürger hat seine aktive Rolle in der Gestaltung der Politik Vorort wieder zurück zu erobern“, so Bremer.

Dabei werde mehr direkte Demokratie unter Einbeziehung der neuen Medien Einzug nehmen und die Möglichkeiten dieser sind zu vermitteln. „Die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements durch den demographischen Wandel nimmt zu und Bürger sind zu befähigen,“ so Bremer, „in eigener Verantwortung gemeinwohlorientierte Projekte zu übernehmen.Nur wer sich bildet, wird sich einer Bevormundung entziehen können.“

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