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Basel Vier

Von Dr. Oliver Everling | 5.Februar 2014

Mit Basel IV endet die Baselei. „Basel Vier. Das Ende des Basel-Regimes“ ist der Titel des Buches von keinem geringeren als Bernd Lüthje, dem langjährigen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands und Gründungsvorsitzenden der NRW.BANK sowie Aufsichtsratsvorsitzenden der WestLB AG. Das Buch aus dem BWV Berliner Wissenschafts-Verlag (ISBN 978-3-8305-3258-3) ist schon allein deshalb lesenswert, weil sich hier ein Insider die Zeit genommen hat, auf 185 Seiten kompakt die Quintessenz der Krisenerfahrungen in der Bankwirtschaft zu kondensieren.

Wer sich heute mit den zahllosen Verordnungen, Richtlinien, Gesetzen, Kommentaren usw. zur Bankenregulierung befasst und erkennt, dass Basel III praktisch nur eine Verkomplizierung von Basel II bewirkt und an den Fundamenten nichts ändert, wird das Gefühl nicht los, dass es nie mehr zu einem „Basel IV“ kommen darf. Die Regeln, die schon seit 1988 keine Länderkrisen und keine Bankenzusammenbrüche, keine Börsenblasen und keine Immobilienspekulationen verhindern konnten, werden auch in ihrer Fortschreibung nicht die gewünschten Ziele der Stabilisierung des Finanzsystems erreichen. Insbesondere schützt das Basel-Regime keine Sparer und keine Kreditnehmer.

Lüthje zeigt auf, dass der Preis der Regulierung durch Basel für die betroffenen Völker zu hoch ist: Die Aufgabe der Souveränität zugunsten „des Regimes“ verfehlt nicht nur die angestrebten Ziele, sondern führt zudem in ein zentralverwaltungswirtschaftliches System mit desaströsen Wirkungen für die betroffenen Volkswirtschaften. Die allokativen Funktionen des Zinses als Preis für Geld wurde zudem durch die dysfunktionale Geldschwemme und die einseitige Bevorzugung öffentlicher Kredite abgeschafft. Mithin strömen täglich Milliarden in falsche Verwendungen und absurde Finanzkonstruktionen, da den Finanzmärkten bessere Signale fehlen.

Durch die Nullgewichtung von Staatsanleihen werden Schuldenkrisen der Staaten nicht gelöst, sondern erst möglich gemacht. Indem Banken mit minimalen Eigenmitteln gewaltige Kreditpyramiden aufbauen können, werden ihre Eigner erst recht zu reinen Spekulanten. Die Bevorzugung der Staatswirtschaft unterbindet nicht, sondern stimuliert schädliche Spekulation. Lüthje spricht sich daher und aus vielen weiteren Gründen für einen radikalen Schnitt aus: Mit „Basel Vier“ müsse das Regime, das zunächst im Stillen, seit 1975, und dann mit wachsender Öffentlichkeit – aber ohne jede demokratische Legitimation – gearbeitet habe, endlich abgeschafft werden.

Die Lektüre des Buches von Lüthje ist für alle bitter, die die faktische Richtigkeit seiner Beobachtungen mit bezeugen können, denn die vielen Fakten fügt Lüthje zu einer erschreckenden Logik zusammen. Nachdem die Siegermächte USA und Großbritannien 1948 die Voraussetzungen für eine unabhängige Zentralbank und damit einen wesentlichen Baustein der Geldwertstabilität für das Erstarken der deutschen Wirtschaft geschaffen hatten, der bewusst die Wiederholung der Geschichte einer Diktatur unmöglich machen sollte, schuf das Basel-Regime nun genau wieder die Voraussetzungen, um in die Geschäftsprozesse nicht nur aller Banken, sondern sogar überhaupt aller Finanzdienstleister einzugreifen und dafür auch die Europäische Zentralbank zu missbrauchen.

In Basel wurde ein verantwortungsloses Regime geschaffen, von dem tausende von Consultants, IT-Spezialisten, Wirtschaftsprüfern, Analysten, Wissenschaftler, Lobbyisten, Bankenverbänden, Rechtsanwälten usw. zu profitieren glauben, nicht zu vergessen tausende von Mitarbeitern in der Bankenaufsicht, in den Banken und bei den sonstigen Finanzdienstleistern, deren Jobs sich allein aus der stoischen Einhaltung und ständigen Überprüfung sinnentleerter und widersprüchlicher Regeln begründen – bis hin zu Psychologen, die von den Burn-outs der Banker leben.

Selbst für diejenigen, die nicht jeden alten Zopf aus Basel abschneiden wollen, ist dieses Buch eine Kaufempfehlung: Basel Vier: Das Ende des Basel-Regimes

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