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Erbschaft vom SPD-Bundesfinanzminister

Von Dr. Oliver Everling | 12.November 2009

20 von 27 EU-Ländern befinden sich nun in einem Defizitverfahren. Auch Deutschland überschreitet 2009 den Maastricht-Wert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Wert gibt an, inwieweit ein Land seine Ausgaben mit Schulden finanzieren darf, wenn die öffentlichen Einnahmen nicht ausreichen. Dieses sogenannte Staatsdefizit wird aufgrund des geringeren Steueraufkommens und der Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur 2009 bei 3 1/2 Prozent, im kommenden Jahr bei etwa 5 Prozent des deutschen Bruttoinlandproduktes liegen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise zwang auch Deutschland dazu, Hilfspakete zu schnüren, um das Finanzsystem und die deutsche Wirtschaft funktionsfähig zu halten. Auch die weiteren finanziellen Folgen des Abschwungs – zum Beispiel deutlich weniger Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben des Staates – hinterlassen in den Haushalten Spuren. Bis das Vertrauen in die Märkte zurückgekehrt und der Aufschwung stabil ist, dürfen die Staaten jedoch keinen überstürzten Politikwechsel hin zu einem strengen Sparkurs einschlagen, da ist man sich international einig.

Dies berücksichtigt die Europäische Kommission im Defizitverfahren gegen Deutschland. Die Bundesrepublik verletzt zwar die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Deutschland erhält aber wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage Zeit bis 2013, um sein Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu bekommen. Bereits 2011 müssen jedoch erste Maßnahmen zur Konsolidierung eingeleitet werden, so die Kommission.

Bundesfinanzminister Schäuble will zwischen 2011 und 2013 das gestiegene Staatsdefizit entlang der Vorgaben der Europäischen Kommission abbauen. Schäuble betonte in einer Pressemeldung seines Ministeriums, es sei ein ehrgeiziger Plan, den die Bundesregierung aber verfolgen wolle. Jeder werde sehen, dass die Regierung es ernst meint mit einem Kurs, der Wachstum und Nachhaltigkeit zugleich anstrebt, so der Bundesfinanzminister.

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