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Musik vom sinkenden Schiff

Von Dr. Oliver Everling | 27.August 2019

Wie auf der sinkenden Titanic versucht die SPD mit Wohlklängen insbesondere in den Ohren ihrer – vielleicht schon bald abtrünnigen – vermögenslosen Anhänger für gute Stimmung zu sorgen. 

„Die schwindende Gunst beim Wähler treibt die SPD vor sich her. Ihre neueste Idee ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Damit möchte sie offensichtlich das linke Profil schärfen. Auf den ersten Blick erscheint diese Forderung durchaus berechtigt. Deutschland ist eines der wenigen Länder innerhalb der OECD, das keine Vermögenssteuer erhebt“, stellt Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt & Leiter Research von der DZ BANK die Faktenlage klar.

„Jedoch sollte man diese Steuer nicht isoliert betrachten. Die Einkommenssteuer spielt hier ebenfalls eine wichtige Rolle, da aus dem Einkommen üblicherweise Vermögen gebildet wird. Die Steuersätze für die Einkommenssteuer sind in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern jedoch mit am höchsten“, sagt Bielmeier. So liege der Einkommenssteuersatz für eine Familie mit zwei Kindern und zwei Verdienern durchschnittlich bei 39%. Der OECD-Durchschnitt liegt hier nur bei 28% (Single-Haushalte: 49,5% gegenüber 36% in der OECD).

„Wenn man also fordert, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen, sollte oder muss man auch die Einkommenssteuer senken. Damit würde es man den Familien – gerade vor dem Hintergrund negativer Zinsen – erleichtern, selbst Vermögen zu bilden oder die private Altersvorsorge aufzubauen. Bei der Einführung einer Vermögenssteuer sollte man sich auch einige Gedanken um Freibeträge und Unternehmensvermögen machen, damit der Standort Deutschland nicht an Wettbewerbsfähigkeit verliert“, so Bielmeier.

Sollte sich die Diskussion um eine Vermögenssteuer fortsetzen, wird Bielmeier eine Fülle weiterer Fragen aufwerfen dürfen: Deutsche Sparer wären von der Vermögenssteuer besonders hart getroffen, da die meisten Deutschen fürs Alter mit Ersparnissen vorsorgen, die sehr niedrig verzinst sind. Als „sicherer Hafen“ strömt nach Deutschland Kapital, das Renditen auch jenseits der Negativzinsen der Europäischen Zentralbank drückt und es deutschen Anlegern praktisch unmöglich macht, den Lebensstandard im Alter zu halten. Zur Enteignung durch hohe Einkommensteuern, Abgaben, Inflation und Negativzinsen käme noch die Enteignung durch die Vermögenssteuer hinzu.

So bleibt zu hoffen, dass sich die Analysten des DZ BANK Research nicht ernsthaft mit den Klängen der letzten „Musiker“ auf dem sinkenden Schiff der SPD befassen müssen. Zu den jüngsten Bemerkungen von Bielmeier ließen sich eine Vielzahl von Aspekten hinzufügen. Bielmeier ist sich der Komplexität des Themas bewusst: „Vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit mag die Vermögenssteuer ein wichtiges Thema sein. Für politische Schnellschüsse ist sie jedoch aufgrund ihrer komplexen Wirkungen auf die Gesellschaft nicht geeignet“, mahnt der Chefvolkswirt des Spitzeninstituts der Genossenschaftsbanken.

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  • Dr. Oliver Everling

    Dr. Oliver Everling ist Geschäftsführer der RATING EVIDENCE GmbH in Frankfurt am Main.

    Als Gesellschafter, Beirat, Aufsichtsrat, Independent Non-Executive Director nach der EU-Verordnung über Ratingagenturen, Mitglied von Ratingkommissionen, Chairman des ISO-TC "Rating Services", Gastprofessor der CUEB in Peking und zum Beispiel als Herausgeber von mehr als 50 Büchern war oder ist er mit Ratingfragen befasst.

    Nach Promotion am Bankseminar der Universität zu Köln war Dr. Oliver Everling Referent des Arbeitskreises Rating der WM Gruppe und ab 1991 Geschäftsführer der Projektgesellschaft Rating mbH sowie von 1993 bis 1998 Abteilungsdirektor und Referatsleiter in der Dresdner Bank.