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Neue Spielregeln für Bankenrettungen

Von Dr. Oliver Everling | 9.September 2013

„Regeln über staatliche Hilfen datieren zurück bis zu den Verträgen von Rom“, führt Gert-Jan Koopman in sein Thema ein. Koopman ist Deputy Director General – State Aids, European Commission – DG CompetitionNew State, und spricht im MontagsMeeting des eff European Finance Forums in Frankfurt am Main über „Aid rules for Bank restructuring and resolution: safeguarding the internal market, promoting financial stability and building a bridge to the Banking Union“.

Die Finanzkrise habe aber die Mitgliedsstaaten zu staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in bisher ungekanntem Ausmaß gezwungen. Da diese spontan beschlossen wurden, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, bedurfte es der Konkretisierung und Ausgestaltung für die Zukunft. Im Kern gehe es darum, die Injektion von Kapital zu erlauben, diese aber an vorab definierte Regeln zu binden.

Bis heute wurden 59 Banken restrukturiert, 19 davon wurden aufgelöst und 29 Verfahren laufen noch. Dazu bedurfte es mehr als 400 Entscheidungen über den Transfer von Vermögensgegenständen und Rekapitalisierungen. Staatliche Hilfen von bis zu 4,9 Billionen €, rund 39 % des Bruttosozialproduktes, wovon 1,7 Billionen € genutzt wurden (13,5 % des BSP), machen die Bedeutung der staatlichen Hilfen klar. „Große Teile des Bankensektor stehen unter direkter staatlicher Überwachung, insbesondere mit dem Instrument eines Restrukturierungsplans.“

Die meisten Maßnahmen würden die Eurozone betreffen, denn hier gehe es um die Integrität des Binnenmarktes. „Die große Herausforderung ist, den Binnenmarkt zusammenzuhalten.“ Es sollen nicht nur die Lektionen gelernt werden, sondern auch die Regeln berücksichtigt werden, nach denen künftig die Finanzmärkte funktionieren sollen.

„In Zypern wurden erstmals auch die Sparer in die Bankenrettung einbezogen“, erinnert Koopman. Dies habe in Portugal die Folge gehabt, dass viele Sparer ihre Gelder abzogen, da sie fürchten mussten, „als nächste an der Reihe zu sein“. Koopman macht die Schwierigkeiten klar, die aus einer solchen Situation resultieren. „Wir empfanden daher eine Verpflichtung, in diesen Fragen tätig zu werden.“

Schnellere und effizientere Hilfen, verbesserte Verteilung der Lasten und Kodifizierung von Liquidierungshilfen, Verkäufen und Managervergütungen sieht Koopman als drei wesentliche Veränderungen für die Kontrolle staatlicher Hilfen. Koopman erläutert den Flowchart des Prozesses für Restrukturierungen, „den ich am liebsten auf eine Woche reduzieren würde“, sagt Koopman mit Blick auf die maximal viermonatige Frist, die dafür vorgesehen. Ein entscheidendes Element sind die Bedingungen, unter denen ein Bail-in vorbereitet werden darf. Koopman vergleicht den neuen Zeitplan mit den Jahre andauernden Prozessen bei der WestLB oder Dexia.

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