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Sozialismus bedeutet Überwachungsstaat

Von Dr. Oliver Everling | 15.Januar 2018

Auf Beschluss des Staatsrats der Volkrepublik China aus dem Jahr 2014 soll bis 2020 ein umfangreiches „Social Credit System“ mit Hilfe der einheimischen IT-Unternehmen Tencent und Alibaba aufgebaut werden. Damit befasst sich die NORD/LB in ihrem „Country View“ zu China. „Die beiden Marktführer haben auf Basis der Daten ihrer zig Millionen Nutzer Kreditscorings eingeführt,“ berichtet die NORD/LB, „um die Kreditfähigkeit ihrer Kunden zu bewerten. Allerdings scheint die Berechnung des Ratings sehr intransparent und fragwürdige Variablen, wie das Computerspieleverhalten fließen mit ein.“

Den Machthabern in Peking gehe ein reines Kreditscoring jedoch nicht weit genug, glauben die Analysten der NORD/LB zu erkennen, denn Pekings Elite wolle auch private Unternehmen, staatliche Behörden, NGO’s und jeden ihrer rund 1,4 Mrd. Bürger mit Hilfe des „Social Credit Systems“ bewerten und die Glaubwürdigkeit einstufen. „Soziales Verhalten in der Schule, gegenüber der Verwaltung, Gesetzestreue, Kommentare im Netz, alles soll in eine große Datenbank einfließen und ein Algorithmus die Entscheidung über die Kreditvergabe, die Ausreisebewilligung oder den Studienplatz fällen.“

Das eingeführte Cybersecurity-Gesetz stelle mehr oder minder die rechtliche Grundlage für den Aufbau der Datenbank und die Sammlung der Daten dar. „Durch das Gesetz werden Netzwerkbetreiber verpflichtet, Nutzeranmeldungen nur mit Klarnamen zu ermöglichen und bei Kommentarfunktionen jeden einzelnen Kommentar zu speichern.“

Die NORD/LB spricht die nächsten Schritte an: „Der nächste Schritt ist eine automatisierte Gesichtserkennung, die jeden Chinesen innerhalb von drei Sekunden mit 90-prozentiger Sicherheit auf allen öffentlichen Plätzen und Gebäuden erkennen soll. Hatte man vor einigen Jahren noch gedacht, das Internet würde zu einer Öffnung des Landes führen, drängt sich nun zumindest die Frage auf, ob die kommunistische Führung unter Xi Jinping nicht vielmehr auf dem besten Wege ist, mit Hilfe von Big Data und Künstlicher Intelligenz den Überwachungsstaat 4.0 zu entwickeln.“

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