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Vom Weichmacher zum Anwalt der Stabilität

Von Dr. Oliver Everling | 11.Januar 2017

„Es war und ist falsch, dass diese Bundesregierung seit 2013 daran mitwirkt, die Regeln des Euro-Stabilitätspakts fortwährend wieder aufzuweichen“, sagt Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei.

„Marode Banken sollten auf Kosten von Eigentümern und Gläubigern abgewickelt werden. In Italien gibt es wieder eine staatliche Bankenrettung – das ist die Perversion von Marktwirtschaft.“ An den Finanzmärkten müsse endlich wie überall gelten: Wer handelt, haftet. Sonst wird die moralische Integrität der Märkte untergraben.

Irland und anfangs auch Portugal und Spanien haben ihre Chance durch die Rettungsschirme genutzt, so Lindner, das sieht er aber nicht in Griechenland. Wolfgang Schäuble und alle Finanzminister waren im Sommer 2015 für den Grexit, erinnert Lindner. „Die Bundeskanzlerin ist ihm in den Arm gefallen. Die griechische Regierung ist heute weit entfernt davon, Stabilität zu erreichen. Der IWF ist deshalb immer noch nicht im Boot, obwohl das die Bundeskanzlerin 2015 zugesagt hat. Stattdessen gibt Tsipras ein Rentengeschenk. Der führt Europa hinters Licht.“

Lindner sieht die Zeit für eine neue Strategie Deutschlands gekommen: „Die FDP wird im Deutschen Bundestag keiner neuen Verletzung der europäischen Regeln zustimmen. Wir wollen, dass Deutschland vom Weichmacher der Regeln wieder zum Anwalt der Stabilität wird.“

Dieser Strategiewechsel wäre auch ein deutliches Signal an die unabhängige EZB. „Herr Draghi wollte den Regierungen mit Null-Zins und Anleihekauf Zeit für Reformen verschaffen. Jetzt steht eine Zinswende in den USA bevor, die seine Politik zum Bumerang werden lässt. Und in Deutschland ist im Dezember die Inflation zurückgekehrt, die bei niedrigem Zins zu einer massiven Enteignung führt. Jetzt muss auch die EZB zur Marktwirtschaft zurückkehren. Herr Draghi kann Tag und Nacht Geld drucken – auf Dauer kann gegen ökonomische Gesetze keine Politik gemacht werden. Deshalb muss das enden.“

Themen: Bankenrating, Länderrating | Kein Kommentar »

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