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[Ä]nderung politischer Anreizstrukturen gefordert

Von Dr. Oliver Everling | 9.November 2008

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist im öffentlichen Interesse tätig. „Ihr Hauptziel ist es,“ formuliert die BaFin in ihrer Selbstdarstellung, „ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können.“ Nach § 6 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes – Gesetz über das Kreditwesen hat die Bundesanstalt Missständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken, welche die Sicherheit der den Instituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können. Das Versagen des BaFin in der aktuellen Finanzmarktkrise wirft grundsätzliche Fragen nach der Effizienz von Institutionen auf.

Die 2008 veröffentlichte Dissertation von Dr. Olaf Labitzke liefert dazu elementare Antworten. Effiziente Institutionen stellen einen entscheidenden Faktor für einen Staat im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb dar. Infolge von internen und externen Entwicklungen, die sich unmerklich aber auch unvermittelt vollziehen, besteht die Notwendigkeit, das institutionelle System laufend an die veränderten Umstände anzupassen. Dies stellt hohe Anforderungen an das politische System und dessen Fähigkeiten im Gesetzgebungsprozess, den Wandel der institutionellen Rahmenbedingungen voranzutreiben und in die „richtige“ Richtung zu lenken. In der deutschen Öffentlichkeit herrscht allerdings oft die Wahrnehmung vor, dass Reformmaßnahmen zu spät oder unzureichend bzw. nicht zielführend für die Lösung von Problemen sind. Im Ergebnis blieben Wachstumsmöglichkeiten ungenutzt und die wirtschaftliche Entwicklung würde beeinträchtigt.

Die Doktorarbeit von Dr. Olaf Labitzke „Institutionen, Akteurskonstellationen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands – Eine institutionenökonomische Analyse“ im Verlag Dr. Kovac (ISBN 978-3-8300-3748-4) untersucht die Art und Richtung der Entscheidungsfindung im politischen System – welche Akteure in den verschiedenen Phasen des politischen Prozesses überhaupt relevant sind, welche Interessen und Zielsetzungen sie jeweils verfolgen und zu welchen Ergebnissen ihre Interaktionen im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland führen. Labitzke studierte an der Johannes-Gutenberg Universität Mainz, ist Diplom-Volkswirt, Politologe M.A., und ist inzwischen mit Aufgaben der Branchenanalyse in der Commerzbank AG bin Frankfurt am Main befasst.

Auf Basis der Neuen Institutionenökonomik entwirft Labitzke ein umfassendes Modell des politischen Systems, das die Darstellung und Herleitung der Handlungsweisen der für die Gestaltung der formalen staatlichen Institutionen relevanten politischen Akteure aus der Anreizstruktur der institutionellen Rahmenbedingungen ermöglicht. Dabei stehen die Interaktionen von Regierung, Bürokratie und Interessengruppen als maßgebliche politische Akteure im Zentrum der Untersuchung. Zudem werden auch Veto-Player wie Bundesrat und Bundesverfassungsgericht in das Modell mit eingebunden.

Aufgrund der herrschenden Anreizstruktur in Deutschland wird nach Erkenntnis von Labitzke bei den politischen Akteuren Verhaltens- und Handlungsweisen gefördert, die im Ergebnis einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in Form von niedrigeren Wachstumsraten haben. „Der von den politischen Akteuren initiierte institutionelle Wandel ist nicht primär auf das Gemeinwohl ausgerichtet,“ so Labitzke, „sondern dient zumeist der Erfüllung der jeweiligen Zielsetzungen. Um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen, sind folglich die institutionellen Rahmenbedingungen für die Akteure derart zu verändern, dass diese einen Anreiz zur Schaffung von wachstumsfördernden Institutionen haben.“

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