Bankenregulierung und EU

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Von Dr. Oliver Everling | 4.Juli 2013

„Nutzen wir die Krise oder fallen wir zurück?“ Mit dieser Frage ruft Othmar Karas dazu auf, nationalstaatliches Denken zugunsten eines Europas als globalem Spieler abzulösen. Karas ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments und spricht auf dem Eurobörsentag 2013, der von der Börsen-Zeitung in Zusammenarbeit mit der WIrtschaftsprüfungsgesellschaft Pwc, der Deutsche Börose Group, dem Deutschen Aktieninstitut und der IHK in Frankfurt am Main veranstaltet wird.

Karas warnt davor, die Finanzkrise nicht für weitere Integrationsschritte zu nutzen. Jede Rückkehr zu nationalen Gesetzen (und Abgaben) sieht Karas als Rückschritte, die Europa schdaen würden. „Die Europäische Union hat eine Vorreiterolle in der Finanzmarktregulierung übernommen. Es ist unrealistisch, dass diese nationale Gesetzgeber sinnvoll tun könnten.“

„Ich war sehr überrascht, dass Sie mich als Verfechter der Finanztransaktionssteuer bezeichnen“, verteidigt sich Karas gegen Anspielungen des Chefredakteurs der Börsen-Zeitung, Claus Döring. „Bei Basel war ich in der Mitentscheidung. Zur Finanztransaktionssteuer können wir nur unsere Stellungnahme gegen über der Kommission abgeben.“ Karas zeigt die Bedingungen auf, die die Paralmentarier im Europäischen Parlament der Finanztransaktionssteuer gesetzt hätten.

Karas outet sich als Anhänger der Idee, das Regelwerk von Basel III nicht nur auf diejenigen Banken in Europa anzuwenden, an die sich die Regeln international eigentlich wenden. Es gehe vielmehr auch darum, die besonderen Strukturen in Europa zu berücksichtigen und durch Basel III mehr Gemeinsamkeiten herzustellen. Man rede schon zu viel über Euroländer und Nicht-Euroländer, über Schengen-Länder und Nicht-Schengen-Länder.

„Die 8.200 Banken in Europa vereinen 53 % der Vermögenswerte auf der Welt auf sich. Daher haben wir eine besondere Verantwortung bei der Bankenregulierung“, mahnt Karas und wehrt sich gegen die verbreitete Kritik gegen die Risikounterlegung bei Staatsanleihen. „Ja, es muss zu einer Risikounterlegunge kommen. Aber es wäre jetzt der falsche Zeitpunkt.“

Karas ruft dazu auf, schneller zur Diskussion über die politische Union überzugehen. Es gehe nicht nur um den Finanzmarkt. Die wirtschaftliche und demografische Entwicklung laufe im Weltmaßstab gegen Europa. Karas zählt Beispiele auf, wie die Staaten Europas auf den Weltranglisten sich nach unten bewegen werden. „Wenn wir uns politisch nicht vereinen, gehen wir sehenden Auges auf die Verliererstraße der Globalisierung.“

„Mit Herrn Karas stimme ich nicht überein, dass wir auf nationale Besonderheiten keine Rücksicht mehr nehmen sollten“, geht Florian Rentsch, Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung gegen die Forderungen von Karas an. Im Panel „Unternehmensfinanzierung 2012″ unter Leitung und Moderation von Claus Döring skizziert Rentsch die Rahmenbedingungen der Finanzierung insbesondere auch der kleinen und mittleren Unternehmen. Dr. Norbert Schraad, Mitgliied des Vorstandes der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen, unterstützt die These von Rentsch, dass es in Mittelstand keine Kreditklemme gebe angesichts der Liquiditätsschwemme, die die Finanzmärkte erfasst habe. Rentsch hatte auch von der heute vergleichsweise besseren Eigenkapitalausstattung der mittelständischen Unternehmen heute gesprochen. Dr. Stefan Mai sieht in der relativ guten Eigenkapitalausstattung der Unternehmen auch einen der Gründe der vergleichsweise geringen Nachfrage nach Börsengängen. Dr. Stefan Mai ist Head of Market Policy bei der Deutsche Börse AG. 1,2 Mrd. €, allein 14 Anleihen mit mehr als 400 Mio. € schon in 2013, haben die Börse aber nach seinen Angaben als Quelle der Anleihefinanzierung profiliert.

„Die Banken haben sich deutlich geändert, die Bilanzsummen sind geschrumpft und die Kostensituation wird nicht entspannt sein“, räumt Schraad einige Herausforderungen für die Bankwirtschaft ein. „Mit neuen Modellen und Methoden will man eine zu hohe Abhängigkeit von externen Ratings einzelner Agenturen verhindern“, berichtet Ullrich Hartmann, Partner und Leiter des Bereichs Risk & Regulation bei PricewaterhouseCoopers AG.

Themen: Bankenrating, Länderrating | Kein Kommentar »