Basel III, Fiskal- und Stärkungspakt

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Von Dr. Oliver Everling | 28.April 2013

Wenn eine Kommune in der Vergangenheit Geld brauchte, genügte ein Gespräch mit der örtlichen Sparkasse, die dann die Mittel gleich auf dem ebenfalls bei der Sparkasse geführten Konto der Stadtkasse zur Verfügung stellte. Kai Abruszat, heute Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen, erinnert sich an seine Zeit als erster Beigeordneter. Abruszat spricht auf dem Seminar „Basel III – Was ändert sich für den Mittelstand und seine Banken?“ Auf der Theodor-Heuss-Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Gummersbach. Die Veranstaltung wurde von der Wirtschafts- und Finanzjournalistin Petra Hoffknecht, Dipl.-Volkswirtin, moderiert, lange Korrespondentin des Handelsblattes.

In den bekannten Sonntagsreden von Politikern werde gerne von Transparenz geredet, jedoch sei dies mehr dem Bemühen zuzuschreiben, einem Zeitgeist zu entsprechen. „Die Stadt Dortmund hat beispielsweise über 80 Beteiligungen, die nicht in ihrem Kernhaushalt auftauchen“, warnt Abruszat und gibt eine Reihe weiterer Beispiele, wie nicht nur die schwierige Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik vollzogen wurde, sondern auch Vollzugsdefizite entstanden.

„In Nordrhein-Westfalen haben wir an manchen Stellen Verhältnisse wie in Südeuropa zu beklagen“, sagt Abruszat. Fehlende Abschlüsse, gravierende Versäumnisse im Zusammenhang mit de Einführung des NKF, Androhung von Folgen wie Streichung von Födermitteln beschäftigen heute manchen Kommunalpolitiker. „Die Schuldenbremse für den Bund gilt ab 2016, für die Länder spätestens ab 2020. In NRW bleibt die Regierung aber in Spendierlaune“, mahnt Abruszat an.

Von der Wirtschaftskraft her wäre NRW, wenn NRW ein eigener Staat wäre, der 17. stärkste Staat der Welt. Abruszat macht deutlich, welche Signale duch eine verfehlte Finanzpolitik in NRW an andere Staaten gesendet werden. Basel III trifft durch die erhöhten Anforderungen auch das kommunale Kreditgeschäft. „Das Gläubiger-Schuldner-Verhältnis verändert sich, da ja auch eine neue Verschuldungsobergrenze gilt. Der Aktionsrahmen der Kreditinstitute wird eingegrenzt. Der Kommunalkredit ist volumenstark und margenarm, daher sinkt das Interesse der Banken an der Kommunalfinanzierung schon jetzt“, sieht Abruszat.

„Schon heute haben sich namhafte Kreditinstitute, nicht nur die viel gescholtenen privaten, sondern auch die staatlichen, aus der Kommunalfinanzierung ganz oder teilweise zurückgezogen“, berichtet Abruszat. Durch Basel III würden die finanziell stärkeren Kommunen günstigere Finanzierungskonditionen bekommen als die schwächeren.

Nach einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung würde die klare Mehrheit der Bürger einen Bürgermeister wählen, der den kommunalen Haushalt wieder in Ordnung bringe, verweist Abruszat auf neuste Ergebnisse, die klar den Wunsch der Bürger nach einem Ende der ausufernden Verschuldung zeigen.

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