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Chinas Geopolitik

Von Udo Schäfer | 8.Juni 2018

In Pekings Projekt einer neuen Seidenstraße entfaltet sich Chinas Geopolitik als große Landmacht, die in Ostasien eine Hegemonie anstrebt und in Zentralasien einen Großraum errichten will, dessen Macht auf angrenzende Gebiete ausstrahlt. China will eine eigene Raumordnung errichten und ist dafür bereit, den Exzeptionalismus der USA auf mehreren Ebenen herauszufordern. Während die Supermacht USA, wie einst das Britische Empire mit seinem maritimen Raumsystem, auf weltweite militärische Stützpunkte mit einer guten Infrastruktur setzt, versucht China seine Macht mit strategischen Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten zu projizieren.

Wilhelm Röpke forderte für die Errichtung eines liberalen internationalen Wirtschaftssystems die Beachtung der Trennung zwischen Imperium und Dominium. Also der Trennung von politischer Herrschaft über ein bestimmtes abgrenzbares Gebiet und dessen wirtschaftlicher Nutzung. Wilhelm Röpke dachte an einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb z.B. um Rohstoffe, bei dem es nicht auf die politische Macht des jeweiligen Akteurs ankommen dürfe. China versucht jedoch auch außerhalb seines Großraums seine politische Macht im Gewand marktwirtschaftlicher Aktivitäten mit wirtschaftlichen Mitteln anzuwenden.

Das chinesische Projekt der neuen Seidenstraße dient nicht nur der Ermöglichung von Handel, wie die alte Seidenstraße, die neue Seidenstraße soll eine neue Raumordnung unter chinesischer Hegemonie vorbereiten. Ein in vielen Dynastien lang erprobtes politisches Instrument dazu sind die Vasallen Pekings. Z.B. werden mit Krediten afrikanische Staaten in ein klientilistisches Verhältnis gezwungen. So erhält China langfristig Zugriff auf strategisch wichtige Rohstoffe. Parallel dazu baut China eigene Institutionen für die Bereiche Handel, Finanzen, Verteidigung und Recht auf, deren Gültigkeitsbereiche sich weit über die Staatsgrenzen Chinas hinaus erstrecken.

So entwickelt die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die ursprünglich für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung gegründet wurde, immer mehr Aktivitäten im Bereich Wirtschaft und Finanzen. China wird bald keine Schiedsgerichte mehr, die mit US-Juristen besetzt sind, akzeptieren. Wer sich in Asien künftig an Großprojekten beteiligen will, muss sich mit rechtlichen Klauseln auseinandersetzen, die in ihrer eigenwilligen Auslegung durch Peking-nahe Richter mit der jetzigen Praxis bei Geschäften mit USA-Bezug mithalten können.

Die Chinesen haben bemerkt, dass die USA in immer mehr Gebieten in Asien nicht mehr ihren politischen Willen durchsetzen können. Nur Peking kann z.B. dem Iran ein werthaltiges Angebot machen, damit der Iran dauerhaft auf Atomwaffen verzichtet. Die Europäer sind politisch zu schwach, können dem Iran deshalb wirtschaftlich zu wenig anbieten und die USA wollen eine bedingungslose Kapitulation der politischen Führung in Teheran und ein Marionettenregime einsetzen. Die neue Seidenstraße bietet dem Iran und Pakistan Anschluss an einen attraktiven Wirtschaftsraum und Schutz durch eine nukleare Großmacht mit einer eigenen Raumordnung, die den Exzeptionalismus der USA nicht zulässt. Ob die neue chinesische Raumordnung auch Freundschaftslinien enthält und wo diese verlaufen ist noch nicht absehbar.

Der neue chinesische Großraum wird jedoch zu Landnahmen und Gebietsveränderungen führen. So setzt China als Landmacht auf die Schaffung von Neuland in umstrittenen Seegebieten, um bei seinen Operationen Boden unter den Füßen zu haben. Die politische Führung in Peking versucht offensichtlich eine Synthese der Ideen Carl Schmitts vom Großraum und der Geschichte als einer Auseinandersetzung zwischen Land- und Seemächten und der Umkehr der Internationalen Ordnung, wie sie Wilhelm Röpke im Sinn hatte.

Die kleineren Akteure in dieser Auseinandersetzung zwischen den USA und China müssen die Idee des liberalen Schriftstellers Rolf Schroers vom Mensch im Widerstand, der sein Recht gegenüber einer fremden Macht behaupten will, wiederentdecken. Denn wir spüren es jetzt schon, der Raum der Freiheit wird kle

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