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Gegen Schuldensozialismus in Europa

Von Dr. Oliver Everling | 6.Mai 2013

„Eurobonds sind inakzeptabel“, sagt Rainer Brüderle, Fraktionsvorsitzen der der FDP in Bad Homburg. „Auch den Schuldentilgungsfonds halte ich nicht für richtig. Das nenne ich Schuldensozialismus. Wir wollen Europa, wir sind hilfsbereit, aber nicht doof.“ Deshalb müssten demokratische Parteien auch in der Lage sein, dies zu vermitteln.

„Die Ursachen der Misere müssen beseitigt werden. Vor Einführung der Währungsunion waren die Zinsen in Griechenland deutlich höher.“ Danach habe Griechenland die Chancen durch niedrige Zinsen nicht genutzt. Nun sind die Zinsen für die Griechen gestiegen“, sagt Brüderle. „Wir brauchen Europa. Schauen Sie, was sich vor unserer Haustür im Nahen Osten zusammenbraut. Dafür brauchen wir ein starkes Europa“, warnt Brüderle.

„Wenn die Pferde nicht saufen, kann man sie auch weglassen“, zitiert Brüderle. Aus der Niedrigzinspolitik müsse daher herausgefunden werden. Deutschland sei u.a. auch deshalb so erfolgreich, weil es die „ausdifferenzierte Mitte“ habe. „Wir hatten unsere Anpassungsprozesse, aber andere müssen auch ihre Anpassungsprozesse machen. Ich rede von Frankreich“, sagt Brüderle. Frankreich brauche Deutschland aus vielen Gründen.

„Wenn das Geld schlecht würde, wird als schlecht. Deshalb ist es jetzt eine patriotische Pflicht, die Dinge anders auszurichten. Für beide Seiten, Nord wie Süd, müsse es tragbar sein. Träume, Ideologien haben ihren Platz in der Geschichte, aber nicht in der Politik.“

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