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Griechenland und kein Ende

Von Dr. Oliver Everling | 19.Mai 2015

Prof. Dr. Lars P. Feld, Leiter des Walter Eucken Instituts, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sieht kein Problem Deutschlands mit Griechenland, sondern mit Italien, Spanien und Frankreich. Griechenland habe mit Griechenland ein Problem. Feld spricht bei der Konferenz „NPL Forum 2015″ des Frankfurt School Verlags.

Der Blick auf die staatliche Verschuldung zeige deutlich, dass die Konsolidierungsanstrengungen deutlich verringert wurden. Markant sei die Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Italiens und Frankreichs. Deutschland habe seine Wettbewerbsfähigkeit von 2000 bis 2008 verbessern können, seitdem erodiert dieser Vorteil. Italien und Frankreich sei eindeutig keine Verbesserung zu sehen. In Spanien gebe es eine Verbesserung der Arbeitnehmerproduktivität, die aber wesentlich auf Entlassungen beruhen, allerdings nicht nur, räumt Feld an.

In Italien komme nichts am Markt an. Vor Weihnachten habe es in Italien ein Arbeitsgesetz gegeben, das dem Präsidenten mehr Möglichkeiten biete, für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt zu sorgen. „Davon ist aber noch nichts zu sehen“, konzentriert sich Feld auf die Fakten. Die Automobilkonzern FIAT sei kein italienischer mehr, sondern holländisch-britisch und investiere in Italien nicht mehr.

„Die Abschaffung des Mindstlohns würde Frankreich wirklich nach vorne bringen“, stellt Feld nüchtern fest. Die Lohnsubventionen könnten dann eingespart werden. „Politisch schwer durchzusetzen, aber es ist nun einmal so.“ Die Verkrustungen des französischen Arbeitsmarktes seien nicht zu unterschätzen. Daran ändere es auch nichts, wenn der Ladenschluss am Sonntag ein wenig gelockert wurde.

Anstieg der Eigenkapitalquoten und Auslandsinvestitionen sind die wichtigsten Gründe den Anstieg der Ersparnis der Unternehmen in Deutschland. Deutsche Überschüsse werden dennoch immer wieder zur Zielscheibe der Kritik gemacht. „Zwischen Deutschland und dem Rest der Eurozone gibt es keine Ungleichgewichte mehr, mit einer Ausnahme, und das ist Frankreich.“

In Griechenland sieht Feld hauptsächlich das Thema der Ansteckungseffekte. „Die ausländischen Banken haben sich aus Griechenland zurückgezogen. Was in Griechenland passiert, berührt sie praktisch nicht mehr.“ Betroffen wären öffentliche Gläubiger, wenn Griechenland nicht mehr zahlt. Wenn die von der KfW ausgehändigten Kredite ausfallen würden, dann würde sich die KfW beim Bund refinanzieren. „Es sind nur die KfW-Kredite, die die schwarze Null von Herrn Schäuble in Gefahr bringen könnten.“

Der Zinsaufschlag für griechische Staatsanleihen – für die wenigen, die noch gehandelt werden – ging 2015 noch einmal kräftig nach oben, im Unterschied zu allen anderen. Die Ansteckungsgefahren werden demnach für gering gehalten. „Der Grexit ist nicht vorgesehen. Griechenland kann auch aus der Währungsunion austreten. Allerdings muss man einräumen, dass Griechenland möglicherweise nicht unter allen Bedingungen bereit ist, Verträge einzuhalten.“

Feld sieht in einer Parallelwährung eine Möglichkeit, die schlimmsten Engpässe zu überwinden, indem der Staat „IOUs“ (I owe you) emittiert. Eine Dauerlösung sei dies aber im Kontext des Euros nicht. Feld hegt jedoch kaum Hoffnung, dass Griechenland in der Lage sein würde, ihre laufenden Ausgaben durch Einnahmen zu. „Griechenland bleibt auf Hilfe von außen angewiesen. Nur darf es nicht so sein, dass man Deutschland den schwarzen Peter zuschiebt.“

Die griechische Regierung sei reif für den Karlspreis, scherzt Feld. „Kaum jemand trägt so viel zur europäischen Einigung so viel bei wie Griechenland.“ Bis 2012 habe Griechenland mit seinen Ansteckungsgefahren eine Rolle gespielt, heute nicht mehr.

Zur Gesamtstrategie zur Stabilisierung des Euro sieht Feld als einen der wichtigsten Punkte, die Verbindung von Staaten und Banken zu zerschlagen. Feld skizziert die unter den gegebenen Bedingungen bestehenden Abhängigkeiten von Banken und Staaten. Vor diesem Hintergrund sieht Feld in einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht einen Schritt auf dem richtigen Weg.

„Die Eurokrise ist noch immer nicht beendet, aber einige Reformschritte gingen in die richtige Richtung: Liquidität gegen Selbstverpflichtung für Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung wie auch Bankenunion.“ Die gefährlichste Entwicklung gehe von der neuen Rolle der Europäischen Zentralbank als „lender of last resort“ aus.

Themen: Bankenrating, Länderrating | Kein Kommentar »

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