Inszenierte Überdramatisierung

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Von Dr. Oliver Everling | 25.Juni 2013

Vertragsbrüche, nicht gehaltene Versprechen, Enttäuschungen – mit diesen Themen punktet Prof. Dr. Bernd Lucke, Universität Hamburg, Alternative für Deutschland (AfD) im Wirtschaftsclub Rhein-Main im Volksbankstadion. Lucke zieht mehr Anhänger, als die Mitligeder des Clubs erwarten mussten. Lucke thematisiert die gigantische Umvertielungsmaschine, die nicht nur durch die Rettungsschirme gegeben sein. Niedrigzinsen und Inflation sowie unlimitierte Staatsverschuldung seien die weiteren Räder dieser Maschine, die das Vermögen zum Nachteil der Deutschen umverteilen würden.

Lucke nimmt die Rettungsschirme „auseinander“, die er für nicht geeignet erklärt, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Lucke illustriert, wie die Idee von Sicherheitsnetzen nicht dazu tauge, gleichzeitig auch als „Erziehungsmaßnahme“ wirken. Wenn beingungslos „gerettet“ werde, würden die Sanktionsmechanismen für besseres Verhalten fehlen. Lucke bleibt bei der These einer Kettenreaktion, die nach und nach die Staaten der EU erfassen werde. Immer mehr Staaten, immer mehr Banken und immer mehr Unternehmen würden von den Fehlsteuerungswirkungen erfasst.

„Wir müssen raus aus diesen Haftungsverbünden. Raus aus dem Haftungsverbund des Euros und der Bankschulden, denn diese sind ein Vielfaches noch der Staatsschulden“, glaubt Lucke. Griechenland werde erst nach der Bundestagswahl „in die Pleite gehen“, da es die Bundesregierung die nächste Bundestagswahl kosten würde.

Größten Applaus erntet Lucke im Volksbankstadion für seinen Vorwurf an die Opposition, versagt zu haben. SPD und Grüne würden folgsam die Vertragsbrüche der Bundesregierung folgen. Die Lasten aus der Euro-Rettung seien SPD und Grünen bekannt, daher würden sie „ehrlich“ entsprechende Steuererhöhungen ankündigen. Dass hier aber Steuergelder in den Sand gesetzt würden, bliebe verborgen. Lucke spielt auf die Altersvorsorge an, die durch diese Politik aufgezehrt werde.

In seinen Angriffen auf die politischen Gegner hat die FDP eine besonderen Stellenwert. „Ich wünsche mir, dass diese Partei bei der Bundestagswahl nicht mehr Prozente bekommt, als Ihr Sparbuch an Zinsen bringt“, ruft Lucke den Applaudierenden im Volksbankstadion zu.

Die CDU geissele die Korruption in Griechenland. „Was die CDU in Deutschland macht, ist aber Korruption, wie sie im Buche steht. Mit Steuersenkungen will die CDU die Wähler bestechen, obwohl sie nicht einmal über das Geld verfügt, das sie verspricht.“ So kommt Lucke immer wieder auch auf Lagarde zu sprechen, mit der sich nicht nur Korruptionsvorwürfe, sondern auch mangelnde demokratische Legitimation verbinden würden. Lagarde macht Lucke für eine „inszenierte Überdramatisierung“ verantwortlich, an deren Ende ihr offenes Bekenntnis stand, die europäischen Verträge zu brechen, um den Euro zu retten. Ohne den Euro würde die Europäische Union nicht weiter bestehen. Nach Lucke verhält es sich umgekehrt: Durch die Vertragsbrüche könne heute nicht mehr von „demselben“ Euro gesprochen werden.

„Der Euro spaltet Europa, weil er eine Fehlkonstruktion ist“, warnt Lucke. Dabei beruft er sich auf den verstorbenen FDP-Vordenker Ralph Dahrendorf, der vor der Spaltung Europas wegen der Einführung einer einheitlichen Währung gewarnt habe. Lucke doziert über Import- und Exportpreise, Einkommen und Preisentwicklungen mit dem Resümée, dass Deutschland vom Ausstieg profitieren würde.

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