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Kein Angebot für kommunale Kassenkredite

Von Dr. Oliver Everling | 14.Oktober 2012

Wenn im Zusammenhang mit Kommunalratings von einer „Pleite der Kommunen“ gesprochen wird, ist das zu einen ein Ausdruck der Angst vor einer Handlungsunfähigkeit auf der kommunalen Ebene und zum anderen Ausdruck der Verantwortung für die nächsten Generationen, schreibt Christian Haase. Er gehört zu den Autoren im Buch „Kommunalrating“ (Artikel-Nr.: 22.485-1200, ISBN 3-86556-353-8), das im Bank-Verlag, Köln, erscheint.

Christian Haase ist Bürgermeister in Beverungen an der Weser. Vor seinem Wechsel zur Stadt Beverungen 2001 war er langjährig beim Kreis Höxter beschäftigt. Das Studium der Verwaltungswissenschaften absolvierte er an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Soest. Er ist Mitglied des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW (Wahl erfolgt am 06.09.2012 !!!!) sowie des Landesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU NRW.“optional: Die Stadt Beverungen erlebt seit der Stilllegung des Kernkraftwerkes Würgassen 1995 und dem Umbruch in der Holz- und Möbelindustrie einen Strukturwandelprozess, der auch die Kommunalfinanzen erfasst hat.

Haase stellt in seinem Beitrag zum Buch „Kommunalrating“ fest, dass nach wie vor – und es gibt auch keinerlei Hinweise auf eine Änderung – eine kommunale Insolvenz aufgrund des Haftungsverbundes von Bund, Ländern und Kommunen ausgeschlossen ist (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO i.v.m. § 128 Abs. 2 GONW). „Rechtlich wie politisch wird es kein Innenminister zulassen, dass ein kommunaler Kredit nicht bedient wird“, ist Haase überzeugt.

Entgegen teilweiser anderer Verlautbarungen wird sich der Risikoansatz auch nicht von Basel II nach Basel III verändern. Das Risikogewicht von Direktausleihungen der Kreditinstitute an Kommunen muss sich deshalb auch zukünftig an der Bonitätsbeurteilung des Zentralstaates orientieren. Bei einer Einstufung Deutschlands mit AAA bleibt es bei der Null-Risiko-Gewichtung.

„Trotzdem schlägt die Verunsicherung des Bankensektors nach den Turbolenzen der Lehmann-Pleite und der Staatsfinanzenkrise in Europa auf die Kommunen durch. Auch wenn die Rolle von Ratingagenturen in diesem Zusammenhang durchaus kritisch zu hinterfragen ist,“ räumt Haase ein, „haben sich bereits über 10.000 deutsche Städte und Gemeinden von der Ratingagentur Fitch durchleuchten lassen. Land auf, Land ab, stellen Kämmerer fest, dass die Angebote auf Nachfragen für Kassenkredite spärlicher werden.“

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