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Zahlungsmoratorium bei Kommunen denkbar

Von Dr. Oliver Everling | 15.Oktober 2012

“Ich bin kein Freund des externen Kommunalratings”, macht Jens Michael Otte von vornherein seine Position im Thema klar und führt ins Thema seines Vortrags über “Geschäftssteuerung der Kommunalfinanzierung durch Rating” ein. Jens Michael Otte ist Leiter Öffentlicher Sektor & Institutionen Deutschland bei der Deutschen Bank AG. Otte sprach auf der Tagung der Theodor-Heuss-Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Gummersbach, “Kommunalrating – Weg aus der kommunalen Finanzkrise?”

Seine Skepsis gegenüber den Versuchen von Moody’s und S&P’s, ihre Ratinggeschäfte auf deutsche Kommunen auszuweiten, verbindet Otte mit der unmissverständlichen Klarstellung, dass auch Kommunen im Kreditgeschäft der Banken einem (internen) Rating unterzogen werden müssen. Bereits seit zehn Jahren sei auch in der Deutschen Bank ein Kommunalrating als ein Element der Risikobeurteilung eingeführt.

Die Finanzkrise bzw. Staatsschuldenkrise hat die Verhältnisse auch für die Kommunalfinanzierung verändert. Otte illustriert, warum die deutsche Bank erst seit einigen Jahren aktiv ihre Geschäft mit Kommunen ausweite. In einer Zeit, in der alle Kommunen mit AAA zu beurteilen waren, sei das Kreditgeschäft mit Margen von 0,1 % bzw. einem einzigen Basispunkt praktisch nur Geldwechselgeschäft gewesen. Diese Situation hatte das Risikoprofil im offentlichen Sektor nicht adäquat abgebildet.

„Vor rund 3 Jahren haben wir begonnen, das interne Rating mit der jeweiligen Kommune intensiv zu diskutieren“, sagt Otte.

“Wir würden dieses Rating nie einem anderen zeigen und tun dies auch nicht.” Das bankinterne Rating unterliegt dem Bankgeheimnis. “Wir haben global rund 200 Mrd. € draußen für die öffentliche Hand”, erläutert Otte das Kreditgeschäft mit dem Öffenlichen Sektor in der Deutschen Bank im Detail. In den letzten Jahren habe die Deutsche Bank ein rasantes Wachstum als Finanzierer des Öffentlichen Sektors hingelegt. Die Deutsche Bank ist mittlerweile Nummer zwei im Kurzfrist-Geschaeft mit dem offentlichen Sektor.“

Die Strategie der Deutschen Bank im Bereich Kommunalkredit in Deutschland ergibt sich aus einem Top-down-Ansatz, indem der Anteil des Kreditvolumens im kommunalen Sektor inklusive der kommunalnahen Unternehmen nach Bonitätsklassen und Laufzeiten gesteuert wird, andererseits Bottom-up die Qualität des Kreditportfolios analysiert wird.

Wirtschaftliche Basis und Entwicklung, Haushalt und Finanzstruktur sowie Qualität der Finanzverwaltung sind die drei wichtigen Bereiche der Risikoanalyse zum internen Kommunalrating. Im Detail werden demografische Daten, die Attraktivität des Standortes, laufende Verwaltungstätigkeit, Finanzstrukturdaten, Jahresergebnis und die Qualität von Haushaltsplanung und Rechnungswesen analysiert.

“Warum braucht man überhaupt ein Kommunalrating, wenn doch Kommunen gar nicht insolvent gehen können?” Dieser Frage geht Otte mit Blick auf die Tatsache nach, dass es kein Insolvenzrecht für Kommunen gibt. Kein Kreditgläubiger einer Kommune würde für eine Stadt oder Gemeinde eine Insolvenz anmelden können. “Weil wir ein Moratorium für denkbar halten.” Otte zeigt plausibel das Szenario auf, was passieren würde, wenn ein Bürgermeister tatsächlich seine Landesregierung mit der Bitte anrufen würde, ihm kurzfristig mit Finanzmitteln zur Verfügung zu stellen, da eine Liquiditätslücke aus eigener Kraft und bei gegebenen Linie nicht überbrückt werden kann. Die Gefahr liege in der Kettenreaktion, die schließlich zwar nicht zu Kreditausfällen, aber zu Zahlungsverzögerungen führen könnte. Otte unterstreicht, dass es sich zwar um ein sehr unwahrscheinliches, aber mögliches Szenario handelt.

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