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Lindner gibt dem Sozialstaat ein neues Profil

Von Dr. Oliver Everling | 24.April 2010

Christian Lindner, als Generalsekretär der FDP mit überwältigender Mehrheit bestätigt, macht auf dem 61. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Köln klar, dass die FDP einen Sozialstaat will, aber einen anderen Sozialstaat als den, der soziale Politik nicht an Ergebnissen für Menschen misst, sondern an Etats und Budgets. Wenn staatliche Mittel für Obdachlose mangels Kontrolle in Maseratis und Whirlpools in Dienstwohnungen enden, sei dies nicht der Sozialstaat, den die FDP anstrebe.

Wenn Jugendliche auf die Frage, was sie eines Tages mal werden wollen, mit „Harz IV“ antworten, seien die falschen Signale in den Arbeitsmarkt gegeben worden. „Das Taschengeld muss bei denen bleiben, die dafür gearbeitet haben“, sagt Lindner mit Blick auf die Forderung der FDP, das von Schülern und Studenten in ihren Ferien erwirtschaftete Taschengeld diesen nicht gleich wieder zu nehmen.

Lindner macht an verschiedenen Beispielen deutlich, wie den Menschen die Entscheidungsfreiheit zurückgegeben werden soll. „Es ist eine Frage von Respekt und von Würde“, sagt Lindner. „Ein wesentliches Feld sei der Gesundheitsbereich“, sagt Lindner zum „Wasserballett im Haifischbecken“. Die Haie reichen von den Lobbyisten der Pharmaindustrie bis zur CSU.

Lindner erinnerte einleitend daran, dass nicht der Staat zu entscheiden habe, was die Wirtschaft zu tun habe, sondern dass in einer Sozialen Marktwirtschaft es die Millionen von Einzelentscheidungen der Bürger seien, die die Wirtschaft lenken. „Jedem den Zugang zu einer hochwertigen Medizin zu gewährleisten, sei allemal die Überwindung des Widerstands wert“, unterstreicht Lindner.

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