Frank Schäffler lobt Mut der Ratingagenturen

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Von Dr. Oliver Everling | 24.April 2010

Vielen Politikern kamen die Überbringer schlechter Wirtschaftsnachrichten gerade recht: Indem drei US-Ratingagenturen Fehler im Rating neuartiger Instrumente strukturierter Finanzierungen in einem Segment der US-Finanzmärkte einräumen mussten, boten sie denjenigen Politikern eine Angriffsfläche, denen die an Fakten orientierten Meinungsäußerungen unbequem sein müssen. Wer im Widerspruch zu einer soliden Finanzpolitik stehende Entscheidungen trifft, muss mit Herabstufungen rechnen.

Mit dem Hinweis auf Fehlentscheidungen der Ratingagenturen soll politisch der Versuch unternommen werden, die Urteile der Ratingagenturen generell in Frage zu stellen – insbesondere dort, wo sie Politikern unbequem sind, da sie auf einer überbordende Staatsverschuldung und die mangelnde Wahrscheinlichkeit ihrer Rückführung aufmerksam machen.

Dass Ratingagenturen auch gegen solchen politischen Gegenwind ihre Stimme zu erheben wissen, zeigen die Ratings für Griechenland. Mit jeder weiteren Hiobsbotschaft aus Griechenland sind die Ratingagenturen gezwungen, ihre Klassifikationen zu überdenken und weiter anzupassen. Ganz anders als seine Kollegen aus anderen Fraktionen nimmt Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Obmann der FDP im Finanzausschuss, keinen Anstoß daran, wenn Ratingagenturen mit ihren Ratings fehlgeschlagene Finanzpolitik mit Daten und Fakten zu enthüllen wissen.

„Die Ratingagenturen stemmten sich gegen den Mainstream“, stellt Frank Schäffler fest. „Die Ratings waren hier ein früher Indikator des Risikos.“ Er führt fort: „Es ist eine fatale Entwicklung, dass die EZB für die Repo-Fähigkeit von Staatsanleihen nach wie vor ein Rating von BBB- zulässt. Diese ‚Lex Griechenland‘ widerspricht der Stabilitätsorientierung der EZB.“ Schäffler äußerte sich zur Rolle der Ratingagenturen am Rande des 61. Ordentlichen Bundesparteitags der FDP in Köln.

Am 22. April 2010 stufte die US-Ratingagentur Moody’s griechische Staatsanleihen im langfristigen Rating von A2 auf A3 herunter. Die Agentur warnt, dass auch dieses Rating nochmals auf die Möglichkeit weiterer Herabstufung überprüft wird. Von besonderem Gewicht ist die Ankündigung der Ratingagentur, auch das Rating Prime-1 kontrollieren zu wollen. Sollte eine Herabstufung für kurzfristige Verbindlichkeiten erforderlich werden, könnte eine Abwärtsspirale losgetreten werden, indem Gläubiger Griechenland auch kurzfristig nicht mehr mit dem notwendigen Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit des Staates entgegentreten.

Am 9. April 2010 hatte Fitch Ratings Griechenland bereits auf BBB- herabgestuft, nämlich sowohl auf Basis der Qualität auf Euro, als auch auf Fremdwährungen lautender Verbindlichkeiten. Die Obergrenze möglicher Ratings für in Griechenland ansässige Unternehmen bleibt dagegen aufgrund der Zugehörigkeit zur Europäischen Union unverändert bei AAA. Das kurzfristige Rating wird mit F2 angegeben. Fitch Ratings sieht Griechenland mit den langfristigen Ratings daher bereits an der Schwelle zum spekulativen Status, der mit einer Investition von Anlagequalität nicht mehr vereinbar ist.

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