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Placebo Bankenunion

Von Dr. Oliver Everling | 4.September 2013

Welcher Apparat auf Europa mit der Bankenunion zurollt, macht Jörg Asmussen, Member of the Executive Board der Europäischen Zentralbank (EZB), auf der 18. Handelsblatt Jahrestagung „Banken im Umbruch“ in Frankfurt am Main klar. Asmussen spricht von der Herausforderung, die vielen neuen Stellen qualifiziert zu besetzen. Asmussen spricht nicht nur vom erwünschten Unterbau einer europaweiten, neuen Bankenaufsicht, sondern hofft auch auf die Besetzung der Spitzenpositionen. Dazu fordert er rasche Entscheidungen ein.

Dass die Bankenunion letztlich keine Sicherheit gegen künftige Finanzkrisen zu bieten vermag, leuchtet durch eine Reihe von Anmerkungen und weiteren Forderungen von Asmussen durch. „Wenn einzelne Banken sich das Kapital nicht über den Markt beschaffen können, brauchen wir eine Absicherung“, sagt Asmussen mit Blick auf die bei manchen Banken mangelnde Eigenkapitalausstattung. Asmussen fordert die Absicherung, bevor die Stresstests Aussagen über die Widerstandskraft der Banken liefern würden. Man dürfe das nicht mit der direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM verwechseln.

„Geldpolitik und Bankenaufsicht müssen nicht zu einem Interessenkonflikt werden“, sagt Asmussen, daher könne man beides aneinanderordnen. Asmussen glaubt, dass Notenbanker in ihrer Doppelfunktion – Aufsicht und Geldpolitik – beide Aufgaben gleichermaßen gut erfüllen und sich Zielkonflikte auflösen würden.

Eine rigorose Bilanzprüfung vor Beginn einer gemeinsamen Bankenaufsicht könne das Vertrauen stärken. Jedoch seien europaweit klare, einheitliche Regeln müssten ex ante global Investoren bekannt sein. Der Gesetzgebungsprozess müsse daher bald zum Abschluss gebracht werden. „Wer das Risiko eingeht, müsse künftig auch die Konsequenzen tragen. Erst die Aktionäre, dann die nachrangigen Gläubiger, zuletzt die nicht besicherten Sparer.“

Einheitliches System, einheitliches Regelwerk, einheitlicher Abwicklungsfonds usw. sollen künftig ausschließen, dass in den Mitgliedsstaaten der Europäische Union Banken aufgrund lokaler Verhältnisse unterschiedlich behandelt werden. „Die Abwicklungsbehörde wird entscheiden, wie im Einzelfall eine Abwicklung durchzuführen sein wird.“ Asmussen plädiert für die Trennung der Aufsichts- und der Abwicklungsbehörde.

„Ein einheitlicher Finanzmarkt ist eine Voraussetzung dafür, dass unsere Zinsentscheidungen auch einheitlich ankommen“, schließt Asmussen. Die Ausführungen von Asmussen lassen offen, warum gerade nachdem durch die Krisen in Südeuropa deutlich wurde, dass unterschiedliche geldpolitische Impulse notwendig wären, um die betroffenen Volkswirtschaften zu stabilisieren, Europa auf eine in aller Konsequenz einheitliche Geldpolitik und Bankenaufsicht setzen sollte.

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