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Ratingherausforderungen für Bundesländer

Von Dr. Oliver Everling | 8.Mai 2009

Das verfassungsmäßige Bundestreueprinzip ist die wichtigste Grundlage für die Ratings der Länder der Bundesrepublik Deutschland in der Analyse der Agentur Fitch Ratings. Das darin liegende Solidaritätsprinzip und der Finanzausgleich sorgen dafür, dass die Zahlungsfähigkeit der Bundesländer gesichert sein sollte, solange die deutsche Republik durch den Bund der Länder getragen wird. Guido Bach, Director von Fitch Ratings (http://www.fitchratings.com/), hebt darüber hinaus den hervorragenden Zugang der Bundesländer zu Liquidität und das gute Liquiditätsmanagement hervor, das für die Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Bundesländer bestimmend ist. Bach sprach auf der International Public Finance Konferenz von Fitch Ratings in Frankfurt am Main.

Gestützt auf Erhebungen des Arbeitskreises „VGR der Länder“ zeigt Bach die Herausforderungen auf, denen sich die Bundesländer durch den konjunkturellen Einbruch ausgesetzt sehen. Aufgrund der vorgenannten Beurteilung des Zusammenhalts der Bundesländer werden alle Länder zurzeit noch einheitlich mit der Bestnote AAA beurteilt. Von dem diesem Rating zugrunde liegenden analytischen Ansatz profitieren als Trettbrettfahrer auch diejenigen Länder, die sich nicht aktiv um das Rating bemüht haben. Fitch Ratings unterhält aktive Beziehungen zurzeit zu Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Für diese Bundesländer ist daher auch ein Kurzfristrating von F1+ verfügbar.

Bach beruft sich auf eigene Angaben der Bundesregierung, die für 2009 einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 6 % erwarte. Dies werde in Steuerausfällen sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene führen. Die letzte offizielle Hochrechnung aus dem November 2008 sah bereits rückläufige Steuereinnahmen voraus. Die direkten Bundessteuern werden danach am meisten leiden. Der Bund büße 2,2 Mrd. Euro ein, während die Länder 0,3 Mrd. Euro verlieren. Signifikante Steuerausfälle würden aller Voraussicht nach in den in Kürze anstehenden Hochrechnungen zu erwarten sein.

Die Länder haben nur begrenzte Haushaltsflexibilität, unterstreicht Bach in der Konferenz von Fitch Ratings. Aufgrund der Kosteneinsparungsmaßnahme der letzten Jahre seien sie nicht in der Lage gewesen, Reserven aufzubauen. Wirtschaftsprogramme, die auf eine konjunkturelle Belebung zielen würden, könnten daher nur schuldenfinanziert sein mit entsprechend negativen Implikationen für die maßgeblichen Indikatoren über den Verschuldungsgrad.

Die Verschuldung der Länder sei durch die Finanzkrise stärker als bisher kurzfristig orientiert. Die seit September 2008 aufgenommenen Mittel würde durchschnittlich in drei Jahren fällig. Zugleich hätten sich die durchschnittlichen Zinsspreads für variabel verzinsliche Wertpapiere in derselben Periode auf 8,6 ausgeweitet, verglichen mit negativen Spreads von 7,5 für Emissionen vor der Finanzkrise. 57 % der Anleihen werden bis 2012 fällig werden, so dass die Substitution dieser Verschuldung das Finanzmanagement der Länder vor besondere Herausforderungen stellen werde. Fitch Ratings sieht darin jedoch keine Anlass zu besonderer Besorgnis, da die Länder nach wie vor einen exzellenten Zugang zu den Kapitalmärkten hätten und auch in der Lage sein würden, höhere Volumina zu mobilisieren, selbst wenn die Krise noch weiter anhalten würde.

Aufgrund der ohnehin schon hohen Verschuldung und der absehbaren Steigerung der Fremdmittelaufnahme gehört nicht viel Mut zu der Prognose, dass sich auch die Zinsbelastung der Länder deutlich erhöhen wird. Diese höheren Belastungen werden die Haushaltsflexibilität der Länder weiter vermindern. Diese Haushaltsposition macht zwischen 3,1 % und 16,2 % der laufgenden Ausgaben der Länder aus.

Die deutschen Bundesländer haben mit die höchsten Verschuldungsgrade unter den Subnationals Europas und verantworten mindestens die Hälfte der gesamten Verschuldung der Gebietskörperschaften in Europa. Daher werde die Reduzierung der Belastungen aus dem Kapitaldienst eine zentrale Schwierigkeit für die Bundesländer bleiben, da sie sich einen Haushaltsspielraum erarbeiten müssen, der es Ihnen in der Zukunft erlaubt, die steigenden Belastungen für die Altersvorsorge zu tragen. Die demografischen Herausforderungen, die sich aus einer rückläufigen Bevölkerung ergeben, befeuern den Problemherd der Länderfinanzen.

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