Sand ins Getriebe

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Von Dr. Oliver Everling | 19.Mai 2010

Schüttet man Sand ins Getriebe eines Motors, zwingt man diesen unstrittig zu Verlangsamung – bis zum Stillstand. Mit der politisch geforderten Transaktionssteuer wird genau dies erreicht – Verlangsamung, möglicherweise auch gänzliche Austrocknung mit der Folge, dass sich blühende Finanzmärkte in Oasen zurückziehen.

Die Geschwindigkeit, mit der sich in den letzten drei Jahrzehnten der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien die Finanzmärkte weiter entwickelten, überstieg jede Erwartung. In der Finanzkrise seit 2007 erwiesen sich insbesondere solche Finanzinstrumente als schwer zu beurteilen und „toxisch“, die als Finanzinnovationen erst vor wenigen Jahren auf den Markt gebracht wurden. Ratingagenturen verließen sich auf Datenangaben von Banken und anderen Emitenten, die mit dem Ziel der Ausplatzierung von Kreditportfolien Zweckgesellschaften gründeten, größtes Interesse an guten Ratings hatten und dafür gerne zu Auftraggebern der Ratingagenturen wurden.

Da nun offenbar das „Fahrzeug“ der Finanzmärkte mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr, ist der Wunsch nach Verlangsamung verständlich. Außerdem soll Spekulanten das Handwerk gelegt werden, die Politiker unter Druck setzen, die der Staatsverschuldung praktisch freien Lauf lassen und damit die Ausfallwahrscheinlichkeit bei Staatspapieren erhöhen. Transaktionssteuern reduzieren die Effizienz der Finanzmärkte, so dass die volkswirtschaftlichen Steuerwirkungen der Märkte vermindert werden.

Transaktionssteuern setzen an der falschen Stelle an, da sie lediglich auf Behinderung und Erschwerung zielen, nicht aber am Kern des Problems. Kernproblem der Krise war die mangelnde oder unzureichende Beurteilung von Risiken. Die besondere Rolle der Ratingagenturen dabei ist hinlänglich bewiesen. Statt aber die Voraussetzungen dafür zu verbessern, dass Marktteilnehmer Risiken richtig zu erkennen und zu steuern wissen, wird durch eine Transaktionssteuer lediglich das System insgesamt belastet.

Banken und Finanzjongleure sollen durch eine Transaktionssteuer mit zur Kasse gebeten werden. In der Tat werden die Geschäfts- und damit auch die Gewinnmöglichkeiten für diese durch eine Transaktionssteuer – gleich welcher Ausgestaltung – eingeschränkt. Auch der Autoverkäufer bekäme es zu spüren, wenn er nur noch Wagen mit Sand im Getriebe verkaufen darf. In dieser Belastung liegt aber kein Wohlfahrtseffekt und vermag nicht einmal das Bedürfnis nach Gerechtigkeit zu befriedigen.

Transaktionssteuern an den Finanzmärkten widersprechen dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, dem wichtigsten Prinzip jeder Steuergerechtigkeit. Wer Transaktionen durchführen muss, ist nicht leistungsfähiger. Im Gegenteil: Jeder Kaufmann ist sich über die Tatsache bewusst, dass mit jeder Transaktion auch Transaktionskosten anfallen, die erst einmal wieder erwirtschaftet werden müssen. Eine Transaktionssteuer impliziert daher eine gefährliche Doppelbelastung mit unabsehbaren Folgen, da zu den Transaktionskosten noch eine zusätzliche Steuer kommt, die jedem Bezug zur Leistungsfähigkeit der handelnden Geschäftspartner entbehrt.

Leistungsfähig ist der, der sich einen hohen Konsum und Luxus wirklich leisten kann. Selbst die Mehrwertsteuer belastet nicht Transaktionen, sondern nur den Mehrwert und letztlich den Konsum. Würde die Transaktionssteuer als eine unter bestimmten Bedingungen abzugsfähige Mehrwertsteuer ausgestaltet, wäre sie ebenso sinnlos wie jede andere Transaktionssteuer, da eine Finanztransaktion niemals direkt der Befriedigung menschlicher Bedürfnis und damit dem Konsum dienen kann.

Zu seinem Rücktritt vom Amt des Obmanns der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss erklärte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler: „Ich will bei der anstehenden Abstimmung am Freitag anders als die FDP-Bundestagsfraktion gegen das Rettungspaket stimmen. Daher kann ich diesen Kurs an herausgehobener Position nicht vertreten. Die aktuelle Entwicklung zur Finanztransaktionsteuer zeigt, dass dieser Schritt auch richtig war. Wir dürfen nicht alle Positionen preisgegeben. Reden und Handeln müssen mehr übereinstimmen.“

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