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EU-Vertrag neu verhandeln!

Von Dr. Oliver Everling | 13.November 2017

„Alternativlos“ war das Unwort des Jahres 2010. „Unser nächster Redner hat sich nie mit dieser Diskursverweigerung abgefunden“, führt Andreas Kuschmann, Geschäftsführer Institutionelle Kunden der FERI Trust GmbH anlässlich der 30. FERI Tagung Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, emeritierter Präsident am ifo institut und Professor an der Ludwig-Maximilian-Universität München, als Gastredner ein. „Ist Europa noch zu retten?“, fragt Sinn in seinem Vortrag und kommt auf Probleme der Währungsunion und mögliche Reformansätze zu sprechen.

„Zu Europa gibt es keine Alternative, das würde ich auch unterschreiben“, sagt Sinn, „aber dahin führen viele Wege, auch bessere Wege.“ Er macht zunächst klar, welche Bedeutung der Austritt der Briten für Europa hat. Großbritannien mache rund 16 % des Sozialproduktes aus – so viel, wie die kleinsten 19 Mitglieder nur gemeinsam erreichen. „Dies macht die Bedeutung des Austritts Großbritanniens deutlich“, urteilt Sinn. Deutschland habe noch nicht verstanden, was auf dem Spiel steht.

Gefahren sieht Sinn für den Freihandel durch Trump und die EU. Die freihandelsorientierten Länder verlieren ihre Sperrminorität im Ministerrat. Mit Holland, Deutschland, Österreich und Finnland gab es mit Großbritannien eine Sperrminorität, da diese Länder 35 % der Bevölkerung vereinten. „Wir haben keine Sperrminorität mehr, die mediterranen Länder gehen auf 42 %“. Deutschland müsse daher den EU-Vertrag neu verhandeln, solange das Eisen heiß ist. Nur so könne Großbritannien, ohne das Gesicht zu verlieren, das Chaos vermeiden.

Sinn zeigt, wie seit Beginn der Währungsunion Risiken ohne Risikoprämien gehandelt wurden. Das langfristige Konkursrisiko wurde übersehen. „Eine schöne heile Welt, in der man die Mägen der Beamten in Griechenland füllen und die Bauprojekte in Spanien herstellen konnte“, erinnert Sinn. „Die Verluste sind schon vorgekommen, sind schon passiert, jetzt geht es nur noch um die Frage, in welcher Bilanz diese Verluste bilanziert werden.“

„Das Kapital traute sich zurück, aber nie mehr in dem Umfang wie vor der Krise“, macht Sinn klar. „Man vertraute darauf, dass jemand zu Hilfe kommt“, obwohl es dafür keine reale Grundlage gegeben habe. „Es ist nur ein Keynesianisches Strohfreuer beim BIP“, weist Sinn anhand der Statistik nach: Während das BIP in Deutschland um 11 % seit der Krise gesteigert wurde, liegen alle anderen Länder teils noch weit darunter. Mit -11 % Frankreich, -13 % Portugal, -19 % Italien, -22 % sowohl Griechenland als auch Spanien zeigt das verarbeitende Gewerbe durchweg Schwäche. Nur in Deutschland konnte sich das verarbeitende Gewerbe noch um 7 % verbessern.

Sinn sieht „vier trostlose Optionen“: Transferunion, Deflation in der Peripherie (Austerität), Nachinflationierung des Nordens oder Austritt und Abwertung. „Einen fünften Weg gibt es nicht“, ist sich Sinn sicher. „Wir können nur noch wählen, welcher Weg am wenigsten trostlos ist.“ Es gehe nun aber in die Transferunion mit Krediten, die erst zinslos gestellt werden und dann sich in echte Transfers verwandeln.

Forderungen aus unterproportionaler Banknotenausgabe, Target-Verbindlichkeiten, Securities Markets Programme bzw. SMP-Käufe durch die nationalen Zentralbanken (NZBs) der nicht-GIPSIZ-Länder, Griechenland, Ilran, Portugal addieren sich 1342 Mrd. Euro, von denen 17 % durch Parlamente beschlossen wurden und 83 % in einem EZB-Rat, in dem Malta das gleiche Gewicht wie Deutschland habe.

Für 2,3 Billionen Euro bei einer anfänglichen Geldmenge von 1,3 Billionen Euro werden bis Ende 2017 Wertpapiere gekauft, um durch Quantitative Easing „die große Entschuldungsaktion“ durchzuführen. Davon sind 1,8 Billionen Euro Staatspapiere – im Widerspruch zu Artikel 123 AUEV. „Trotz der Symmetrie der Käufe implziert QE neue Target-Salden“, analysiert Sinn. Am Beispiel Spaniens macht Sinn den Prozess klar, wie die Schulden Spaniens bei der Deutschen Bundesbank landen. „Die Bundesbank finanziert die RÜckkäufe der südlichen Staatspapiere von deutschen Investoren. Sie finanziert Dreiecksgeschäfte mit der ganzen Welt“, warnt Sinn.

Wohin steuert Europa? In die Transferunion, so die klare Antwort von Sinn. „Wie würden Sie eine Forderung verbuchen, die Sie nie einklagen können, die mit Null verzinst wird und bei der die Schuldner den Zins festlegen?“ Sinn nennt diese Forderungen in der Bilanz der Deutschen Bundesbank „eine Luftnummer“.

„Der Weg in die Transferunion brächte Südeuropa die Holländische Krankheit und würde Deutschland teuer zu stehen kommen.“ Sinn macht ferner klar, dass ein Europa der zwei Geschwindigkeiten keinen Sinn machen kann. Jean-Claude Juncker dränge daher alle in den Euro. „Über beide Ohren verschuldete Staaten“ würden gerne beitreten – damit die Kredite nicht kaputtgehen, werde nach der Druckerpresse gerufen.

Für Griechenland könne es nichts schöneres geben, als die Druckerpresse bedienen zu können für eine Währung, die in anderen Ländern gesetzliches Zahlungsmittel ist. Kommen weitere Länder hinzu, potenziere sich das Problem, glaubt Sinn.

Schuldensozialisierung und Selbsthaftung sind die beiden möglichen Modelle für Europa. Sinn erinnert daran, dass 1837 bis 1842 neun US-Staaten in den Konkurs gingen. „Die Fiskalunion war eher Sprengstoff als Zement für den neuen amerikanischen Staat“, zitiert Sinn Harold James, Princeton. Im Sezessionskrieg 1861 bis 1865 sei es nicht nur um Sklaverei gegangen, sondern insbesondere auch um das Scheitern der Schuldensozialisierung. Die Konsequenz sei eine klare Trennung und eine klares Bekenntnis der USA zur Selbsthaftung gewesen, berichtet Sinn an die Geschichte der USA.

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